Brücke für die Konservativen

USA Mit der Nominierung von Elena Kagan für das Oberste Gericht versucht sich US-Präsident Obama einmal mehr im „Brückenbauen“. Derzeit ist das Gremum tief gespalten

Einmal wird Barack Obama in den Ruhestand gegangen sein – mit seinen Nominierungen zum Obersten Gericht der USA dürfte die Nation aber noch lange leben müssen. Die neun Richterinnen und Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Das Oberste Gericht hat nach der strittigen Präsidentenwahl im Jahr 2000 die Stimmen-Nachzählung in Florida gestoppt und George W. Bush zum Sieger gekürt. Mit fünf zu vier Stimmen. Ebenfalls fünf zu vier urteilten die Richter in diesem Januar, Gesetze zur Begrenzung der Finanzierung von Wahlwerbung seien verfassungswidrig. Danach dürfen Unternehmen nun unbegrenzt Geld in die Politik fließen lassen.

Nach dem Rücktritt des 90-jährigen und seit 35 Jahren amtierenden Richters John Paul Stevens hatte Obama Gelegenheit, einen Juristen oder eine Juristin auf den Olymp der US-Rechtsprechung zu schicken. Er nominierte Elena Kagan, gegenwärtig seine Generalstaatsanwältin, zuvor Dekanin der juristischen Fakultät in Harvard. Die 50-Jährige sei eine „Brückenbauerin“ zwischen konservativ und liberal, erläuterte der Präsident. Das unterscheidet Obama von seinem republikanischen Vorgänger: Bushs Richter waren keine „Brückenbauer“, sondern die Rechtsideologen John Roberts und Samuel Alito, beide relativ jung, die nun einen konservativ-wirtschaftsfreundlichen Kurs steuern und der Präsidialmacht kaum Grenzen setzen wollen.

Tief gespalten

Das Oberste US-Gericht ist bei vielen Fragen tief gespalten. Vier Konservative um Roberts, vier eher liberal orientierte Richter und Richterinnen um Stevens, der nun Platz macht für Kagan. Dazu kommt Anthony Kennedy, konservativ, aber nicht reflexartig und gelegentlich offen für die Argumente der vier Liberalen. Mit seinem „Brückenbauen“, überparteilicher Politik und parteiübergreifenden Gesetzesentwürfen bringt Obama progressive Demokraten, Gewerkschaften und Grüne zur Weißglut. Man erinnert sich an die Gesundheitsreform. Nach monatelanger Suche nach einem „überparteilichen“ Konzept, dem sich auch ein paar Republikaner anschließen würden, kam ein stark verwässertes Gesetz zustande, ohne dass auch nur ein einziger Republikaner dafür gestimmt hätte. Oder beim Klimaschutz. Drei Senatoren – Demokrat John Kerry, der Unabhängige Joe Lieberman und der Republikaner Lindsey Graham – haben unter Obamas wohlwollendem Auge ein Klimaschutzgesetz ausgearbeitet, das nun viele Umweltschützer entsetzt, aber Industrieverbände anziehen soll. Der Entwurf will den Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent gegenüber 2005 verringern. Er enthält Bekenntnisse zu Wind- und Sonnenenergie, zum Emissionshandel sowie einer forcierten Öl- und Erdgasgewinnung durch eine vermehrte Förderung vor der Küste, Zusagen für zwölf neue Kernkraftwerke und die Subvention „sauberer“ Kohle.

Die Republikaner, von denen manche die Klimaerwärmung bestreiten, sind nicht eben begeistert vom Klimagesetz, aber bei Richterin Elena Kagan geht Obamas politische Rechnung wohl auf, und der Senat dürfte der Ernennung zustimmen. Sozialkonservative schimpfen über Kagan, die doch „für Abtreibung“ sei und vielleicht sogar die Homo-Ehe, aber es formiert sich bisher kein richtiger Widerstand. Kagan sei ein „brillante Juristin“, sagte der republikanische Senator Orrin Hatch. Das sei ein „echtes Dilemma für unsere Leute“.

Drei Frauen

Ein Dilemma ist Kagan freilich auch für viele Wähler, die im November 2008 auf „Wandel“ gehofft hatten. Das Oberste Gericht wird in kommenden Jahren wohl über die Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform und der geplanten Finanzreform entscheiden, über die Befugnisse des Präsidenten zu „Kriegszeiten“, die Todesstrafe und ähnlich explosive Themen. Es ist relativ wenig bekannt über Kagan; in ihrer akademischen Karriere hat sie sich kaum zu aktuellen Themen geäußert. Und bei den wenigen bekannten Aussagen zur Präsidialmacht könnte man meinen, sie käme aus dem Hause Bush. Bei einer Kongressanhörung stimmte sie 2009 der These zu, der Präsident dürfe verdächtigte Terroristen zu Kriegszeiten unbegrenzt lange inhaftieren lassen; die ganze Welt sei das Schlachtfeld.

Allerdings hat der erste afro-amerikanische Präsident das „Gesicht“ des traditionell weißen und männlichen Supreme Court verändert. Kagan ist erst die vierte Richterin des seit 220 Jahren existierenden Gremiums. Sonia Sotomayor, ebenfalls im vergangenen Jahr von Obama ernannt, war die dritte Richterin und die erste mit hispanischer Herkunft. Sollte der Senat Kagan „absegnen“, sitzen erstmals drei Frauen im Obersten Gericht.


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09:00 24.05.2010

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