Brüskierung des föderalen Prinzips

Sicherheits-Paket II Terrorbekämpfung ist derzeit der Türöffner für jedes nur denkbare Gesetz. Obgleich Innenminister Schily auf Druck von Juristenverbänden und Bürgerrechtsorganisationen einen Teil des Maßnahmebündels zurückgenommen hat, bleibt die generelle Kritik
Exklusiv für Abonnent:innen

Hektisch, nervös und mit sachfremden Vorstellungen werde die Diskussion um die "Innere Sicherheit" seit dem 11. September geführt - dies ist, man höre und staune, die Einschätzung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Am Wochenende haben sich nun SPD, Bündnisgrüne und Innenminister Otto Schily (SPD) auf ihr zweites Sicherheitspaket verständigt. Zuvor waren Teile der geplanten Maßnahmen von einem ungewohnt breiten Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Juristenverbänden, der Gewerkschaft der Polizei und einzelnen Landespolitikern kritisiert worden. Was angeblich dem Schutz vor Terrorangriffen dienen soll, führt - nach Ansicht vieler Kritiker - gefährlich ahe in Richtung Überwachungsstaat.

Die Kr