Bodentruppen oder politische Lösung

America`s New War Der Konfliktforscher Hans-Joachim Gießmann über Luftschläge im Propaganda-Krieg, die Destabilisierung der Region und eine mögliche Teilung Afghanistans

FREITAG: Wir sind jetzt in der vierten Kriegswoche. Was ist militärisch erreicht worden?
HANS-JOACHIM GIESSMANN: Militärisch ist so etwas wie eine Sackgasse erreicht. Die strategischen Luftziele dürften längst ausgegangen sein. Im Golfkrieg waren es 2.500, später in Serbien 950, in Afghanistan deutlich unter 100. Die kann man natürlich mehrfach in Schutt und Asche legen. Aber wenn es jetzt aus dem Pentagon heißt, die Taleban würden gezwungen, ihre Stellungen zu verlegen und dadurch neue Ziele abgeben, ist das wohl eher der Versuch, das Gesicht zu wahren.

Luftschläge als Teil eines Propaganda-Krieges?
Wie in jedem Krieg, stirbt die Wahrheit als erstes. Die Informationspolitik der Amerikaner ist von Beginn an miserabel gewesen. Niemand weiß, ob die Beweise gegen bin Laden, auf deren Grundlage der Krieg geführt wird, tatsächlich ausreichen würden, ihn zu verurteilen. Und ich deute den Befehl Bushs, bin Laden zu töten als Indiz, dass man dieses Risiko scheut, weil die Beweislage nicht schlüssig genug ist. Einen der größten Fehler, auch nach Beginn der Militäroperation, sehe ich darin, die Öffentlichkeit bewusst außen vor zu lassen. Dem internationalen Terror kann man nur mit der Stärke unserer Gesellschaft begegnen, anstatt sich auf die gleiche konspirative Ebene zu begeben. Das meint nicht die geheime Aufklärung. Aber was an die Öffentlichkeit gehört - wie zum Beispiel die Feststellung von Schuld und Verantwortung - muss an die Öffentlichkeit. Das würde nicht nur die Legitimation der Operation stärken, sondern auch helfen, all jene, die sich vehement gegen den Terror aussprechen, in einem breiten Bündnis zu halten.

Haben sich die USA in Afghanistan verrechnet?
Ja, man hat die Durchhaltefähigkeit der Taleban wohl unterschätzt. Aus der Luft ist dieses Land nicht niederzuringen und die Zermürbungstaktik demoralisiert eher die Bevölkerung als das Regime. Im Prinzip stehen wir daher jetzt vor der Frage: Setzt man Bodentruppen ein und hebt den Krieg damit auf eine neue Eskalationsstufe oder definiert man eine politische Lösung, die es erlaubt, die militärischen Operationen zurück zu fahren.

Sehen Sie, dass man in Washington aus den vergangenen Kriegen am Golf und auf dem Balkan etwas gelernt hätte?
Ja, schon. Aber wahrscheinlich sind die falschen Schlüsse gezogen worden. Man setzt auf Luftschläge, um die eigenen Verluste möglichst gering zu halten. Das funktioniert aber nur, wenn man eine Exit-Strategie hat. In Serbien ist der Bodeneinsatz nur vermieden worden, weil eine politische Lösung definiert wurde. Im Prinzip stehen wir heute vor der gleichen Situation. Militärisch ist der Konflikt nicht zu gewinnen. Wir brauchen eine politisch-diplomatische Lösung, die Afghanistan in das Nach-Taleban-Zeitalter führt und der Koalition gegen den Terror eine dauerhafte Basis schafft.

Und wenn jetzt Bodentruppen eingesetzt werden, könnte das eine politische Lösung befördern?
Ich habe nicht den Eindruck. Die Unterstützung der Nordallianz bringt uns dieser politischen Lösung nicht näher. Das liegt an der heterogen Zusammensetzung dieser Allianz, die zudem von ethnischen Minderheiten dominiert wird. Die Allianz würde im Süden des Landes nicht als Befreier, sondern als Besatzer angesehen werden. Das Setzen auf die Allianz könnte in Kabul klare Fakten schaffen, würde aber auch bedeuten, Afghanistan herrschaftlich zu teilen. Und dies wäre kein Drehbuch für eine stabile Nachkriegsordnung in diesem Land.

Was bleibt dann?
Einzig vorstellbar scheint in dieser Situation eine internationale Lösung. Und obwohl Kofi Annan sich klar gegen Blauhelme ausgesprochen hat, wird man zumindest übergangsweise auf diese internationale Komponente setzen müssen.

Sehen Sie, dass die Amerikaner dazu bereit wären?
Sie haben die Zustimmung durch den Sicherheitsrat, die laufende Militäroperation nach Artikel 51 der UN-Charta (Selbstverteidigung - d.R.) durchzuführen. Man wird sehen, ob die USA bereit sind, die Verantwortung an den Sicherheitsrat auch wieder zurück zu geben. Danach sieht es im Moment aber nicht aus.

Und die Europäer...?
... sind mit Ausnahme der Briten eigentlich ausgebremst worden. Wer nicht konkret aufgefordert wird, militärisch mitzumachen, kann auch nicht reinreden. Es bleibt dann als einzige Aufgabe, daran zu arbeiten, dass die internationale Koalition - vor allem in den arabischen Staaten - Bestand hat, und sich um humanitäre Hilfe zu kümmern: für die Flüchtlinge und zur Stabilisierung der Nachbarstaaten.

Das heißt konkret, in der Kriegsfrage hat die Bundesregierung keinerlei Spielraum?
Politisch ist dieser Spielraum nicht mehr da. Er war von Anfang an sehr begrenzt.

Was ist für Sie das wahrscheinlichere Szenario: Ein baldige politische Lösung oder eine fortgesetzte Destabilisierung der Region?
Eine Destabilisierung ist wohl nicht mehr zu vermeiden. In den Nachbarstaaten gärt es. Und wenn die Militäroperation unvermindert über den Beginn des Ramadan am 17. November fortgesetzt wird, muss mit weiterer Destabilisierung gerechnet werden. Dann wird sich auch der Zerfallsprozess der Anti-Terror-Koalition beschleunigen. Deshalb darf man die Verantwortung für das weitere Tun, nicht den Amerikanern allein überlassen. Es fehlt eine starke Stimme, die politisch-diplomatische Auswege aufzeigt. Das wäre eine Rolle für die EU. Es wird aber letztlich am UN-Sicherheitsrat und an Generalsekretär Annan liegen müssen, hier entsprechend aktiv zu werden.

Das Gespräch führte Torsten Wöhlert

Dr. Hans-Joachim Gießmann ist stellvertretender Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)

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00:00 02.11.2001

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