Christdemokratische Lebenslüge

Parteien Die CDU macht Stimmung gegen die „roten Socken“. Dabei steckt in ihr mehr Blockpartei, als viele wissen – und ihr lieb sein kann

Der Feind trägt rote Socken und die CDU bekanntlich schwarz. So vereinfacht lässt sich das Geschichtsbild der deutschen Christdemokratie im Jahr 2020 weiterhin zusammenfassen. Was aber lange Zeit nur irgendwie folkloristisch wirkte, jene Symbiose aus Adenauer’schem Antikommunismus und ostdeutscher Ablenkung von der eigenen Vergangenheit muss nach dem Dammbruch von Thüringen dringend neu bewertet werden.

Denn längst hat diese christdemokratische Lebenslüge kapitalen politischen Flurschaden angerichtet. Nicht nur hat sie über Jahrzehnte ostdeutsche Wählerinnen und Wähler von politischen Entscheidungen fernzuhalten versucht – ein Argument, mit dem inzwischen Kooperationen mit der AfD vorgedacht werden. Nein, sie hat auch den Dammbruch in Thüringen heraufbeschworen, weil die CDU-Führung in Berlin der Thüringer Union nicht erlauben wollte, mit einem Ministerpräsidenten der Linken reden zu dürfen. Und im Windschatten der Lüge ist im Ergebnis auch die AfD stark geworden, weil die Extremismustheorie und Heimatfolklore – beides Vehikel um die DDR-Vergangenheit zu übertünchen – den rechten Rand massiv aufgewertet und linke Zivilgesellschaft massiv abgewertet hat. Und nun hat die Lüge zu guter Letzt auch noch die ohnehin wacklige Vorsitzende in den Rückzug gezwungen.

Gescheiterte Versuche

Dabei hatte die Union zweimal versucht, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen, nicht aus freien Stücken, sondern weil diese Debatte auf sie zurollte. Aber sie ließ beide Chancen liegen. Der erste Versuch ist eng verwoben mit dem Namen Angela Merkel. Als nach und nach prominente Ost-CDUler wie Lothar de Mazière oder Günter Krause aus dem Rampenlicht verschwanden, witterte Merkel ihre Chance.

In Brandenburg versuchte sie, sich mit den alten Seilschaften anzulegen. Aber als sie dort 1991 Landesvorsitzende werden wollte, unterstützt von der Bundespartei, gaben die Delegierten dem West-Import Ulf Fink die Stimme. Zu deutlich hatte sie sich bereits im Vorfeld der Wahl auf die Seite der „Reformer“, jenen CDU-Politikern wie Volker Rühe, Heinz Eggert oder Arnold Vaatz, die anfangs noch den Einfluss der Altkader eindämmen und die ostdeutsche Union konsequent erneuern wollten – dies durchaus mit dem Segen Helmut Kohls, der die irgendwie linkere, sozialere Ost-CDU fürchtete. Merkel aber scheiterte mit dem Versuch an einem Bündnis aus West-Importen und Blockflöten, an Leuten wie Karl Hennig, vor 1989 Funktionär beim Nationalrat der Nationalen Front und Chef des Hardliner-Kirchenblatts Standpunkt, nach der Wende zeitweilig Sprecher de Maizières und später Mitarbeiter der Berliner CDU-Fraktion.

2008 dann kochte noch einmal die Debatte um die Ost-Vergangenheit hoch, so sehr, dass sie Thema des Bundesparteitages 2008 wurde. Doch der Antrag des Kreisverbandes Halle, der sich der Verantwortung gegenüber der Vergangenheit stellte, war der Parteiführung um Merkel dann doch zu weitgehend und wurde deshalb von der Antragskommission bis ins Unkenntliche abgemildert.

Tillich, Althaus, Lieberknecht

Aus der kritischen Selbsterkenntnis: „Wir bekennen uns zur Geschichte der CDU als Blockpartei, kennen die schuldhafte Mitverantwortung der Führung der CDU in der DDR an den Verfehlungen und Verbrechen einer Diktatur unter der führenden Rolle der SED“ wurde die so euphemistische wie inhaltsleere Deutung „Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt“, auf deren Basis die SED weiterhin das allein Böse sein durfte.

Das ist insofern absurd, weil die CDU mehr Nachfolgepartei ist, als sie zuzugeben bereit ist. Während sich die personellen Kontinuitäten allmählich ausschleichen, Stanislaw Tillich, Dieter Althaus, Christine Lieberknecht und andere mehr haben sich längst zurückgezogen bleiben in Sachsen ein CDU-Alterspräsident, Svend-Gunnar Kirmes oder ein Landtagskandidat, Bernd Merbitz, ignorierter wie wohlwollend gepflegter SED-Stachel im Fleisch der stramm antikommunistischen sächsischen Union.

