Bush cancelt Arafat

Nahost-Botschaft Einen palästinensischen Staat ohne den PLO-Chef ausrufen zu wollen, heißt auf absehbare Zeit, keinen palästinensischen Staat ausrufen zu können

Yassir Arafat wird soweit Realist sein, dass er damit gerechnet haben dürfte, vom Bannstrahl des Weißen Hauses getroffen zu werden. Auch kann es ihn nicht überraschen, durch den amerikanischen Präsidenten persönlich zur Unperson eines Friedens im Nahen Osten erklärt zu werden. Die Exkommunizierung erscheint als logische Konsequenz der Nahostpolitik einer Administration, die oft in grotesker Weise konzeptionslos wirkt, aber zuletzt stets so konsistent blieb, Sharon nie zu widersprechen, wenn Arafat zur Inkarnation allen Übels erklärt wurde. Das Junktim lautet nun also, den Palästinenserstaat kann es geben, wenn der keinen palästinensischen Führer namens Arafat hat. Da aber derzeit kein palästinensischer Führer in Sicht ist, der Arafat ersetzen könnte, wird es derzeit auch keinen palästinensischen Staat geben. Hat sich Ariel Sharon damit auf der ganzen Linie durchgesetzt?
In symbolischer Hinsicht auf jeden Fall. Doch sonst? Die Amerikaner haben ihre Rhetorik auf die Höhe ihrer Politik gebracht. Es zeugt vom traurigen Zustand der UNO und deren wachsenden Minderwertigkeitskomplexen, wenn ein kniefälliger UN-Generalsekretär so tut, als sei das ein Durchbruch. Wahrscheinlich kann man aus Opportunismus und Selbstmitleid die Botschaft, dass sich nichts bewegen wird, als Schritt nach vorn empfinden. Denn die Aussichten für eine Staatsgründung in Palästina - ob nun mit oder ohne Arafat - sind so schlecht wie seit dem israelischen Triumph beim Sechs-Tage-Krieg von 1967 nicht mehr. Wenn davon überhaupt im Sinne einer Option die Rede ist, dann verknüpft mit einem Diktat an Bedingungen. Sie zielen auf ein Ensemble palästinensischer Homelands, denen die Weihen eines Staates zu verleihen, die Geschichte dieses Konflikts zweifellos um eine Absurdität bereichern dürfte. Ein solcher "Staat" wäre unter den obwaltenden Umständen ein Appendix israelischer Sicherheitsinteressen und Dominanzgebaren - repressiver Reglementierung ausgesetzt und damit ebenso eine Quelle von Terror und Gewalt wie derzeit die Autonomiegebiete in der Westbank. Israel könnte weiterhin für sich in Anspruch nehmen, diese Art von Nachbarschaft unter seine Fuchtel und militärische Kontrolle zu nehmen. Die Souveränität der Seychellen wäre gigantisch im Vergleich zu den Spielräumen eines solchen Staates Palästina.
Es bleibt daher ein rein taktisches Manöver des amerikanischen Präsidenten, die Person Arafat für einen Staat verbieten zu wollen, den es ohnehin jetzt und in naher Zukunft nicht geben wird. Bush kann sich mit der Ächtung des PLO-Chefs nicht ernsthaft in der Hoffnung wiegen, damit die Palästinenser animieren oder gar zwingen zu wollen, nach interner Revolte einen neuen Führer zu suchen, der von heute auf morgen jene Integrationsfigur wäre, die widersprüchlichste Interessen in den eigenen Reihen kanalisiert und zusätzlich von den Israelis als Verhandlungspartner akzeptiert wird. Wer Arafat jetzt in den Rücken fällt, da Selbstbehauptung und Würde längst zur ultimativ letzten Rückzugslinie des palästinensischen Widerstandes geworden sind, dürfte das nicht lange überleben. Allein, dass nach Bushs Erklärung die Israelis grünes Licht haben, Yassir Arafat - wenn es ihnen militärisch vertretbar scheint - in irgendein Exil zu verfrachten, steht nun definitiv fest. Alles andere hat mit der inkriminierten Person nur insofern etwas zu tun, als sie das Vehikel ist, um der arabischen Community dreierlei zu sagen: Erstens, die US-Regierung akzeptiert im israelisch-palästinensischen Konflikt nur noch Israel als Partner; zweitens, die Palästinenser müssen abwarten, ob und wann ihnen welche Kapitulationsbedingungen zur Unterschrift vorliegen. Sie haben dann nur noch darauf zu achten, dass Arafat nicht unterschreibt. Drittens, vor einem Waffengang gegen den Irak wird sich an diesen Prioritäten der US-Politik nichts ändern. Die günstigsten Bedingungen sind das für die Amerikaner freilich nicht.

00:00 28.06.2002

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