Bürgerkrieg in Sichtweite

Thailand In Bangkok sorgen Straßenschlachten für die seit Tagen befürchtete Eskalation. Die Rothemden könnten einer neuen Autokratie den Weg ebnen

Der Aufruhr hatte vor Wochen gerade erst begonnen, da ließen sich die Rothemden Blut abnehmen, um es vor dem Regierungssitz für die Demokratie vergießen zu lassen und der Demokratie ein Opfer zu bringen. Kurze Zeit später wurde aus diesem symbolischen Akt grausame Realität: 26 Menschen starben bei Zusammenstößen mit Polizei und Armee. Zuletzt war es 1992 zu einem solchen Blutvergießen gekommen. Seither galt unausgesprochen das Prinzip, Militär darf unter keinen Umständen mehr gegen Zivilisten eingesetzt werden. Dass nun trotzdem die Konfrontation kaum mehr zu beherrschen ist, darf getrost als Indiz dafür verstanden werden, dass Thailand in eine Staatskrise driftet, in der fast alles zur Disposition steht.

Anfangs rekrutierten sich die oppositionellen Rothemden aus Intellektuellen und Demokratieaktivisten, die im September 2006 einem Militärputsch ihren Widerstand entgegen setzten. Die Kapitale war damals eher von den „Gelben“ geprägt, einer militanten Bewegung, die – ebenfalls unter dem Banner der Demokratie – wochenlang gegen das autoritäre Regiment des Premiers Thaksin Shinawatra Sturm lief. Mit dem Staatsstreich am 19. September 2006, als die Armee den Regierungschef aus dem Amt putschte und ins Exil trieb, hatten sich die Gelben schnell arrangiert: Für sie war es nur ein "Hiatus", ein kurzeitiges Aussetzen der Demokratie, um den "Betriebsunfall Thaksin" zu beheben. Eilig wurde per Referendum eine neue Verfassung durchgesetzt. Als jedoch bei der nächsten Wahl das Thaksin-Lager erneut mit deutlicher Mehrheit gewann, schickte man die Gerichte vor: Der gewählte Ministerpräsident wurde wegen einer Lappalie seines Amtes enthoben und später die gesamte Thaksin-Partei gerichtlich verboten.

Prinzip der "Juristokratie"

Anders als die Gelben deuten die Roten den Putsch von 2006 bis heute als Sündenfall und Zeichen dafür, dass sakrosankte Mächte hinter den Kulissen über Militär, Gerichte und andere Institutionen die thailändische Politik steuern. Dies vor allem hat Thaksin-Anhänger und Demokratie-Aktivisten zusammen gebracht und eine Selbstorganisation stimuliert, die bei den „Roten“ zu einer veränderten soziale Zusammensetzung geführt als bei den allerersten Protestwellen 2006: Waren es anfangs mehrheitlich Parteigänger Thaksins aus der Provinz, zählen mittlerweile Milieus des hauptstädtischen Mittelstand wie auch vereinzelt Militärs dazu. Vielen geht es nicht um Thaksin als Person, sondern Fragen der politischen Repräsentation schlechthin.

So gibt es in Bangkok ungezählte rote Nachbarschaftsgruppen, oft Frauen ab 40, die sich bei der Kiosk-Besitzerin ihres Wohnblocks treffen. Man sieht gemeinsam den roten Fernsehkanal, erfährt von Demonstrationen und fährt mit dem Pick-Up dorthin. Eine solche Bewegung entsteht zu spontan, um Programmatik vorweisen zu können. Inneren geistigen Zusammenhalt stiften erst seit kurzem so genannte Schulen für Demokratie. Zugleich haben die Roten der Stadt Chiangmai gegen die Gay-Pride-Parade mobilisiert und gezeigt, dass sie auch bereit sind, auf der populistischen Klaviatur zu spielen.

Teilweise denkt diese Opposition in den Kategorien der Feudalzeit und erklärt: Thailand werde von einer Aristokratie (Amataya) beherrscht, die Sonderrechte beanspruche und einfache Leute als Unfreie (Phrai) entmündige. Doch wird kein Verlangen nach radikaler Umverteilung artikuliert, wie die Farbe Rot möglicherweise suggeriert – sozialreformerische Radikalität ist deren Anhängern mehrheitlich fremd.

Wie der Aufruhr dennoch als sozialer Protest empfunden wird, zeigte sich, als die Roten ihre Aufmärsche Anfang April mit einem Konvoi durch das Geschäftsviertel von Bangkok eröffneten: Aus den Häusern mit den glitzernden Fassaden jubelten sonst unsichtbare Arbeitssklaven: Putzfrauen, Nachtwächter, Motorradboten, Betreiber von Garküchen. Spätestens hier wurde für das Regierungslager erkennbar, welche Sprengkraft hinter der Forderung nach Auflösung des Parlaments steht. Neuwahlen oder sogar ein Bürgerkrieg – beides kann mit einer Machtrochade enden.

Die Gelben, die jetzt von den Eliten als Gegenmacht aufgeboten werden, wollen von einem sofortigen Abgang der Legislative nichts hören. Ihre Führer denken laut darüber nach, auf Wahlen ganz zu verzichten und das Gros der Parlamentsmandate – von zwei Dritteln ist die Rede – per Ernennung zu vergeben.
Um das politische System zu stabilisieren, wurde mit der Verfassung von 1997 nach dem Prinzip der checks and balances ein dichtes Gefüge neutraler Verfassungsorgane geschaffen. Mit anderen Worten, Entscheidungen sollten nicht dem Parlament und unberechenbaren Mehrheiten überlassen bleiben, sondern Experten wie den Verfassungsrichtern oder der Wahlkommission. Dieses Prinzip der "Juristokratie" hatte zur Folge, dass Regierungschef Abhisit letzten Endes durch einen Schiedsspruch dieser Gremien an die Macht kam und das Parlament als Ort des Interessenausgleichs marginalisiert wurde.

Wie eine Monstranz

Es kann nicht verwundern, wenn unter diesen Umständen Machtfragen auf der Straße ausgetragen werden. Die Armee beruft sich auf das neue Gesetz zur inneren Sicherheit und Aufstandsbekämpfung, was Straßenschlachten und Häuserkämpfe heraufbeschwören kann, aber nicht in jedem Fall muss. Frauen sind in großer Zahl zu den „Roten“ gestoßen – die Mütter der Soldaten. Das sorgt für Informationskanäle und Nachrichten über das Counterinsurgency der anderen Seite. Weil dieser Vorteil genutzt wird, hat die Regierung in den vergangenen Wochen den Ausnahmezustand nie wirklich durchsetzen können.

Was wäre nach einem möglich Machtwechsel zu erwarten? Die Roten tragen mit Thaksin eine umstrittene Galionsfigur wie eine Monstranz vor sich her. Doch dürften Demokratieaktivisten und Gewerkschafter einem Irrtum erliegen, sollten sie glauben, den Ex-Premier, für ihr liberales Weltbild gewinnen zu können. Thaksin hat bereits in seiner Regierungszeit 2001 bis 2006 bewiesen, über welch ausgeprägten Machtinstinkt er verfügt. Nur soviel steht fest: Da die Roten mittlerweile Bürokratie und Justiz mit "Aristokratie" übersetzen, wird ein Rückkehrer Thaksin im Habit des kategorischen Modernisierers frontal gegen dieses institutionelle Geflecht vorgehen, ohne dass die Demokratie davon einen Nutzen hätte – eine neue Autokratie schon.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und hat an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok unterrichtet

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14:00 15.05.2010

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