Viel irritierender ist aber eine andere Nachfolge, welche die CDU von der SED übernommen hat. In den letzten Jahren der SED wurde diese, ebenso wie ihr Schild und Schwert, die Staatssicherheit, von einer ganz neuen Konstellation herausgefordert: Während auf der einen Seite der antifaschistische Konsens, ideologischer Haupttreibstoff der SED, erodierte und sich in den achtziger Jahren faschistische Szenen bildeten, entstand auf der anderen Seite eine staatsunabhängige Antifa innerhalb einer mehr oder weniger radikal linken Subkultur.

Nachfolgerin

SED und MfS reagierten hierauf mit Ignoranz rechter Manifestationen, auch weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte und mit verschärfter Verfolgung antifaschistischer Gruppen und Subkulturen. Während die Linke als nominelle SED-Nachfolgerin diese Position gänzlich geräumt hat, ist die CDU in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, aber auch im rechten Lager im Bund eindeutige ideologische Nachfolgerin dieses Kurses. Eines Kurses, der in der Extremismustheorie eine so wunderbare wie unterkomplexe Entsprechung gefunden hat.

Das alles könnte natürlich unter politischer Taktik verbucht werden, welche Partei schleppt denn keine Lebenslügen mit sich herum? Im Falle der CDU belastet diese Lebenslüge allerdings den demokratischen Parteienwettbewerb und das Verhältnis Ost und West. Schließlich war bereits in der tribunalen antisozialistischen Stimmung des Jahreswechsels 1989/90 der im Vorteil, der dem Gegner die größte Affinität zum Sozialismus vorwerfen konnte. Und da waren die Bündnisgrünen ob ihres „Dritten-Weg-Sozialismus“ ebenso angreifbar wie die Lafontaine-SPD.

Dass dabei die Ost-SPD dazugeschlagen wurde, war simples Kalkül – dass man die SPD deshalb in die Nähe der SED/PDS rückte, war eine perfide, ahistorische Taktik: Da untertitelten die Unionswahlkämpfer, gesteuert vom Konrad-Adenauer-Haus, ein Foto, welches Honecker und Lafontaine nebeneinander zeigt mit dem Ausspruch Willy Brandts vom Zusammenwachsen was zusammengehört. Auf anderen Plakaten sah man durchlaufende Schriftzüge „PDSPDSEDSPDPDS stoppen“, auf wieder anderen Flugblättern wurde durch simplen Buchstabentausch aus der SED die SPD.

Tiefschwarze Wagenburg

Schließlich sei die SPD, so Kohl im Deutschen Bundestag, „freiwillig“ mit der KPD zusammengegangen und deshalb noch mehr als die CDU ins SED-Regime verstrickt. Die Gleichsetzung zeigte indes ihre Wirkung und schwächte die SPD nachhaltig. Und so gelang es Helmut Kohl das einst „rote Mitteldeutschland“ in eine tiefschwarze Wagenburg zu verwandeln, auch weil er auf beachtliche personelle, organisatorische und vor allem finanzielle Ressourcen der Block-CDU zurückgreifen konnte und weil er statt lästiger, schmerzhaften Vergangenheitsbewältigung keine Experimente versprach. Ein Erfolgsrezept, mit dem Konrad Adenauer schon Kurt Schumacher in Schach hielt.

Und an dessen Ende nun eine demokratische Linke in eine Waagschale mit der extrem rechten, völkischen AfD geworfen wird. Es wird Zeit für die Union, mit dieser zentralen Lebenslüge und letzten ideologischen Ressource zu brechen – wenn schon nicht aus gutem Willen, so doch um der Zukunft des demokratischen Parteienwettbewerbs willen, in dem eine faschistische Partei keine Rolle spielen kann. Zur Erinnerung, noch nie ist die extreme Rechte ohne bürgerliche Hilfe an die Macht gekommen. Wenn diesen Konsens zu bewahren nur das Auflösen einer historischen Lebenslüge kostet, die überdies Ost und West näher rücken lassen würde, dann sollte die Sprunghöhe zu bewältigen sein.

Michael Lühmann arbeitet am Institut für Demokratieforschung an der Uni Göttingen

17:05 17.02.2020

Ausgabe 13/2020

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