Cottbus im Saarland

Unfreiwillige Komik Mit Vorurteilen und Beispielen, die im Wortsinn daneben liegen, attackiert Felix Mindt die Ansprüche der Ostbürger in seinem Pamphlet "Die Soli-Abzocke"

Perfekter konnte das Timing nicht sein: Während das Parlament zum Jahresende eine Leistungskürzung nach der anderen beschließt und der Normalbürger sich fragt, warum er immer weniger Geld im Portemonee hat, obwohl er doch immer mehr arbeitet, erscheint auf dem Markt das Buch Die Soli-Abzocke von Felix Mindt. So erfährt der Leser im Westen - und nur an ihn richtet sich die Botschaft - noch rechtzeitig vor dem Fest, wem er das alles zu verdanken hat: die hohen Sozialabgaben, die Löcher im Asphalt, die Staatsverschuldung und die leeren Kassen in den Kommunen. Die Antwort, die der Autor seinen Lesern gibt, ist einfach und unmissverständlich: Der Osten ist schuld! Und zwar nicht nur daran, dass Deutschland heute im Wettbewerb um Wachstum und Wohlstandsgewinne Schlusslicht in Europa ist, sondern ebenso am Sozialabbau, an der Rentenkrise, am Bildungsnotstand, letztlich an allem, was heute nicht mehr so ist, wie es einmal war, als es noch zwei deutsche Staaten gab und die Wiedervereinigung nur in Sonntagsreden vorkam.

Inzwischen ziehen die Ostbürger durch Larmoyanz und politische Erpressung den Westbürgern das Geld aus der Tasche, um es anschließend zu verschwenden und zu verprassen. Als konkrete Beispiele für eine derartige Verschwendung führt Mindt unter anderem den Bau eines "futuristisch anmutenden Busbahnhofs" in Berlin-Steglitz und den Umbau des Krematoriums im Wedding an, obwohl beide Objekte nicht im Osten, sondern in Berlin-West zu finden sind. Gleichfalls daneben greift er mit seiner Kritik am Repräsentationsaufwand der Staatskanzlei Thüringens anlässlich des zehnjährigen Dienstjubiläums von Ministerpräsident Bernhard Vogel. Der Verantwortliche stammt bekanntlich ebenso aus dem Westen wie sein Beraterteam.

In dem Bemühen, seine voreingenommene und realitätsferne Sicht mit Argumenten zu unterlegen, zitiert der Autor aber nicht nur Beispiele, die im Wortsinn daneben liegen, er versteigt sich auch zu Aussagen, die einer unfreiwilligen Komik nicht entbehren. So schreibt er, dass die Westbürger seit 1990 darauf "eingeschworen" sind, für den Aufbau Ost solidarische "Opfer" zu bringen, während bei den Ostdeutschen - bis heute - "passives Abwarten" die Stimmung prägt. Da selbst Altbundeskanzler Kohl erhebliche "Zweifel an der Bereitschaft der Westdeutschen zu Opfern für die Einheit" hatte und Treuhand-Chefin Birgit Breuel im Beitrag ihrer Landsleute zur Einheit noch 1993 vor allem "Spekulation und Raubrittertum" sah, ist die Mär vom Solidaropfer-Schwur wenig glaubhaft. Wie so vieles in diesem Buch, das nicht nur mit einem fiktiven Märchen beginnt, sondern in großen Teilen selbst eines ist.

Irgendwie muss der Verfasser das auch gespürt haben, denn er verwendet viel Mühe darauf, für seine Hypothesen statistische Belege beizubringen, amtliche Quellen auszuweisen und konkrete Beispiele anzuführen. Dadurch erweckt seine Darstellung den Anschein einer unvoreingenommenen, an unbestechlichen Daten orientierten Analyse. Aber der Schein trügt: das Buch ist alles andere als das. Mindt bietet ein Kompendium von Vorurteilen und Fehlschlüssen, wobei die selektiv eingestreuten Daten diese eher noch erhärten. Dabei geht es weniger um die Zahlen und Fakten als um deren Interpretation und Kontext.

So stellt der Autor zum Beispiel - bar jeder Kenntnis einschlägiger Untersuchungen - die These auf, die neuen Bundesländer hätten zu Beginn des 21. Jahrhunderts bezüglich des Lebensstandards mit den alten "vollkommen gleichgezogen". Begründung: Ostfamilien geben im Durchschnitt heute schon mehr für Fleisch, Bier und Spirituosen aus als westdeutsche. Dieser Vergleich erinnert an eine Veröffentlichung aus dem Jahre 1959 im Neuen Deutschland, wo bereits das gleiche behauptet wurde. Als "Beweis" diente damals der Pro-Kopf-Verbrauch von Butter, Schmalz und Schweinefleisch.

Transferleistungen sind für Mindt eine "finanzielle Belastung der alten Bundesländer" und eine Gratifikation für die neuen. Eine komplexe ökonomische Analyse, wie sie in anderen Büchern zu finden ist - zuletzt in Siegfried Wenzels Was kostet die Wiedervereinigung? Und wer muß sie bezahlen? - gelangt indes zu einem gänzlich anderen Ergebnis. Hier erscheinen die Eroberung des ostdeutschen Marktes, der zusätzliche Absatz westdeutscher Produkte und die entsprechende Steigerung von Produktion, Beschäftigung, Einkommen und Steuereinnahmen im Westen als Pendant zu den Transferzahlungen, ja teilweise sogar als ihr Motiv. Erst die Behandlung der Finanztransfers im Kontext mit den Realtransfers und deren Wirkungen für Ost und West wird diesem Problem gerecht. Ob sich dann allerdings das Credo Mindts, wonach "Grund zum Klagen" allenfalls im Westen bestehe, aufrecht erhalten lässt, ist zu bezweifeln. Der Verlust der Märkte und eines Großteils von Produktion und Arbeitsplätzen, den der Osten zu verkraften hatte, wiegt langfristig weit schwerer als der Abzug von fünf Prozent des Sozialprodukts als Finanztransfer. Zumal der größte Teil dieser Leistungen gesetzlich geregelt ist und folglich ein Anspruch darauf besteht.

Womit wir beim eigentlichen Thema wären: die Ansprüche der Ostbürger zurückzuweisen, ist das Ziel des Buches. Während im Westen 44 Prozent der Menschen bereit sind, "Abstriche vom eigenen Lebensstandard" hinzunehmen, sind dies im Osten bisher "nur 26 Prozent". Hier sieht Mindt seine Aufgabe. Auch wenn er versichert, "keine neue Missgunst säen" zu wollen, so tut er doch genau das. Und zwar vorsätzlich, indem er alle Klischees westdeutscher Vorbehalte gegenüber der deutschen Einheit hervorkehrt und sich dabei offizieller Daten bedient, um dem Ganzen einen seriösen Anstrich zu geben. Dass es 13 Jahre nach der Wiedervereinigung in einigen Winkeln Deutschlands noch derart viel Ignoranz und hinterwäldlerische Voreingenommenheit über Kosten und Nutzen der Einheit gibt, lässt sich kaum glauben - wäre da nicht Die Soli-Abzocke von Felix Mindt. Deshalb sind dem Buch vor allem im Osten der Republik viele Leser zu wünschen. Das würde den Dialog zwischen Ost und West befördern und den Schaden, den es womöglich im Westen anrichtet, begrenzen.

Felix R. Mindt: Die Soli-Abzocke. Die Wahrheit über den armen Osten, Eichborn, Frankfurt am Main 2003, 160 S., 14,90 EUR


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00:00 26.12.2003

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