Cocktails aus der Plastiktüte

Späte Nachspiele Wegen der Gipfeltage von Genua im Juli 2001 wird nun doch gegen die italienische Polizei ermittelt. Betroffen ist jedoch nur die mittlere Ebene

Das Kabinett Berlusconi hatte schon unmittelbar nach dem G8-Gipfel von Genua alles geklärt: Die Verantwortung für die "Krawalle" lag allein bei den Demonstranten; die Polizei dagegen habe in vorbildlicher Weise für Ordnung gesorgt. Berichte von Augenzeugen und Opfern des Staatsterrors, Fotos und Filmaufnahmen konnten nicht verhindern, dass diese Version schon im September 2001 durch Parlamentsbeschluss bestätigt wurde. Mehr als ein Jahr danach hat diese Lesart auch bei Parteigängern der Rechten erheblich an Glaubwürdigkeit verloren.

Inzwischen geraten die uniformierten Schläger immer mehr ins Visier der Staatsanwälte. Die Zusammenarbeit der Polizei mit schwarz gekleideten Randalierern war schon während des Gipfels aufgefallen. Im Kontrast dazu standen Übergriffe gegen Demonstranten, willkürliche Verhaftungen und die systematische Misshandlung von Gefangenen. Seit Mai ermittelt die Staatsanwaltschaft Genua gegen 77 Beamte einer Spezialeinheit, die in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2001 in Genua die in der Diaz-Schule campierenden 93 Gipfel-Gegner aus mehreren europäischen Ländern überfallen hatten; dabei wurden 62 Menschen so schwer zusammengeschlagen, dass sie im Hospital behandelt werden mussten, einige auf der Intensivstation.

Nun können die systematischen Brutalitäten möglicherweise auch vor Gericht nachgewiesen werden - ein beteiligter Polizist, der 25-jährige Fahrer A.B., sagte aus, er habe auf Anweisung des Vizechefs des römischen Mobilen Einsatzkommandos, Pietro Troiani, zwei weit entfernt gefundene Molotow-Cocktails auf das Schulgelände gebracht. Später seien die innerhalb des Gebäudes von der Polizei "entdeckt" und als Beweis für die Gewaltbereitschaft der dort Logierenden präsentiert worden. Als weiteres Belastungsmaterial dienten der Polizei Metallrohre und Spitzhacken - zur Renovierung der Schule benötigte Geräte, die in einem verschlossenen Raum lagerten. Ein angeblicher Messerangriff auf einen Polizisten wurde nach kriminaltechnischen Untersuchungen als fingiert erkannt.

Dagegen stützt ein Video des privaten Fernsehsenders Primocanale die Aussage des reuigen Polizisten A.B. Es zeigt ihn am Abend der Razzia mit einer Gruppe höherer Polizeiführer vor der Diaz-Schule: Giovanni Luperi, rechte Hand des Präfekten, hält eine blaue Plastiktüte, er zeigt sie der Gruppe, alle blicken hinein, sehen die Molotow-Cocktails. Luperi nimmt sein Handy und "scheint einen unbekannten Gesprächspartner um Rat zu fragen". Die Zeitung La Repubblica, die diese Szene schildert, sieht darin einen Beweis gegen Polizeifunktionäre, "die bis gestern schworen, sie hätten die Molotow-Cocktails innerhalb der Schule entdeckt". Der Chef der römischen Spezialeinheit, Vincenzo Canterini, gegen den wegen der Fälschung von Beweismitteln ermittelt wird, will jetzt den "Judas" ausfindig machen, der seine Truppe durch die Platzierung der Brandsätze in die Bredouille gebracht hat.

Zum Zwecke der Schadensbegrenzung wird als Auftraggeber der Provokation der bereits erwähnte Pietro Troiani geopfert: Der sei als "Hitzkopf" bekannt und habe wohl wieder über die Stränge geschlagen, heißt es. Eine Erklärung, die keineswegs überzeugt, denn Troiani und der Fahrer A.B. dürften nur Bauern in einem Spiel sein, um von anderen abzulenken. Womit die Frage nach den politisch Verantwortlichen gestellt ist.

Innenminister Claudio Scajola (Forza Italia) ist Anfang Juli zurückgetreten - nicht wegen Genua, sondern weil er den im März von Rotbrigadisten ermordeten Regierungsberater Marco Biagi öffentlich als "Quälgeist" (rompicoglioni) beschimpft hatte. Auch dem neofaschistischen Vize-Regierungschef Gianfranco Fini, der während der Gipfeltage von Genua in der Einsatzzentrale der Polizei Quartier bezogen hatte, wird die Anstiftung zur systematischen Terrorisierung der Gipfelgegner kaum nachzuweisen sein. Auf der mittleren Führungsebene der Polizei dagegen könnten die neuen Aussagen und Beweise weitere Steine ins Rollen bringen, sollten sich die jetzt belasteten Beamten weigern, für ihre Auftraggeber den Kopf hinzuhalten.

Für die mehr als 300 Gipfelgegner, gegen die nach Genua ermittelt wurde, hat die jüngste Wendung unterschiedliche Folgen. Gegen die 93, die in der Diaz-Schule überfallen wurden, ist der Vorwurf der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fallen gelassen worden; bei einer Verurteilung hätten ihnen bis zu 15 Jahre Haft gedroht. Andererseits erscheint es als Gebot der Staatsräson Italiens, dass nun, da die Polizei vermehrt unter Beschuss gerät, wenigstens einige Demonstranten exemplarisch abgeurteilt werden. Dementsprechend scheint die Staatsanwaltschaft Genua zu agieren. Nachdem die Polizei die üblichen Verdächtigen aus der linken Szene ein Jahr lang verschärft überwacht und abgehört hatte, beantragten die Staatsanwälte Anfang August ganze 15 Haftbefehle wegen begangener Straftaten in Genua. Offenbar richteten sie ihr Augenmerk vor allem auf die Fälle, in denen mutmaßlich wasserdichte Beweise eine Verurteilung erlauben. Was im Umkehrschluss nicht heißt, das die übrigen ungeschoren davon kommen werden. Hier geht es im Wortsinne um politische Prozesse, selbst wenn man den beteiligten Staatsanwälten Unvoreingenommenheit und persönliche Integrität zugute hält.

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00:00 04.10.2002

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