Bunte Wirtschaft statt graue Geldmacht

"Stamokap" heute Ein alter Theorieansatz erweist sich als Basis mittelstandsfreundlicher PDS-Politik

Bis zu seinem Wechsel zum PDS-Vize war Diether Dehm einer der Exponenten des in der SPD berühmt-berüchtigten Stamokap-Flügels. Als Juso-Funktionär, Vorsitzender der 43.000 SPD-Unternehmer, MdB und Ratsmitglied der Bankenstadt Frankfurt/Main griff er besonders Deutsche Bank, Daimler und Allianz als staatsmonopolistisches Kapital an und suchte dagegen gleichzeitig gewerkschaftliche und mittelständische Forderungen bündnispolitisch zu verknüpfen. Der IPW-Ökonom Prof. Dr. Horst Heininger war in der DDR einer der führenden Kapitalismuskritiker. Seine Werke, zum Beispiel Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (1967), hatten nachhaltigen Einfluss auf die westdeutschen Vertreter der Stamokap-Theorie - auch in der SPD-Linken. Erst nach der Wende und in der PDS lernten sich Dehm und Heininger persönlich kennen. Nach dem G8-Gipfel in Genua schrieben sie das Papier Bunte Wirtschaft statt graue Geldmacht. Das geschah auch unter dem Eindruck der PDS-Programmdebatte, in der André und Michael Brie die Forderung nach Überwindung der Profitdominanz von der Frage der Eigentumsverhältnisse abkoppelten. Den Widerstand der Globalisierungskritiker gegen die Macht der transnationalen Konzerne sehen Dehm und Heininger als Widerstand gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" (Stamokap), wie er sich heute präsentiert, gegen eine staatliche Politik also, die jenen Konzernen - auch via "Entstaatlichung" - systemisch das Terrain bereitet. Sie setzen eine "antimonopolistische" und mittelstandsfreundliche Politik dagegen, die nicht zuletzt für die neuen Bundesländer von strategischer Bedeutung sein dürfte. Auch SPD und Grüne sehen ja in der Stärkung des Mittelstands das wichtigste Mittel zum "Aufbau Ost". Wir dokumentieren den Teil des Papiers, der konkrete Vorschläge unterbreitet.

Der reale Sozialismus der DDR ist auch daran gescheitert, dass Anfang der siebziger Jahre Handel und Handwerk sowie die Versorgungswirtschaft in kleinen, privaten Wirtschaftseinheiten verstaatlicht worden ist. Doch auch West-Linke haben alte Ängste im Umgang mit "Kleinbürgerlichem", kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bis heute nicht abgebaut. Ernst Bloch schrieb einst: "Kampflos, Genossen, habt Ihr das Kleinbürgertum dem Faschismus überlassen!" Und wie sollen wir heute die kapitalistische Globalisierung bekämpfen, wie die transnationale Macht von Konzernen eindämmen, wenn nicht eine qualitativ breitere Massenbasis gewonnen wird? Die Linke muss deshalb einen historischen Schnitt ins ideologisch vereinte Unternehmertum versuchen. Sie braucht einen programmatisch-theoretischen Ansatz zur Sammlung nicht- und anti-monopolistischer Klassen, Schichten und intellektueller Potenzen. Es geht auch darum, deren Entmarktung, Entmachtung und Enteignung durch große Konzerne und Banken abzuwehren.

Wir knüpfen an die große Debatte der französischen Linken Mitte der siebziger Jahre an. Mitterrand-Sozialisten und Kommunisten haben damals einige Schlüssel-Konzerne benannt, deren Enteignung die gesellschaftliche, staatliche und transnationale "Dominanz des Profits" hätte überwinden helfen können, ohne dass damit eine pauschale Diskreditierung von Gewinnen verbunden gewesen wäre. Damals ging es um eine "demokratische Revolution des Stimmzettels", durch die eine scheinbar schicksalsprägende Übermacht dem Wählerwillen hätte untergeordnet werden können. Dieser Ansatz erkennt Gewinninteresse als Motiv für Kreativität, als "checks and balances", als betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Ermittlung zwar an, nimmt aber seine demagogische Inanspruchnahme durch ein Monopolkapital, das an Hunger, Krieg, Klimaverschiebung und Massenarbeitslosigkeit strategisch profitiert, nicht hin, sondern strebt längerfristig dessen demokratische Enteignung im Einklang mit dem Grundgesetz (Artikel 15) an. Die Aufsichtsräte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnten dann zum Beispiel für die Deutsche Bank vorbildhaft werden - entrümpelt etwa um die sogenannten "grauen" Gremienvertreter, aber ergänzt um Attac, Greenpeace und Amnesty. Weil Beamte selten gute Wirtschaftsführer waren, sollten Unternehmen nur soweit verstaatlicht werden, wie auch der Staat unternehmerischer wird (auch als "Sozialisierung" unternehmerischer Fähigkeiten).

Der Versuch, die antidemokratische Übermacht des Monopolkapitals in Staat, Gesellschaft und gesellschaftlichen Kulturen zurückzudrängen, benötigt ein neues, partnerschaftliches Verhältnis zu den kleinen und mittleren Unternehmen, die nach der EU-Definition bis zu 250 Mitarbeiter haben und bis zu 20 Millionen Euro Jahresumsatz erwirtschaften. Diese KMU stellen zwar den größten Teil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Deutschland, doch es geht ihnen nicht gut: Die monopolkapitalistische Politik "enteignet" hierzulande weit über 40.000 KMU jährlich in Pleitewellen, die an Vehemenz zunehmen. Kann ein solcher krisenverschärfender Verlust an Binnenmarkt, Arbeits- und Ausbildungsplätzen der Linken gleichgültig sein?

