Brüsseler Maschinist

Porträt Michel Barnier hat als Brexit-Unterhändler der EU nie die Ruhe und Gelassenheit verloren
Brüsseler Maschinist
In der EU-Zentrale gilt Barnier seit langem als ein sehr gut informierter Aktenfresser

Foto: Eric Piermont/Getty Images

Die berufliche Vita des 1951 geborenen Michel Barnier mutet an wie ein über 50 Jahre andauerndes Vorspiel zu der Mission, die ihm seit Oktober 2016 auferlegt ist: Chefdiplomat von 26 Staaten zu sein, die von ihm erwarten, den EU-Ausstieg Großbritanniens so konziliant wie kompromisslos auszuhandeln. Dabei verkörpert Barnier, gemessen an den Gepflogenheiten der französischen Politik, eine Ausnahme. Im Unterschied zur ganz überwiegenden Zahl der Spitzenbeamten hat er nicht die Kaderschmiede des republikanischen Staatsadels – die École Nationale d’Administration (ENA) – durchlaufen. Vielmehr wurde er an der École Supérieure de Commerce de Paris (ESCP) ausgebildet. Danach allerdings weist seine Karriere durchaus auf die landesüblichen Muster hin.

Von 1973 bis 1978 tourte er durch die persönlichen Beraterstäbe („cabinets“) von Ministern, wurde Abgeordneter in der Kammer des Départements Savoyen, zwischen 1982 und 1999 dann deren Präsident. Ab 1978 war er für die Fraktion des gaullistischen Rassemblement pour la République (RPR) jüngster Abgeordneter in der Pariser Nationalversammlung. 1993 übernahm er zunächst unter dem Premier Édouard Balladur das Umweltressort, danach das Europaministerium unter dem Regierungschef Alain Juppé.

1999 schließlich begann Barniers Laufbahn in Brüssel, zunächst als EU-Kommissar für Regionalpolitik und institutionelle Reformen. Vorübergehend ging es zurück nach Paris, weil der konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin einen wie ihn 2004 als Außenminister in seinem Kabinett haben wollte, was sich schon ein gutes Jahr später wieder erledigt hatte. Brüssel erwies sich als die geeignetere Domäne für Barnier, wo er 2014 zum Vizepräsidenten der EU-Kommission avancierte, bevor ihm zwei Jahre später das Mandat zufiel, sich für einen möglichst geordneten EU-Abgang der Briten zu verwenden.

In all den Jahren von Aufstieg und Ämterwechsel gab es für den Liberalkonservativen – ungewöhnlich für das Pariser Spitzenpersonal – nur einen dunklen Fleck. Barnier geriet in den Verdacht, ein Lobbyist der französischen und internationalen Wasserwirtschaft zu sein, weil er 2013 die Richtlinie zur Liberalisierung der Wasserversorgung energisch vorantrieb. Nachdem sich Bürgerinitiativen europaweit mit dem Slogan „Wasser ist ein Menschenrecht!“ energisch dagegen wehrten, das Wasser zu privatisieren, musste das Vorhaben zurückgezogen werden. Bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tat das der Wertschätzung für Barnier keinen Abbruch. Der gilt nicht nur als integre Figur, ihm eilt in der EU-Zentrale der Ruf eines stets sehr gut informierten „Aktenfressers“ voraus. Immerhin lotste er als EU-Kommissar nicht weniger als 40 Gesetzesprojekte durch die Brüsseler Administration wie das EU-Parlament.

Es heißt von Barnier, er kenne den Brüsseler Maschinenraum so gut wie nur wenige. Das Prestige eines geschickten Verhandlers verdankt er nicht zuletzt seiner Mitarbeit am Text für einen europäischen Verfassungsvertrag, um den sich nach der Jahrtausendwende ein Verfassungskonvent unter Frankreichs einstigem Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing bemühte. Im Gegensatz zum Verhalten vieler französischer Spitzenbeamter in der EU fiel Barnier weder als überheblich noch als dominant auf, sondern wurde als verbindlich und bescheiden wahrgenommen. Bereits zu Beginn der Brexit-Verhandlungen bekannte er sich zu der Maxime: „Ein fairer Deal ist möglich und weit besser als kein Deal.“ Diesem Credo folgt der Emissär beharrlich und selbstbewusst. „Der Weg ist lang und steil, aber ich komme aus den Bergen und bin ein trittsicherer Wanderer“, so Barnier.

Längst sind die Gespräche mit London in Zeitnot geraten. Aber das lässt Barnier so wenig hektisch werden wie die jüngsten Winkelzüge von Premier Boris Johnson, der bis zum 15. Oktober das Ultimatum für einen Handelsvertrag stellte. Nur ist es ebenso verpufft wie andere Drohungen, sodass für den 31. Dezember – wie gehabt – ein harter Brexit in Aussicht steht. Barnier hat auf die diplomatischen Marotten des britischen Regierungschefs wie immer nüchtern und pragmatisch reagiert. Im Ton verbindlich, aber in der Sache hart, vertritt er die Position der EU: „Ich erinnere daran, dass das Vereinigte Königreich den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt, nachdem es aus der Europäischen Union ausgetreten ist. Wir legen weiterhin die Bedingungen für den Zugang zu unserem eigenen Markt fest.“ Ein Drittstaat sei nicht berufen, zu diktieren, zu welchen Konditionen er in Kontinentaleuropa präsent sein wolle. Man bleibe souverän in Bezug darauf, die künftigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen festzulegen. Und auf die Briten bezogen: „Sie wünschen dieses Abkommen. Wir auch, aber sie verlassen die Europäische Union, nicht wir …“

Natürlich verhandelt Barnier nicht allein, hinter ihm steht die Expertise von etwa 30 hochspezialisierten Juristen und Völkerrechtlern aus den Niederlanden, aus Ungarn, Polen, Dänemark, Italien, Frankreich und Deutschland. Barnier räumt ein, dass ein „harter Brexit“ auch die EU-Ökonomien empfindlich treffen dürfte, aber nicht in dem Maße, wie ein „No Deal“ der britischen Wirtschaft schaden würde, die wegen der Corona-Krise schon jetzt einen Wachstumsverlust von zwei Prozent zu verkraften hat. Das gestehen selbst jene Konservativen ein, die sich den Kopf von Boris Johnsons Brexit-Rhetorik noch nicht vollends vernebeln ließen. Die Gelassenheit, die den EU-Chefverhandler beseelt, zeigt an, dass er im Unterschied zu den britischen Empire-Nostalgikern und Souveränitäts-Aposteln sehr gut verstanden hat, dass man sich Prinzipien nicht durch rhetorisches Tamtam entwinden kann.

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