Brutalst möglicher Tabu-Brecher

Wechselstimmung in Hessen Zeitweise war Roland Koch sein bester Gegner

Der Wahlkampf ist doch noch spannend geworden und der Wahlausgang unvorhersehbar, wenn Meinungsforscher Mitte der Woche SPD und CDU gleichauf sehen. Es gibt in Hessen seit Anfang Januar etwas, was es zuvor nicht gab: eine Wechselstimmung. Andrea Ypsilanti, die SPD-Herausforderin, liegt im direktem Vergleich mit Amtsinhaber Roland Koch, seit neun Jahren Ministerpräsident, weit vorn. Und die beiden Parteien SPD und CDU - die Roten kamen von weit unten, die Schwarzen von oben - liegen seit Mitte Januar in den Umfragen fast gleichauf.

Schon vorher war klar, dass diese Wahl bundespolitische Bedeutung hat. Hessen ist dank seiner wirtschaftlichen Stärke eines der wichtigen Bundesländer. Mit Roland Koch steht ein ebenso umstrittener wie profilierter, mal rechts, mal konservativ, mal wirtschaftsliberal auftretender Christdemokrat zur Wahl, der zudem als Rivale von Angela Merkel gilt. Und die SPD wird von Andrea Ypsilanti angeführt, die sich sehr frühzeitig als Kritikerin der Agenda 2010 zu erkennen gab, und die - für SPD-Verhältnisse - mit einem linken Programm antritt. Hier wird also für die Bundestagswahl 2009 schon mal getestet, welche Politikstile und Themen welche Wähler anziehen. Nach dem Wahltag wird man auch wissen: Wie stark sind Merkel und ihre potenziellen Konkurrenten Koch und Wulff; in Hessen und Niedersachsen wird am 27. Januar zeitgleich gewählt. Was jetzt schon gilt: Auch wenn sie Koch nicht stürzt, Ypsilanti und damit der linke Flügel in der SPD werden anschließend gestärkt sein.

Aber nun zur Wechselstimmung. Wie kam die zustande? Hessen ist kein klassisches CDU-Land, und es ist kein klassisches SPD-Land mehr, aber trotzdem galt bis Ende 2007 die Prognose: Die SPD wird kaum Chancen haben, Roland Koch zu stürzen. Andrea Ypsilanti gilt verglichen mit Koch als unbeschriebenes Blatt, ohne jegliche Erfahrung im Regieren. Zudem spaltete sich die hessische SPD über ihre Wahl zur Spitzenkandidatin: Die Hälfte der Partei wollte mit Jürgen Walter einen Sozialdemokraten, der einen deutlich wirtschaftsliberaleren Kurs als sie vertritt. Roland Koch andererseits hat in seinen insgesamt neun Jahren Regierungszeit viele Fehler gemacht, sich vor allem mit schlecht organisierten Bildungsreformen viel Unmut zugezogen, jedoch geht es dem Land wirtschaftlich vergleichsweise gut. Und Koch hat den Amtbonus.

Dann passierte zweierlei: Zum einen machte Ypsilanti keinen Fehler. Sie korrigierte ihre frühere Linie noch rechtzeitig: Zuerst konzentrierte sie sich stark auf das Thema Energiewende, erreichte damit jedoch weder ihr Kern-Klientel noch konnte sie Wähler von Koch abziehen. Das revidierte sie im Herbst erkennbar mit einer Kampagne für Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit. Seither hielt sie ihren programmatischen Dreiklang durch: soziale Gerechtigkeit, Bildung und Energiewende. Ein Wahlbeobachter wie Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, meint: "Zu dieser unerwarteten Wechselstimmung trug Ypsilanti auch ihren Teil bei. Sie macht keine Fehler." Und woher kommt der Hauptteil? Schroeder: "Den Hauptteil, den hat Koch zu verantworten. Der ist zeitweise sein bester Gegner."