Wir wollen - neben Tobintax und Kapitalverkehrskontrollen - auch ein paar konkrete Optionen nationaler KMU-Politik skizzieren. In ihr werden sogenannte Scheinselbstständige keinesfalls diskreditiert, sondern - etwa nach dem Vorbild der "Künstlersozialkasse" - in staatliche Sozialversicherungen übernommen. Sämtliche Selbstständigen zahlen dann zum Beispiel in die Rentenversicherung ein, und zwar - nach PDS-Vorschlag - auf der Basis der Wertschöpfung und nicht, wie bisher, gemäß der "Bruttolohnsumme". Eine solche Regelung entlastet sowohl die Selbständigen als auch die kleineren Unternehmen und belastet etwa Großbanken und Finanzspekulanten.

Um Regionalkörperschaften wieder zur lokal gezielten Wirtschaftsförderung zu befähigen, muss die kommunale Investitionspauschale wieder eingeführt werden: andertalb Milliarden Euro für strukturschwache Regionen! Dann wären die Kommunen auch in der Lage, für Existenzgründer zu bürgen, besonders wenn es sich um beschäftigungspolitisch oder ökologisch bedeutsame Projekte und Darlehen handelt. Die Kommunalpolitiker aktivieren also die landeseigenen Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken, statt sie dem EU-weiten Privatisierungsdruck der Großbanken preiszugeben.

Der "Neugestaltung der Kreditvergabe" nach Basel II (OECD-Verhandlungen um Dienstleistungsfreiheit) und der damit verbundenen Schiedsrichterfunktion vor allem US-amerikanischer Rating-Agenturen sagt die Linke den Kampf an. Gegen das mechanisch vollzogene Rating der "Risikogruppe Kleinunternehmer", mit dem künftig von New York, Chicago oder Tokio aus per Knopfdruck die Darlehensabsage an den Handwerksbetrieb in der Uckermark diktiert werden kann, fordern wir öffentliche Regionalagenturen, die - neben Eigenkapitalreserven - auch soziale, ökologische und beschäftigungspolitische Folgen bewerten.

Existenzgründern muss die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer in den ersten drei Jahren gebührenfrei eingeräumt werden. Gebührenfrei wäre dann auch die Eintragung im Gewerbezentralregister. Für das Kleingewerbe fordert die PDS generell, die Sollbesteuerung erst bei Zahlungseingang zu erheben - und nicht, wie bisher üblich, schon bei Rechnungstellung - sowie Steuerstundung bei unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit, um Dominoeffekte zu vermeiden.

Für lohnintensive und ökologische wichtige Handwerks- und mittelständische Betriebe muss die Mehrwertsteuer halbiert oder gestrichen werden. In diesem Zusammenhang fordert die PDS auch eine Änderung des Ökosteuer-Rückzahlungslimits zugunsten von Kleinunternehmen. Nach Einschätzung der EU können durch ökologische Innovation 14 Prozent des Primärenergiebedarfs eingespart und eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir fordern daher Landesenergiekonzepte und eine radikale Beschneidung des Förder-Richtlinien-Dschungels. Fördermilliarden sollten außerdem nicht länger an Siemens fließen, sondern an die KMU infrastrukturschwacher Regionen - auch zur Anhebung dortiger Tariflöhne.

Das transnational aktionsfähige Monopolkapital hat in wenigen Jahren mehr KMU-Besitz enteignet als sämtliche kommunistischen Parteien der Weltgeschichte. Diese Enteignung hatte eine weitere Entsozialisierung von Eigentum zur Folge, da Monopolkapitalisten weltweit weniger als Kleinunternehmer auf Binnenkaufkraft, Einhaltung von Tarifverträgen, nationalen Abgabe- und Sozialverordnungen angewiesen sind. Um die "Profitdominanz" auch im kulturellen Alltag zurückzudrängen, muss die Privatisierungswelle nicht nur gestoppt, sondern sukzessive rückgängig gemacht werden. Die Stärkung nachhaltiger Gewinne für KMU in sozialökologischer Verantwortung bei Ausbau demokratischer Mitbestimmung kann damit durchaus verträglich sein. Überwindung der "Profitdominanz" heißt Demokratisierung des Eigentums an solchen Produktionsmitteln, Gütern und ökonomischen Machtzentren, die für die Menschheit heute und morgen, für Frieden und Freiheit, für das Überleben in Menschenwürde von kardinaler strategischer Bedeutung sind.

Gegen die Enteignungsmacht der transnational operierenden Konzerne muss die Linke ein breites Netzwerk initiieren, das Gewerkschaften, Arbeitende und Arbeitslose, Staatsunternehmen, öffentlich-rechtliche Geldinstitute und Rundfunkanstalten, aber auch Kleinunternehmen, Selbstständige und Genossenschaften einschließt - nicht nur hierzulande, sondern auch als eine "Unidad Popular Global".

Am 2. und 3. März 2002 veranstaltet das PDS-Forum 2000 plus! in Magdeburg eine Konferenz "Für Arbeitsplätze und bunte Wirtschaft - Gegen graue Geldmacht", unter anderem mit Günter Wallraff, Friedhelm Hengsbach, Konstantin Wecker, Christa Luft, Roland Claus, Pater Gregor Böckermann und Detlef Hentsche.

Anmeldung: diether.dehm@pds-online.de

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