Nichts bleibt, wie es ist

Zäsur Beim größten Handelsdeal aller Zeiten werden sämtliche Standards unseres Sozial- und Wirtschaftslebens zur Verhandlungsmasse
Michael Krätke | Ausgabe 46/2013 11
Nichts bleibt, wie es ist
Das Fracking-Verfahren zur Gasgewinnung, das in den USA hoch geschätzt wird, ist in einigen EU-Ländern verboten. Wie lange noch?
Foto: Mladen Antonov/ AFP/ Getty Images

Die Verhandlungen über die Transatlantische Freihandelszone laufen – aller Erregung über das Ausspionieren zum Trotz. Vom Aussetzen der Gespräche ist keine Rede mehr, Empörung hin oder her. Hier geht es ums große Ganze – und das heißt um die Wirtschaft.

Die Zölle, wie man das erwarten sollte, sind nur am Rande von Belang. Die stehen auf historisch niedrigem Niveau um die drei Prozent. Sollten sie nach EU-Muster ganz entfallen, bringt das zwar immer noch etliche Millionen Dollar oder Euro Ersparnis pro Jahr, aber bei Weitem nicht genug, um jenen kräftigen Wachstumsschub zu erzeugen, den die Akteure den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks versprechen. Der Löwenanteil – mehr als 80 Prozent der erhofften Impulse – muss woanders herkommen. Worum es tatsächlich geht, das sind Handelshemmnisse hinter den Zollgrenzen. Ein Thema, das die Welthandelsorganisation (WTO) jahrzehntelang beschäftigt hat.

Alle EU-Bürger haben sich daran gewöhnt, über die angebliche Regelungswut der Brüsseler Behörden zu spotten, aber der Vorteil von weitgehend einheitlichen sowie kompatiblen technischen und Sicherheitsnormen sowie Umwelt- und Sozialstandards ist nicht zu unterschätzen. Die EU ist eine Regulierungsmaschine, die sicherlich einiges an Unsinn, aber weit mehr noch Sinnvolles produziert. Auch wenn es der europäischen Gemeinschaft bis heute nicht gelungen ist, sich auf ein einheitliches Modell eines Steckers beziehungsweise einer Steckdose für alle Elektrogeräte zu einigen. Immerhin haben wir verbindliche Verfahren: Jedes Produkt, das entsprechend hergestellt wird, darf überall in der EU auf den Markt. Dieses System trennen Welten von dem der Vereinigten Staaten. Was hier verboten wird, ist dort erlaubt beziehungsweise unreguliert und umgekehrt.

Misstrauen ist geboten

Zwischen der EU und den USA (sowie dem Nordatlantischen Freihandelsabkommen NAFTA) stehen lange Verhandlungen ins Haus, bis der weltweit größte multilaterale Handelsdeal aller Zeiten beschlossen sein wird. Herauskommen soll erheblich mehr als eine Zollunion, aber weniger als eine Wirtschaftsunion. Einen gemeinsamen Markt wie in Europa wird es nicht geben, bräuchte der doch supranationale Regulierungsbehörden. Und daran haben beide Seiten kein Interesse. Es gibt mehrere Möglichkeiten, technische oder Umweltstandards zu „harmonisieren“: per Vereinheitlichung vorab oder durch ein gemeinsames Verfahren der Kontrolle und Korrektur solcher Normen. Oder beides kombiniert.

Die Große Koalition in spe hat in Berlin erklärt, die EU-Standards bewahren zu wollen. Allerdings zielt das Mandat der EU-Kommission – so viel ist inzwischen durchgesickert – auf die „weitestgehende Liberalisierung in allen Bereichen“. Das verheißt nichts Gutes, allen Absichtserklärungen zum Trotz. Von einer halbwegs informierten Kritik an der nach wie vor grassierenden Freihandelsideologie war in den bisherigen Koalitionsverhandlungen jedenfalls nichts zu hören, auch wenn Teile der SPD anders denken mögen. Da die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden und Presse und Parlamente wenn überhaupt, dann nur auf Umwegen etwas erfahren, ist Misstrauen geboten.

Was steht auf dem Spiel? Nicht weniger als sämtliche Sicherheits-, Sozial-, Verbraucherschutzstandards, sämtliche Normen, die für Europas Landwirtschaft gelten, ebenso wie all jene Regeln, nach denen wir unseren Bau-, Verkehrs-, Energie- und Wassersektor (unzulänglich genug) organisiert haben. Alle Arbeitsschutzvorschriften, alle Lohnuntergrenzen, alle Beschäftigungsstandards kommen als Verhandlungsmasse auf den Tisch. Gleiches gilt für den aus Sicht vieler US-Konzerne übertriebenen europäischen Verbraucherschutz.

Besonders bei den Sozialstandards könnte es noch ein böses Erwachen geben. Die USA haben sechs von acht Konventionen über Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bis zum heutigen Tag nicht unterzeichnet. Darunter die Konventionen zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen. Ganz anders haben sich die EU-Länder verhalten; die Mitgliedstaaten sowie die EU als Ganzes haben sich verpflichtet, diese Kernarbeitsnormen anstands- und ausnahmslos zu respektieren.

Manipulierte Lebensmittel

Zahlreiche Umweltstandards der EU gelten in den USA als Schikane und Handelsbarriere. Um Beispiele zu nennen: die Ökodesign-Richtlinie, die nur noch energieeffiziente Geräte für den europäischen Markt erlaubt, oder EU-Standards für Kraftstoffe, für Chemikalien oder für Lebensmittel. Das Fracking-Verfahren zur Gasgewinnung, das in den USA hoch geschätzt wird, ist in einigen EU-Ländern verboten. Wie lange noch? Es könnte bald überall angewendet werden – der Freihandelszone sei Dank. Die Agrarlobby in den USA wird zweifellos versuchen, ihre genmanipulierten Lebensmittel auf den EU-Markt zu bringen und europäische Hürden für Lebensmittelsicherheit beiseite zu räumen.

Doch sind nicht die US-Amerikaner das Problem in den Verhandlungen. Die Gefahr kommt von einer absehbar unheiligen, transatlantischen Allianz der Freihandelsdogmatiker, die allein einen Abbruch mühsam erstrittener sozialer Standards hüben wie drüben betreiben werden. Und das mit vereinten Kräften. Wenn sich diese Allianz – unterstützt von Heerscharen an Lobbyisten und Wirtschaftsexperten – durchsetzt, wenn die Bürger Europas und Amerikas sie nicht stoppen oder zumindest bremsen, muss mit herben Konsequenzen gerechnet werden. In diesen sorgfältig abgeschirmten Verhandlungsrunden geht es um nicht mehr als die neue ökonomische Weltordnung nach der großen Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre.

Wenn das Freihandelsabkommen einmal besiegelt ist, werden sich alle, die mit dem Giganten Handel treiben wollen, den neuen Spielregeln unterwerfen müssen. Dass die neue Freihandelszone auf Widerstand der WTO stoßen wird, ist angesichts des schieren Übergewichts Transatlantiens nicht mehr als ein frommer Wunsch.

Michael Krätke schrieb zuletzt über die Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss

Dieser Artikel ist Teil des Wochenthemas "Die Schattenkrieger". Sehen Sie dazu auch die Beiträge "So wird Demokratie geschreddert" und "Der verklagte Atomausstieg"  

 

06:00 27.11.2013

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