Brückenköpfe

Wahlerfolg der NPD Die Parteien des Verfassungsbogens begreifen nicht, dass eine neue Situation entstanden ist

Auf den ersten Blick gleichen sich die Bilder: Politiker erschrecken über die NPD, manche wollen einen Verbotsantrag. Das hatten wir schon vor vier Jahren. Aber vieles ist in der kurzen Zeit ganz anders geworden. Das muss man sich erst einmal klar machen, damit die Einschätzung der entstandenen Situation nicht allzu harmlos ausfällt.

Der Hauptpunkt ist, dass der Einzug der Partei in den Schweriner Landtag nicht mehr ins Schema schnell aufblühender und ebenso schnell verfallender rechtsextremer Protesterfolge passt. Immer wieder haben ja die Rechten ihre Unfähigkeit bewiesen: im Organisatorischen, im puren Zusammenhalt der Akteure und dann auch in der Handhabung des politischen Diskurses. Das ist jetzt gründlich anders geworden. Der Wahlerfolg der NPD in Sachsen vor zwei Jahren, wo sie mit 9,2 Prozent kaum weniger Stimmen als die SPD erreichte, markiert den Wendepunkt. Die sächsische Landtagsfraktion stellt sich in den Augen der NPD als "rechter Brückenkopf" dar. Ihr neues Konzept der "Volksfront von rechts" bewährte sich im Kontakt mit der DVU, die im gleichen Jahr den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag schaffte. So waren die diesjährigen Wahlen gut vorbereitet. Die Parteiorganisation Mecklenburg-Vorpommerns ist nur 250 Mann stark, doch durch Finanzspritzen aus Sachsen wurden ihre Kräfte vervielfacht. Außerdem engagierte sich der sächsische Fraktionsvorsitzende Apfel als Wahlkampfleiter. Er brachte die sächsische Diskursmethode mit, die NPD als bürgerliche Alternative darzustellen, die zum Beispiel in Bürgerinitiativen auftritt.

Nun geht die Brücke also bereits über drei von sechs ostdeutschen Parlamenten. Das sieht nicht mehr nach schnellem Verschwinden aus. Im Westen haben sie noch nicht Fuß gefasst, aber auch das kann sich ändern. Der NPD-Vorsitzende Voigt kündigt bereits an, dass man auch dort nicht so dumm sein werde, "weltanschauliche Politik" zu betreiben: Man wolle "heute mit der SPD stimmen und morgen mit der CDU".

Bei der Frage, wie die neue Nachhaltigkeit möglich wurde, stößt man auf das Zweite, das anders ist als vor vier Jahren. Damals war Bundeskanzler Schröder noch nicht zu seiner Hartz IV-Politik vorgedrungen, von der im Osten viel mehr Menschen betroffen sind als im Westen. Hartz IV führt nicht nur zur Verelendung: Es hat einen Zusammenbruch der politischen Legitimität signalisiert - mit der offenkundigen Ungerechtigkeit, die Ärmsten zur Sanierung des Staates zu zwingen, während die Reichen gleichzeitig Steuergeschenke einheimsen - ein Zusammenbruch, der immer mehr Bürger zur Abkehr von bisher geglaubten Werten führt. Dass ein Ereignis wie Hartz IV Antworten im Parteiensystem findet, ist doch nicht überraschend. Die westdeutsche Antwort war die Gründung der WASG, die ostdeutsche besteht darin, dass sich die Rechtsaußen-Erfolge stabilisieren, während sich der Stimmenzuwachs der PDS, den es auch gegeben hat, eben nicht stabilisierte.

Neu ist drittens die offene Verschwisterung der Rechtsaußen-Partei mit den militanten nazistischen Männerbünden, den "Freien Kameradschaften". Die haben mit ihrem Aufbau einer "Lebensweise" im Alltag zum Schweriner Wahlerfolg ebenso beigetragen wie die sächsischen Finanzspritzen. Einer aus ihren Reihen sitzt sogar für alle sichtbar in der nationalen Parteiführung. Die NPD vollbringt also das Kunststück, sich gleichzeitig "bürgerlich" und nazistisch zu präsentieren - so weit sind wir schon wieder. Wie sie das konnte, liegt auf der Hand: Es ist eine Folge des gescheiterten Verbotsverfahrens vor vier Jahren. Seitdem hält sie es nicht mehr für nötig, sich zu verstecken.

Gegen solche Erfolge helfen alte Methoden der etablierten Parteien nicht mehr weiter. So mag die Sympathie der Union mit der Politik ihrer Bundestagsabgeordneten Steinbach, der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, noch von dem Glauben mitbestimmt sein, man könne derart Rechte am Rand der eigenen Partei einbinden. Das Entsprechende vor vier Jahren war die ausländerfeindliche Einwanderungspolitik der Union. Dieser Ansatz war schon immer verantwortungslos; in einer Situation wie heute kann er nicht einmal funktionieren. Da stärkt er nur die Nazis, indem er sie legitimiert.

Nicht unvernünftig ist allerdings die Frage, die Peter Struck sich stellt, der sozialdemokratische Fraktionschef im Bundestag: ob nicht das Verbotsverfahren zu erneuern wäre. Man soll die NPD-Gefahr zwar nicht alarmistisch übertreiben, als ob wir schon in der Götterdämmerung einer zweiten Weimarer Republik stünden. Trotzdem: Ein gefährlicher organisatorischer Kern hat sich verfassungswidrig herausgebildet. Der Versuch, ihn zu zerschlagen, wäre richtig. Die Erfolgsaussicht ist doch gegeben, wenn Teile der NPD inzwischen offen nazistisch agieren.

Ausreichen würde es schwerlich. Es müsste schon eine politische Antwort aller Parteien des Verfassungsbogens erfolgen, vor allem auch der linken Parteien. So wäre es an der SPD, die große Koalition, die schon 1969 fast zum Einzug der NPD in den Bundestag geführt hätte, schnellstmöglich wieder zu verlassen - statt auch noch in Mecklenburg-Vorpommern selbst eine zu bilden. Voraussetzung wäre ein Politikwechsel. Solange der nicht erfolgt, sollte die Linkspartei ihrerseits nicht mit der SPD koalieren. Ihre Bereitschaft, auf Landesebene Hartz IV unter Protest umzusetzen, wird sie nämlich nicht befähigen, den Sog aufzuhalten, der den Rechten in Zukunft noch mehr Wähler zutreiben könnte. Wenn sie aber zu einer radikalen, konsequenten Haltung nicht findet, sollte wenigstens die WASG die ihre behalten. Die WASG unter Lafontaines Führung kann verhindern, dass die NPD auch im Westen, wo sie herkommt, den radikalen Protest auf sich zieht. Das ist nicht weniger wichtig als ihre Hilfe für die Westausdehnung der PDS.


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 29.09.2006

Ausgabe 41/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare