Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?

Politische Theorie Muster und Praktiken, die den Menschen zum reinen Objekt staatlichen Handelns machen, scheinen wieder auf
Die Verhütung alles Totalitären ist in Deutschland Bürgerpflicht ...
Die Verhütung alles Totalitären ist in Deutschland Bürgerpflicht ...

Foto: Stefan Boness/IPON/Imago Images

Die Verhütung alles Totalitären ist in Deutschland Staatsräson und Bürgerpflicht. Denn was nicht sein darf, was nicht wieder werden darf, wurde in den Gründungsdokumenten beider Deutschland eindeutig festgehalten: Nie wieder Totalitarismus. Das bedeutet: Nie wieder darf der deutsche Staat Menschen vollkommen, mit wirtschaftlicher und leiblicher Existenz, zum bloßen Objekt staatlichen Handelns machen.

Dies ist eine würdige politische Maxime. Historisch bildet der als „bewältigt“ betrachtete und behandelte Totalitarismus ihr negatives Vorbild. Die bundesdeutsche Staatsidee ist in ihrem Kern eine moralische, ebenso wie es die erklärte antifaschistische Staatsidee der DDR war. Somit wäre das Wiedererscheinen des Totalitären selbst in nur einer staatlichen Maßnahme der Einstieg in die moralische Selbstdemontage unseres „Nie-wieder“-Staats und all derer seiner Diener, die sich an ihrer Umsetzung beteiligen. Totalitäre Maßnahmen sind etwa der staatliche Zwang, seinen Körper einer experimentellen Behandlung zu unterziehen, oder die Inkaufnahme psychischer und körperlicher Schädigung von Kindern zum Zweck einer vermuteten Risikominderung für Dritte.

Ersteres ist in Deutschland noch immer Realität, indem Menschen teils unter Androhung des wirtschaftlichen Ruins genötigt werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Kinder werden jetzt, nachdem die dramatischen Folgen ihrer würdewidrigen Behandlung für ihre körperliche und psychische Gesundheit allgemein bekannt sind, hoffentlich dauerhaft in Frieden gelassen. In beiden diesen Fällen wird der Mensch mit Haut und Haaren zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht; es wird im Namen eines politischen Ziels das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt, in manchen Fällen mit der Folge bleibender Schäden bis hin zum Tod.

Beide Maßnahmen sind in diesem wohldefinierten Sinne totalitär – fällt es auch schwer, diesen Begriff heute in Deutschland zu verwenden. Im Verlauf der Coronapolitik-Krise hat die Bundesrepublik also ihre Fähigkeit zu punktuell totalitärem Handeln unter Beweis gestellt, und die allermeisten Staatsdiener haben bei der Umsetzung fraglose Folgsamkeit demonstriert: Massenweiser Protest in Amtsstuben und an Schulen war nicht zu beobachten.

Verlorene Unschuld

Das ist ein bitterer Befund. Jeder Bundesbürger, der nicht sofort protestierte und sich totalitären Maßnahmen verweigerte, hat vor dem moralischen Versprechen unserer Republik versagt. Bisher wurde und wird lieber nicht so genau hingesehen, wo totalitäres politisches Agieren in Deutschland wieder aufscheint. Selbst von den Institutionen und Lehrstühlen der Totalitarismusforschung war kein Aufschrei, nicht mal vorsichtige Nachfragen zu hören, ob denn das Überschreiten der Leibesschranke bei Pflege-Beschäftigten und die körperliche Einschränkung von Kindern nicht doch zu weit ging und geht, um ein Virus zu „bekämpfen“, das Kinder nicht ernstlich gefährdet und dessen Infektionssterblichkeitsrate laut WHO-Bulletin vom Januar 2021 bei 0,23 Prozent lag und seitdem stetig immer weiter sank.

Stattdessen hatten die klassischen Untertanentugenden, wie Denunziantentum und die Verächtlichmachung von „Abweichlern“, Konjunktur. Wer über den totalitären Charakter einiger Maßnahmen deutscher Politik öffentlich spricht, dabei gar polemisch wird, kann nun von offizieller Seite der „Delegitimierung des Staates“ (in der DDR hieß das „staatsfeindliche Hetze“) verdächtigt und dafür belangt werden.

Es könnte sein, dass in Deutschland bald wieder Menschen für ihre politischen Ansichten ins Gefängnis gehen, obwohl ihre Äußerungen mit zu Recht strafbarer Volksverhetzung nichts gemein haben – wohl aber mit scharfer Kritik an der Regierung und prinzipiellen Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit unserer von Parteigünstlingswirtschaft korrumpierten Institutionen. Diese Kritik müssen wir willkommen heißen als Auftakt einer fälligen Reformdebatte; sie spiegelt das gesunkene Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten, sie verursacht diesen Vertrauensverlust nicht. Die führenden Politiker haben es in der Hand, das Versagen der Bundesrepublik vor ihrem eigenen moralischen Anspruch einzuordnen und somit eine Heilung einzuleiten. Bleiben sie bei ihren bisherigen Positionen, wird die institutionelle Verleugnung und Verschleierung des tiefen Falls unseres „Nie-wieder“-Staats den Bürgern irgendwann als Selbst-Delegitimierung des Staates erscheinen.

Michael Andrick diskutiert am 4. September mit Daniela Dahn im Bodoni-Vielseithof in Buskow über „die Freiheit, die ICH meine“

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