Crashkurs oder Zurückrudern?

Zerstrittene Union Angela Merkel schwimmen die Felle davon

Die Zeichen mehren sich, dass Angela Merkel nicht Kanzlerkandidatin der Unionsparteien werden wird. Und mehr noch, es dürfte bald publik werden. Dazu nötigt der von Frau Merkel selbst betonte Zwang, der Öffentlichkeit eine "geschlossene" CDU/CSU vorzuzeigen.

Sie selbst hat als erste gewarnt, trotz aller Zwischenwahlen und Umfrage-Ergebnisse sei der SPD-Kanzler noch keineswegs besiegt; selbst gegen eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, die sich nach einem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen einstellen würde, kann er ihrer Einschätzung nach weitermachen. Inzwischen entdecken aber mehr und mehr Unionspolitiker, dass auch die nordrhein-westfälische Wahl noch nicht gewonnen ist, gerade wegen ihrer großen Bedeutung. Je mehr es nämlich der SPD gelingt, diese Wahl zur "vorgezogenen Bundestagswahl" hochzustilisieren, desto größer wird ihre Chance, die für sie ungünstige Logik der Zwischenwahlen zu stoppen. Und das zwingt wiederum die Union, schon um Nordrhein-Westfalen so grundsätzlich zu kämpfen, als handle es sich um die Bundestagswahl. Ihre Kernbotschaften müssen dann - das heißt: bis zum Mai 2005 - klar kommunizierbar sein. Heute sind sie es nicht, weil sich die Unionsparteien noch streiten. Es muss bis dahin auch entschieden sein, wer Kanzlerkandidat wird. Beides wurde in den letzten Tagen von verschiedenen Unionspolitikern immer hörbarer angemahnt.

Zwei Querelen in den letzten drei Wochen sprechen gegen die Chancen von Frau Merkel. Erstens und vor allem die neue Wendung, die der Streit zwischen CDU und CSU um die Gesundheitsreform genommen hat. Das vom Parteitag der CDU beschlossene Modell einer Gesundheits-Kopfprämie wurde vom nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Rüttgers zu einer "Bürgerprämie" modifiziert, die durch Zu- oder Abschläge je nach Leistungsfähigkeit sozialverträglicher werden und im Übrigen 15 Prozent des Brutto-Erwerbseinkommens nicht übersteigen soll. Fast zeitgleich hatte Bert Rürup, Sozialdemokrat und Regierungsberater, ein recht ähnliches Modell vorgeschlagen. Im Parteitags-Modell ist nur eine nachträgliche Kompensation für Einkommensschwache aus Steuermitteln vorgesehen. Auch wenn die Modelle von Rüttgers und Rürup an der Ungerechtigkeit der Kopfprämie nicht wirklich etwas ändern (vgl. den Beitrag von Ulrike Baureithel in Freitag 31), präsentieren sie sich doch als Annäherung an die rot-grünen Gedankenspiele zur Bürgerversicherung und sind somit für Frau Merkel ein Menetekel. Sie wurden jeweils sofort von der CSU begrüßt, mochte die CDU-Vorsitzende sie auch als "Mischung aus Bürgerversicherung und Prämienmodell" scharf verurteilen.

Alle sagen nun, bis zum Jahresende werde der Streit geklärt. Aber wie kann er anders geklärt werden als auf Frau Merkels Kosten? Das Fatale für sie ist der offensichtliche Zusammenhang zwischen der Volte, die Rüttgers schlägt, und dem Umstand, dass er und nicht Frau Merkel die CDU in den nordrhein-westfälischen Wahlkampf führen wird. Wenn das eine "vorgezogene Bundestagswahl" ist, dann kommt eine Merkelsche Kernbotschaft dort gerade nicht zu Gehör. Rüttgers glaubt offenbar nicht, mit Merkels reiner Lehre hinreichend viele Chancen zu haben. Und die FAZ gibt ihm recht: Wenn er "tatsächlich" Ministerpräsident werden wolle, sei seine Strategie "wirklichkeitsnäher". Der SPD - übrigens auch der neuen Linkspartei - würden sonst allzu große Angriffsflächen geboten. Die FAZ bezweifelt, dass die CDU-Basis bereit ist, sich für Merkels Kopfprämie zu schlagen. Der hessische Ministerpräsident Koch hat sich bereits an die Spitze der Unzufriedenen gestellt, indem er sagte, ein so großes Reformvorhaben lasse sich nicht per Befehl vollziehen.

