Bloß nicht die Beamten fragen

Kolumne „Alle meine Berater sagen, das sei falsch.“ Manchmal besteht die Kunst der Politik im Weghören
Bloß nicht die Beamten fragen
Eigentlich geht es doch darum, die Gesellschaft zu verändern. Einen Beitrag dazu leistete auch Charles de Gaulle, als er vor 50 Jahren eine Rede über Europa hielt

Foto: AFP / Getty Images

Konrad Adenauer soll Willy Brandt den Rat gegeben haben, wenn er wirklich etwas politisch erreichen wolle, dürfe er nicht seine Beamten fragen. Brandt hat einiges erreicht. Was ist für den Euro und Europa noch oder überhaupt zu erreichen?

Wenige Tage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das liebe Geld haben auf dem Juristentag Juristen mit dem Soziologen Jürgen Habermas über Europa diskutiert. Dieser sagte, man könne nicht wissen, „ob das Gericht den Nationalstaat um der Demokratie willen oder nicht doch eher die Demokratie um des Nationalstaats willen“ verteidige. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, soll darob geschmunzelt haben.

Nicht schmunzeln konnten die Juristen über den Vorwurf der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die Deutschen nähmen das Recht zu ernst. Dabei war damit nichts anderes gemeint als das, was die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde mit dem Stoßseufzer ausgespochen hatte, sie wolle das Wort „Bundesverfassungsgericht“ nicht mehr hören. Beide hatten dabei lediglich die grundlegende Wahrheit im Kopf, dass Recht eine Qualität der Gesellschaft und entsprechend demokratisch veränderbar ist. Die Gesellschaft verändern: Das war die alles überragende Absicht und Leistung von Adenauer und Brandt. Einen Beitrag dazu leistete auch Charles de Gaulle, als er vor 50 Jahren vor deutschen Jugendlichen auf Deutsch eine Rede über Europa hielt. Zu Erinnerung daran gab es jetzt in Stuttgart einen Staatsakt. Jugendliche gab es dabei nur am Rande.

Als Ludwig Erhard 1948 mit der Währungsreform auch die Rationierungen aufhob, hielt ihm Lucius D. Clay vor: „Alle meine Berater sagen, das sei falsch.“ „Machen Sie sich nichts daraus“, antwortete Erhard, „meine Berater sagen mir genau dasselbe.“ Kurz darauf begann das Wirtschaftswunder.

Jürgen Busche war zuletzt Chefredakteur der Badischen Zeitung

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12:41 02.10.2012

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