Auf die Parteitage von CDU und SPD ist wie so oft wieder das Lamento über die Ununterscheidbarkeit weiter Teile ihrer Parteiprogramme gefolgt. Dabei ist wieder einmal krass demonstriert worden, wie unterschiedlich die beiden Parteien sind.
Die CDU hat sich unverändert als Dienstleistungsapparat empfohlen, der alles daran setzt, Regierungshandeln für ihre Leute zu ermöglichen. Die SPD hat locker bewiesen, dass sie jeden zur Raison bringen kann, der unter ihrem Vorsitzenden regieren will. Regiert er dann nicht, wie die Partei will, wird er fallen gelassen und geht aus dem Amt – wie Brandt, wie Schmidt, wie Schröder.
Am besten brav
Die CDU hatte eher einen Kanzler als einen Parteivorsitzenden. Adenauer wollte auch keinen Generalsekretär und machte dem das Leben schwer, als er kam. Helmut Kohl , der modernisieren musste, hatte in Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler dazu vorzügliche Leute. Als die mit der Partei mehr Einfluss aufs Geschehen wollten, entließ er sie, ohne dass das irgendjemanden gestört hätte. Auch bei Angela Merkel müssen Generalsekretäre vor allem brav sein.
Bei der SPD ist der Parteivorsitzende Generalsekretär mit Sternchen. Nur Brandt war zugleich Kanzler und SPD-Vorsitzender, für fünf Jahre. Und blieb Parteichef – laut Franz Müntefering das schönste Amt nach dem Papst: aber eben nur in der SPD.
Friedrich von Hayek bemerkte einmal, in der Demokratie werde im Gegensatz zu anderen Herrschaftsformen nicht nur anders, sondern auch mehr regiert. Wo viel mehr regiert wird, ist es wichtig, wer regiert. Das klärt die CDU durch Karriere und Vertrauen, die SPD durch Funktionärslaufbahn – auch gern in dem von ihr besetzten Beamtenfundus (Steinmeier, Steinbrück) – und argwöhnische Kontrolle. Die Fülle des erwartbaren Regierungshandelns ist durch kein Programm abzubilden.
Da setzt die CDU auf selbstständiges Handeln durch eine vertrauenerweckende Persönlichkeit, die SPD darauf, dass die Partei ihren Kanzler nicht aus dem Griff lässt. Das ist der Unterschied.
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