Bombensichere Verhältnisse

Sperrvertrag 40 Jahre nach seiner Errichtung droht dem Gebäude der nuklearen Nichtverbreitung unwiderruflich der Einsturz, wenn nicht die Überprüfungskonferenz ein Erfolg wird

Fast zwei Jahrzehnte lang hatten Ost und West im Kalten Krieg um die Wette gerüstet und die internationale Politik als Nullsummenspiel betrieben. Es galt die Formel: Immer wenn eine Seite gewinnt, muss die andere schnellstmöglich das Patt wiederherstellen. Doch nach der Kuba-Krise im Herbst 1962, als die USA und die Sowjetunion kurz vor dem Nuklearkrieg standen, dämmerte auch den Politikern, wie selbstmörderisch dieses Kalkül war. Der Atomwaffensperrvertrag verdankt seine Existenz Rationalität und Realismus, wie sie in den sechziger Jahren allmählich für die internationalen Beziehungen galten.

Am 5. März 1970 trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (Non-Proliferation Treaty/NPT) in Kraft. Das Abkommen, dem heute 190 Staaten angehören, gilt seither als tragende Säule für das Gebäude internationaler Sicherheit, soll es doch verhindern, dass Atomwaffen in immer mehr Hände gelangen, auch wenn nukleare Nichtverbreitung heute bestenfalls noch virtuell existiert. In den vergangenen vier Jahrzehnten erwarben außer den damals bestehenden Kernwaffenmächten USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich und China mit Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan und Südafrika fünf weitere Staaten Atomsprengköpfe, wobei der Post-Apartheid-Staat am Kap freiwillig auf bereits erworbene Systeme verzichtete und damit eine jener einseitigen Abrüstungsvorleistungen erbrachte, wie sie einst der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow riskiert hatte.

150.000 mal Hiroshima

Atomkraftwerke oder Forschungsreaktoren unterhalten inzwischen fast 60 Staaten, bis zu 40 davon würden mühelos die militärische Atomtechnologie beherrschen. Argentinien, Brasilien, Deutschland, Japan, die Niederlande und Südafrika besitzen sogar Urananreicherungsanlagen, die jederzeit waffenfähiges Spaltmaterial herstellen kön­nen. Auch der Iran bezeichnet sich neuerdings als „Atomstaat“ und hat begonnen, Uran über das für Kernenergie notwendige Maß hinaus von vier Prozent auf 20 Prozent anzureichern. Eine zu geringe Quote für einen nuklearen Sprengsatz, bei dem es über 80 Prozent sein müssten.

Soviel ist sicher, der Sperrvertrag konnte den Trend zu massenhaftem Atomwaffenbesitz zumindest bremsen. Als Herzstück des nuklearen Nichtverbreitungsregimes beruht er auf sinnvoller Kooperation und freiwilliger Akzeptanz von Prinzipien, Rechtsnormen und Verhaltensregeln, die international kontrolliert werden. Das Grundprinzip lautet: Die Nuklearstaaten verpflichten sich, Atomwaffen nicht an andere weiterzugeben. Diese verzichten ihrerseits auf derartige Potenziale. Als Gegenleistung erhalten sie Hilfe bei der friedlichen Erforschung und dem zivilen Gebrauch der Kernenergie, während die Atommächte Schutz vor eventuellen Angriffen mit Nuklearwaffen versprechen und sich zu Verhandlungen über die nukleare Abrüstung bereit erklären.

Leider lehrt die Erfahrung der zurückliegenden Jahrzehnte – Kernwaffenmächte empfanden den Vertrag vornehmlich als Lizenz, um ihr Atomwaffenmonopol wie ein sakrosanktes Privileg zu hüten. Als es im Jahr 1995 darum ging, den NPT unbefristet zu verlängern, billigten die Nuklearmächte zwar einen Maßnahmenkatalog, später jedoch wollten sie das Aktionsprogramm am liebsten vergessen. Wenig überraschend endete die Überprüfungskonferenz von 2005 in einem Desaster, weil seinerzeit die Bush-Administration allein über Nichtverbreitung und Terrorismus, nicht aber über atomare Abrüstung reden wollte.

Seit Barack Obama im Weißen Haus residiert, keimt Hoffnung, dass es auf der nächsten, für Mai 2010 anberaumten Überprüfungskonferenz gelingen könnte, den Vertrag am Leben zu erhalten, hat doch der US-Präsident eine kernwaffenfreie Welt zum Ziel seiner Wünsche erkoren. Freilich bleibt das hehre Motiv ohne praktikables Handlungstableau, aus dem zu ersehen wäre, wie aus der Vision reale Politik werden könnte.