Viel weiter ging aber der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber, indem er - scheinbar weitab vom Streit um die Gesundheitsreform - mit dem Gedanken einer Großen Koalition spielte. Nur wenige Tage, nachdem er die Überlegungen von Rüttgers und Rürup gelobt hatte, gab er zu bedenken, die Union könne nach einer für die FDP ungünstig verlaufenen Bundestagswahl vor der Alternative stehen, entweder mit gestärkten Grünen oder mit einer geschwächten "Müntefering-SPD" koalieren zu müssen; sie solle sich dann für letzteres entscheiden. Eine solche Koalition würde sich ja wohl auf eine Gesundheitsreform à la Rüttgers einigen. Kaum würde Frau Merkel sie führen, viel eher Edmund Stoiber. Der glaubt vielleicht nicht wirklich an diese Koalition, aber indem er von ihr spricht, stellt er seiner Konkurrentin ein Bein.

Was Frau Merkel zum Verhängnis wird, ist gerade ihre Politik der reinen Lehre. Wahrscheinlich glaubt sie, auch in diesem Punkt den so erfolgreichen Weg zu wiederholen, auf dem einst Helmut Kohl Kanzler wurde. Für den war es günstig, dass er als innerparteilicher Reformer antrat. Er konnte nach und nach alle internen Konkurrenten ausbooten. Aber es ist doch nicht egal, mit welcher Reformlinie man sich outet. Kohls Linie, die "neue soziale Frage", hatte damals viele gesellschaftliche Gruppen einzubinden versucht. Frau Merkels Linie, entworfen auf dem Reißtisch neoliberaler Mathematik, nimmt auf niemanden Rücksicht. Bezeichnend für ihre Vorstellung von Politik ist der von ihr ausgewählte neue Bundespräsident Köhler. Wie ein Marsmännchen kam er über das Land. Er wird es kaum je zu großer Bekanntheit bringen. So ein Crashkurs geht nicht. Selbst für Neoliberale gilt Max Webers Formel, dass Politik ein geduldiges Bohren harter Bretter ist.

Da ihre Konkurrenten ihre Schwäche erkannt haben, schwimmen ihr nun die Felle davon: Der Widerstand gegen die reine Lehre, überall in CDU und CSU verbreitet, wird zur Alternative Merkel / Stoiber umgearbeitet. Es wird immer offensichtlicher, dass die ganze CSU-Führung diese Strategie zielstrebig verfolgt. Über die Gesundheitsreform, die eine schwarz-gelbe Koalition unter Stoiber dann wirklich betreiben würde, weiß man deshalb übrigens noch nichts. Inzwischen hat Rürup ein neues Prämienmodell vorgeschlagen, das sich wieder mehr den CDU-Vorstellungen annähert; es wurde von Horst Seehofer, CSU, postwendend als "unrealistisch" und "offenkundig verfassungswidrig" zurückgewiesen.

Die zweite Querele zeigt ein ähnliches Bild wie die erste. Merkels Generalsekretär Meyer und der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Jung legten das Papier "Mehr Wachstum durch Arbeit in neuen Erwerbsstrukturen" vor. Es fordert weitere Grausamkeiten gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose. Arbeitslose sollen als faules, verstocktes Freiwild wie von Hunden gejagt werden: Wenn jemand arbeitslos wird, erhält er im ersten Monat erst einmal nur eine Art Sozialhilfe, damit er es gleich mächtig mit der Angst bekommt; im zweiten Monat wird etwas mehr als das derzeitige Arbeitslosengeld gezahlt und dieses dann Monat für Monat abgesenkt. Interessant auch, dass die betriebliche Mitbestimmung "auf ein vernünftiges Maß" reduziert werden soll. Das klärt die Fronten beim allfälligen CDU-Versuch, den Flächentarifvertrag zu kippen. Sprachen die Parteichristen nicht stets vom heiligen Recht der Belegschaften, sich autonom mit dem jeweiligen Unternehmer zu einigen, ohne dass eine Gewerkschaft diktatorisch eingreift? Jetzt sieht man, es sollen gleichzeitig auch die Belegschafts-Rechte abgebaut werden.

Wir sehen hier ein neues Beispiel des Versuchs, mit reiner Lehre Politik zu machen. Aber wozu führt er? Zum massiven Protest des christdemokratischen Arbeitnehmerverbands. Dessen Vorsitzender Arentz sagt, er sehe "nichts anderes als neoliberale Ideologie", und es müsse "endlich Schluss sein mit immer neuen Zumutungen für die Arbeitnehmer". Meyer und Jung hatten auch die weitere Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert. Warum nur eine Lockerung, fragte sich Friedrich Merz, CDU. "In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz - und Vollbeschäftigung", sagte er. Daraufhin stieg Seehofer in den Ring und widersprach. So ist auch diese Frage zum Streitthema zwischen den Unionsparteien geworden.

Wie wäre das, wenn die CDU bei den nächsten Wahlen keine Arbeiterstimmen mehr bekäme, weil einige Parteiführer mit dem Kopf durch die Wand wollen? Die CDU ist keine dumme Partei, sie wird sich die Frage selbst stellen.


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00:00 30.07.2004

Ausgabe 38/2020

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