Der Bundespräsident, ein Spalter

Wenn alle paar Jahre die Bundesversammlung zusammentritt, um den Bundespräsidenten zu wählen, fragen sich viele, wofür dieses Amt eigentlich existiert. Seit Frank-Walter Steinmeier, dessen Mietvertrag für Schloss Bellevue nun verlängert wurde, lautet eine Antwort: Es ist eine prima Chance für Politiker, sich neu zu erfinden, als „Versöhner“.

Für die Vergesslichen: Steinmeier war ein Architekt der Agenda 2010; er koordinierte als Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder die Durchsetzung jenes Klassenkampfes von oben. Darauf war er später noch stolz, schrieb 2010 mit Kurt Beck, nur die SPD habe die Kraft aufgebracht, „eine für das Land und die Menschen langfristig erfolgreiche Politik durchzusetzen“. Für ihren Mut habe die SPD mit der Entstehung der Linkspartei einen hohen Preis gezahlt.

Dieser Preis, den die tapfere SPD zu zahlen bereit war – die Linke – hatte nun mit Gerhard Trabert einen exponierten Sozialmediziner und Obdachlosenarzt als Konkurrenten zu Steinmeier aufgestellt. Trabert bekam 96 Stimmen, obwohl die Linke nur 71 Wahlleute stellte – ein Achtungserfolg, eine Anerkennung für sein Engagement.

Treffen auf Schloss Bellevue

Steinmeier sonnte sich im Glanz dieses Engagements, als er in seiner Rede nach der Wahl Trabert jovial für dessen Kandidatur dankte, mit der er auf „die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land“ aufmerksam gemacht habe. Er bot eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit an. Verständlich, dass Trabert darauf positiv reagierte, nur so kann er später vom Bundespräsidenten einfordern, den Worten Taten folgen zu lassen. Inzwischen haben Steinmeier und Trabert ein Treffen in Schloss Bellevue vereinbart.

Große Hoffnungen sollte man sich aber nicht machen. Salbungsvolle Worte in einem vor allem repräsentativen Amt kosten nichts. Die große Geste blieb im Kern zynisch: Steinmeier stand immer für die „langfristig erfolgreiche“ Agenda-Politik, deren langfristige Folgen Menschen wie Trabert zu lindern versuchen. Die soziale Spaltung, die der „Versöhner“ Steinmeier anprangert, hat der Regierungspolitiker Steinmeier selbst vorangetrieben.

Darauf hinzuweisen, ist nicht nachtragend. Nachtragend ist man, wenn etwas vergangen ist. Die Agendazeiten – Minijobs, Niedriglohnsektor, Hartz, also: Armut – aber sind die Gegenwart von Millionen Menschen, auch wenn die SPD gerne tut, als sei das Schnee von gestern.