Solange es diese Manko gibt, läuft die Menschheit Gefahr, sich selbst auszulöschen und das aus einem einfachen Grund: Wenn auch nur ein Staat über die Bombe verfügt, wollen es ihm andere Staaten gleichtun. Die momentan etwa 23.000 auf der Welt lagernden Atomwaffen besitzen zusammen die 150.000-fache Vernichtungskraft der Bombe von Hiroshima. Der US-Präsident hat zwar im September 2009 dem UN-Sicherheitsrat seinen Plan für eine Welt frei von Nuklearwaffen vorgelegt, den der einstimmig billigte. Obama bleibt jedoch mit diesem Papier dermaßen unkonkret, dass sein Land nicht einmal zu einem neuen START-Vertrag verpflichtet ist.

Rettung in Sicht

Eine Kommission, die sich der Vorbereitung der anstehenden NPT-Überprüfungskonferenz widmet, präsentierte zwischenzeitlich präzise Vorschläge für das künftige Vorgehen. Ihr über 200 Seiten umfassender Report Eliminating Nuclear Threats sieht Sofortmaßnahmen vor, die bis zum Jahr 2012 zu ergreifen wären. Danach sollen bis 2025 schrittweise rund 90 Prozent der Sprengköpfe vernichtet werden. Experten hegen keine Illusionen, wenn überhaupt, werde es länger dauern, eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen – es werde ein langer, komplexer und schrecklich schwieriger Prozess sein.

Es kann keine Zweifel geben, dass der Atomwaffensperrvertrag ein ähnliches Fiasko wie die gescheiterte Konferenz von 2005 schwerlich überleben dürfte. Den politischen Willen der Mitgliedstaaten vorausgesetzt, könnte die Ambivalenz einer friedlichen Nutzung der Kernenergie umgangen werden, indem garantiert wird, dass die für zivile Kernbrennstoffe nötige Urananreicherung nicht für die Herstellung von Nuklearwaffen missbraucht werden kann.

Als Ausweg – der ein Königsweg sein könnte – bieten sich multilaterale Zentren an, in denen neues Spaltmaterial produziert, Uran angereichert und verbrannte Plutoniumbrennstäbe wiederaufbereitet werden. Auch die Lagerung nuklearer Abfälle in solchen Einrichtungen erscheint denkbar. Wie eine solche Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs aussehen könnte, dazu haben die Wiener Atomenergie-Agentur (IAEA), Großbritannien, Russland und Deutschland bereits ihre Vorstellungen präsentiert. Auch bei den Kontrollen kann nachgebessert werden. Strikte Exportkriterien, verschärfte Inspektionen und wirksame Sanktionen sollen das System zuverlässiger machen. Dafür hat die IAEA ein Zusatzprotokoll vorgelegt, das den internationalen Inspektoren erlaubt, jederzeit kurzfristig alle nukleare Aktivitäten zu kontrollieren, auch wenn sich erst 95 Staaten einem solchen Regime unterworfen haben. Unverzichtbar bleibt nicht zuletzt, dass die nukleare Abrüstungsverpflichtung erfüllt wird, die der Internationale Gerichtshof in Den Haag ausdrücklich bekräftigt hat. Falls sie sich dem weiter verweigern, blockieren die Kernwaffenstaaten die lebensnotwendige Arterie zwischen nuklearer Nichtverbreitung und Abrüstung. So manche Regierung schlussfolgert daraus: Atomwaffen zu besitzen, das ist und bleibt die beste Generalversicherung der eigenen Souveränität.

Nur wenn die Nichtkernwaffenstaaten auf der anstehenden Überprüfungskonferenz mehrheitlich vom Abrüstungswillen der Nuklearmächte überzeugt sind, könnte der Vertrag noch einmal gerettet werden. Russland und die USA wollen nach eigenen Angaben demnächst einen Nachfolgevertrag für das START-Abkommen über den Abbau der strategischen Offensivwaffen unterschreiben. Im April wird in Washington ein Gipfel über nukleare Sicherheit stattfinden, die US-Regierung unternimmt einen zweiten Anlauf, damit der Senat den Teststopp-Vertrag endlich ratifiziert. Wird das reichen? Realistisch gesehen hat der Atomwaffensperrvertrag nur eine Zukunft, wenn bald erkennbar ist, dass er eines Tages durch die völlige Abschaffung der Nuklearwaffen vollends überflüssig wird.

Wolfgang Kötter lehrt als Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

11:00 07.03.2010

Ausgabe 38/2020

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 3