Roland Koch lebte noch nie von Glaubwürdigkeit und Sympathie, sondern immer von seinen Kompetenzen. Und genau die drohten ihm über seine Ausländer-Kampagne verloren zu gehen. Erst war die Kampagne, die er mit Hilfe der Springer-Medien inszenierte, sehr erfolgreich. Er drückte damit das Thema Mindestlohn, das ihm gefährlich zu werden drohte, fast völlig weg. Und: Mit dem Kriminalitäts-Thema mobilisierte er die Kreise, die von der CDU im Moment besonders enttäuscht sind - die Konservativen. Ihnen wollte er etwas bieten, indem er aus dem brutalen Vorgehen zweier ausländischer Jugendlicher in München unter medial besten Voraussetzungen - das Video lief tagelang über alle Fernsehkanäle - propagandistisch herausholte, was herauszuholen war: Er gab sich als Tabubrecher. Bisher wage es ja niemand, die Täter bei ihrer Nationalität zu nennen. Er plädierte für schnellere Abschiebungen und härtere Strafen. Und er schaffte es, dass dieses Thema allein als ethnisches, nicht als soziales debattiert wurde.

Das schaffte er eben zusammen mit der Springer-Presse; vermutlich deren Retourkutsche, weil die SPD mit dem Post-Mindestlohn die Geschäfte vereitelte, die sich Springer im Briefzustell-Geschäft erhofft hatte.

Aber Koch, in der Regel ein Meister der bedenkenlosen Kampagne, machte zwei schwerwiegende Fehler: Zum einen war der Feldzug Anlass für andere, seine Politik unter die Lupe zu nehmen. Und siehe da: Im Vergleich zu anderen Bundesländern sieht es in Hessen gar nicht so gut aus. So ist unter anderem die Dauer der Verfahren gegen jugendliche Straftäter, recherchierte der WDR, in Hessen sehr viel länger. Die Reaktion des Publikums: Koch möge doch erst einmal seine Hausaufgaben erledigen. Noch schlimmer: Der neben Koch zweite starke Mann der CDU, Christian Wulff, macht in seinem Wahlkampf in Niedersachsen vor, dass es ganz anders auch geht: In ruhigem Ton erzählt er, wie friedlich Ausländer und Deutsche in seinem Bundesland zusammenleben.

Ein zweiter Fehler kam hinzu: Koch wurde Opfer seiner Spezialität, der bis an die Verfälschung heranreichenden Zuspitzung. Nach einem weiteren Interview für die Springer-Presse, indem er sehr vage davon sprach, eventuell müsse man das Jugendstrafrecht auch auf eine kleine Gruppe von Jugendlichen unter 14 Jahren, also auf Kinder, anwenden, titelten die Medien: Koch will Kinder ins Gefängnis stecken. Das hatte er so nie gesagt. In einem Fernseh-Duell meinte Ypsilanti lakonisch: Man traue es ihm eben zu. Und so war Koch gezwungen, auch bei diesem letzten großen Medien-Auftritt vor der Wahl noch einmal zu sagen: Nein, ich will keine Kinder ins Gefängnis stecken. Das ist natürlich gerade für sein gut situiertes konservatives Publikum eine ziemlich befremdliche Sache. So endete die Kampagne, die dank der Springer-Presse ganz groß wurde, mit deren Hilfe - im Desaster. Die Folge: Die Wechselstimmung war da - und ohne Amtsbonus kämpft Koch nun um sein politisches Überleben.

Auch in dieser letzten Woche blieb er sich treu: Koch kombinierte seine enorme Sachkompetenz und exzellente Rhetorik mit primitivster Propaganda. Er ließ plakatieren: Linksblock verhindern - Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten stoppen. Tarek Al-Wazir heißt der Spitzenkandidat der Grünen, er gilt als der eigentliche Kopf der Opposition in Hessen. Kurz vor der Wahl ging es also nicht gegen junge kriminelle Ausländer, sondern gegen etwas ältere parteipolitisch aktive Deutsche mit ausländisch klingenden Namen, denen man so etwas wie politische Kriminalität unterstellt, wollen sie doch zusammen mit Kommunisten die Stabilität des Landes erschüttern. Man darf gespannt sein, ob solche Primitivitäten im Jahr 2008 noch verfangen.

Und: Wer will, wer kann mit wem? Die Linkspartei will die Roten und die Grünen dulden, was wiederum die nicht wollen; Rot und Grün kommen bisher jedoch bestenfalls auf 45 Prozent. Die FDP will in keine Ampel-Koalition; ob sie notfalls umfällt, womit Ypsilanti rechnet, hängt davon ab, ob das bürgerliche Lager bereits heute einen Lager-Wahlkampf für die Bundestagswahl plant. Koch will nur mit der FDP. Viele Optionen. Nur eines scheint sicher: Nach menschlichem Ermessen wird es nach diesem Wahlkampf eine große Koalition mit diesen beiden Spitzenkandidaten an Bord nicht geben; aber nur nach menschlichem Ermessen.

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