Christian Lindners Inflationsausgleichsgesetz: Warum das der falsche Plan ist

Kalte Progression Christian Lindner will die Einkommensteuer an die Inflation anpassen. Das ist richtig, kommt aber zur Unzeit. Denn Geringverdiener gehen leer aus. So hilft der FDP-Finanzminister den Reichen
Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzt mit im Kampf mit den Folgen der Inflation auf die falschen Maßnahmen
Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzt mit im Kampf mit den Folgen der Inflation auf die falschen Maßnahmen

Foto: Omer Messinger/Getty Images

Was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als große Entlastung verkauft, entpuppt sich schnell als Niete für die Kassiererin, den Koch und die Kellnerin. Die Rede ist vom Inflationsausgleichsgesetz. Ein Wortungetüm, hinter dem sich ein noch komplizierter Begriff versteckt: die kalte Progression. Damit sind Steuererhöhungen durch die Hintertür gemeint.

Ein Beispiel macht das klar: Ein Ingenieur bekommt zwar eine Gehaltserhöhung, gewinnt aber wegen der hohen Inflation nicht an Kaufkraft. Da die Löhne gerade langsamer steigen als die Preise, sind davon Millionen Beschäftigte betroffen. Der Haken: Wer in Deutschland mehr verdient, muss einen höheren Einkommensteuertarif zahlen. Das ist bitter für den Ingenieur, denn durch die höhere Besteuerung hat er am Ende real sogar weniger in der Tasche.

Die Reichensteuer rührt Lindner nicht an

Das will Christian Lindner verhindern. So wie es vorherige Finanzminister auch gemacht haben. Alle zwei Jahre werden die Eckwerte der Steuertarife an die Inflation angepasst. Weil es 2023 wieder so weit ist, hat Christian Lindner diese Woche einen Vorschlag gemacht, wie das genau funktionieren soll. Im Prinzip werden einfach die Eckwerte, von denen an jeweils höhere Steuertarife greifen, erhöht. Den Eingangsteuersatz zahlt man dann ab 10.633 Euro statt wie heute ab 10.348 Euro Jahreseinkommen und den Spitzensteuersatz ab 61.972 Euro statt 58.597 Euro. Anders als sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD), heute Bundeskanzler in der Ampel-Koalition, rührt Lindner aber nicht die Reichensteuer an. Den 45-Prozent-Reichensteuersatz zahlt man weiterhin ab 277.826 Euro, Scholz hatte den als Finanzminister auch immer noch erhöht.

Steuererhöhungen durch die Hintertür sind verpönt. Und sie sind im Kern auch nicht demokratisch, weil das Parlament sie nicht beschließt, sondern durch Nichtstun geschehen lässt. Deshalb ist es richtig, die kalte Progression zu bekämpfen. Normalerweise! Gerade sind aber keine normalen Zeiten. Dass Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat und längst auch in einem Wirtschaftskrieg mit dem Westen steht, merken wir auch hier.

Der Finanzminister liebt die Schuldenbremse

Im Winter droht Gas auszugehen, die Wirtschaft läuft mies und die hohe Inflation frisst vor allem kleine Einkommen auf. Viele warten auf weitere Entlastungen, um ihren Alltag weiter bezahlen zu können. Die Zeit drängt. Nächsten Monat wird Busfahren und Tanken wieder teurer, weil das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt auslaufen. Mieter zittern vor der nächsten Nebenkostenabrechnung, obendrauf kommen von Oktober an noch die Gasumlage und von Januar an höhere Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung.

Finanzminister Lindner blockiert weitere Entlastungen und will 2023 die Schuldenbremse auf Teufel komm raus wieder einhalten. Damit stutzt Lindner den Spielraum für Entlastungen zusammen, präsentiert aber seinen Vorschlag gegen die kalte Progression als großen Wurf. Das ist er aber nicht. Erst recht nicht in der Gemengelage. Lindners Plan ist zwar fast zehn Milliarden Euro schwer, aber mehr als die Hälfte geht in die Taschen der oberen 20 Prozent. Ein Drittel davon sogar allein an die Spitzenverdiener, die obersten zehn Prozent. Also an diejenigen, die weder hohe Gasrechnungen fürchten müssen noch auf das 9-Euro-Ticket angewiesen sind. Nur zwölf Prozent, also etwas mehr als eine Milliarde, landet bei der unteren Hälfte der Bevölkerung. Der Grund: wer wenig verdient, zahlt kaum Einkommensteuer, kann also darüber auch nicht entlastet werden.

Der bessere Hebel ist die Energiepauschale

Damit kommt Lindners Plan zur Unzeit. Die Senkung der Einkommensteuer ist der falsche Hebel. Besser wäre, die Energiepauschale, die im September kommt, deutlich aufzustocken – und auch Rentnern auszuzahlen. Da die Pauschale besteuert wird, bleibt der Kassiererin davon netto mehr über als dem Bankmanager. Nur angemessen.

Und auch die Umsatzsteuer steigt wegen der Inflation durch die Hintertür. Je höher der Butterpreis, desto größer der Anteil der Umsatzsteuer. Die sollte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP stattdessen vorknöpfen und für Grundnahrungsmittel streichen. Das hilft der Kassiererin, dem Koch und der Kellnerin, die nahezu ihr ganzes Einkommen für Alltagsbewältigung ausgeben müssen, viel mehr. Denn Einkommensteuer zahlen sie kaum, Umsatzsteuer aber üppig. Christian Lindner hebelt an der falschen Steuer!

Maurice Höfgen ist Ökonom, Betriebswirt und wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag, bei der Linksfraktion. Er betreibt den Youtube-Kanal Geld für die Welt und hat die Bücher Der neue Wirtschaftskrieg und Mythos Geldknappheit veröffentlicht.

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