Brauner Sumpf - ein Naturschutzpark?

Justizskandal Neonazi-Propaganda im freien Handel

Vor mir liegt der Katalog einer Versandbuchhandlung eigener Art. Sie bietet Kalender über die Germanische Welt, Deutsche Schutzgebiete ("Wo Deutsche siedelten, brachten sie dem Land Segen") und Ritterkreuzträger ("Vorbilder für unsere Jugend"). Große Bildbände über die Reichsautobahn, den "Anschluss" Österreichs, den Reichsparteitag 1938 und die große Militärparade zu Hitlers 50. Geburtstag 1939 lassen die Nazidiktatur in den schönsten Farben erscheinen. Kriegstreiber, Verbrecher und Massenmörder sind natürlich die Alliierten, Kriegsursache war ihre Einkreisung des Deutschen Reiches, "das sich von 1939 bis 1945 wehren musste". Auch der Überfall auf die Sowjetunion wird als Verteidigungskrieg hingestellt: "Hitlers Präventivschlag rettete Europa in letzter Minute vor dem Bolschewismus." Zahlreiche Bildbände widmen sich den Schlachten des II. Weltkrieges, den einzelnen Waffengattungen der Wehrmacht und natürlich der Waffen-SS, darunter zwei Nachdrucke aus den Jahren 1940 und 1942(!). Auch Die Wahrheit über Oradour, selbstverständlich ein Freispruch für die SS, ist im Angebot.

Jedem der Plätze, wo Hitler residierte - Braunes Haus, Neue Reichskanzlei, Wolfsschanze, Berghof - sind eigene Bildbände gewidmet. Sein Weg vom Frontsoldat Hitler bis zum Mann des Jahrhunderts wird minuziös nachgezeichnet.

So unvermindert strahlend die NS-Diktatur erscheint, so düster ist die Beschreibung der Zeit nach 1945: Siegertribunal nennt sich ein Buch über die Nürnberger Prozesse 1945 bis 1948 ("Rechtsbeugung, Willkür, Erpressung und Folter als Alltag"); Forum der Rache heißt ein anderes. Gleich mehrere Autoren beschäftigen sich mit der "Gehirnwäsche für unser Volk". Hier eine kleine Auswahl: Der programmierte Wahnsinn. Wer manipuliert Deutschland?; Gute Nacht, Deutschland ("Geschichtslos hat man die Deutschen gemacht. Jetzt sind viele wurzellos und leichte Beute unserer Feinde"). Deutschland verblödet ("Hierbei handelt es sich um eine von außen gezielt betriebene Vernichtungsstrategie"); Müssen Kinder so heißen? Warum biblische Namen nicht zu deutschen Kindern passen.

In der Nachbarschaft von Dönitz, Degrelle, Rudel und Priebke, von Suworow und David Irving ("Irving in Haft. Jetzt erst recht seine Bücher verbreiten!") finden sich hier, geschickt eingestreut, auch Norman G. Finkelstein und Bettina Röhl, Rolf Michaelis, Joachim Fest und Frank Schirrmacher mit ausgewählten Titeln wieder.

Schon in den fünfziger Jahren versuchte der "Club republikanischer Publizisten" im Grünwalder Kreis, den Hans Werner Richter, der umtriebige Gründer der Gruppe 47 zusammengerufen hatte, vergeblich, gegen das Netzwerk der Neonazi-Verlage vorzugehen. Juristisch beraten von dem damals noch jungen Hans-Jochen Vogel, gelang es uns zwar, einige Beschlagnahmen durchzusetzen, aber nur zu bald wurden sie wieder aufgehoben. Von Sven Hedin bis Hans Grimm, von Rudolf Hess bis zum einst "stellvertretenden Reichspressechef" Sündermann konnte die gesamte revisionistische Literatur ungehindert in der Bundesrepublik erscheinen. Bis heute hat sich daran trotz verbesserter Gesetzeslage nichts geändert. Die Zahl der Verlage, Bücher und Auflagen hat eher noch zugenommen. Staat und Gesellschaft scheinen unfähig, diesen braunen Sumpf trocken zu legen.

Auf eine neue Form massiver Neonazi-Propaganda, die sich erfolgreich an ein jugendliches Publikum wendet, hat dankenswerter Weise kürzlich das ZDF-Magazin Frontal 21 aufmerksam gemacht. Die Rede ist von den rechtsextremen Bands, deren Zahl sich im letzten Jahrzehnt nahezu verdreifacht hat. Inzwischen sind es schon über 140, die ihre Hassbotschaften als CDs auf den Markt werfen. Sie nennen sich Faustrecht, Stahlgewitter, Volkszorn, Hassgesang, Judenmord, Kommando Freisler und so weiter. Dementsprechend sind ihre CDs betitelt: Der ewige Jude, Arbeit macht frei und Gaskammer. Dieses Lied zum Beispiel beschreibt in heiterem Ton, wie eine solche Anlage aussieht und funktioniert. Nach der Melodie Zwei Vögel wollten Hochzeit machen heißt es in einem anderen: "Aus Judenhaut, aus Judenhaut, da wird der Lampenschirm gebaut, fideralala". Man traut seinen Ohren nicht. Aber solche antisemitischen Hetzlieder können in der Bundesrepublik straffrei verkauft werden.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann sie nur auf den Index setzen, was bedeutet, den Verkauf an Jugendliche und die öffentliche Werbung zu untersagen. Ein generelles Verbot und eine bundesweite Beschlagnahme setzen einen Gerichtsbeschluss voraus. Seit April 2003 informiert die Prüfstelle deshalb die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften über alle strafrechtlich relevanten Fälle, also auch Gewaltverherrlichung und ähnliches. Aber ausgerechnet bei den CDs und ihren Vertriebsfirmen, die den Gerichten auch aus den Berichten des Verfassungsschutzes bekannt sein müssten, ist auch in den letzten zweieinhalb Jahren nirgends eingeschritten worden. Seit der Sendung von Frontal 21 sind schon wieder über sieben Wochen vergangen. Und noch immer ist keine einzige Beschlagnahme erfolgt. Die Bundesjustizministerin ist formal nicht zuständig. Aber ein offenes Wort könnte die Justizminister der Länder und die dortigen Staatsanwaltschaften vielleicht aus ihrer Trägheit aufschrecken. Es wird Zeit, diesen Skandal zu beenden.


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00:00 13.10.2006

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