CSU des Ostens

Die Zeit nach Schröder Lafontaine stellt Weichen

Die Wahlschlappe in Bayern war so deutlich, dass der SPD keine Lyrik mehr hilft, wie der unermüdliche Jochen Vogel sie wieder parat hatte: Einer so alten Partei könne eine einzelne Niederlage nichts anhaben. Als ob nicht auch Alte sterben. Nein, jetzt dämmert es vielen, dass Schröder nicht das Ende sein darf. Es wird eine Zeit nach Schröder geben. Ob dieser Unglücksrabe sich auch nur bis zur nächsten Bundestagswahl im Kanzleramt hält, ist fraglich geworden. In der Rolle des Politikgestalters kann er ja nur noch wenige Monate glänzen, bis zur Neuwahl des Bundespräsidenten. Danach wird Wahlkampf auf Wahlkampf, Niederlage auf Niederlage folgen. Die SPD wird sich irgendwann fragen, warum es Schröder erlaubt sein soll, sie in den Abgrund zu ziehen. Wie geht es aber dann weiter? Worauf wird die Partei zurückgreifen können? Auf diese Frage hat Oskar Lafontaine zwei Teilantworten gegeben, die eine Erörterung lohnen.

Die eine Antwort ist er selbst. Er hat sich als möglicher Bewerber um das Amt des saarländischen Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht, und wie es scheint, ist die saarländische SPD gar nicht abgeneigt, ihm zu folgen. Tritt er tatsächlich an, hat er nach Ansicht aller Beobachter auch Siegchancen. Nun mag man bezweifeln, dass Lafontaine für die Gesamt-SPD noch einmal zum Hoffnungsträger werden kann. Aber eine SPD, in der es einen Ministerpräsidenten Lafontaine gibt und neben ihm noch einige andere, die wegen Schröders Sozialstaatsvernichtung peu à peu abgewählt werden, wäre schon nicht mehr wiederzuerkennen. Schröder stünde endlich auch innerparteilich vor einer Barriere. Nicht die Person Lafontaines als solche würde das bewirken, sondern das saarländische Amt. Es ist vielleicht geradezu eine Lehre, die Lafontaine aus seinem Scheitern als Bundesfinanzminister gezogen hat. Da scheint er noch geglaubt zu haben, seine starke Persönlichkeit und der Umstand, dass er SPD-Vorsitzender war, könnten eine Gegenmacht zu Schröder begründen. Aber Schröder war Kanzler - seine Macht beruhte auf der von ihm verkörperten Institution. Eine Macht gegen Schröder kann selbst nur eine institutionelle Macht sein. Man muss schon mindestens Ministerpräsident eines Bundeslandes werden, wenn man dem Kanzler ernsthaft Paroli bieten will.

Den Weg der Parteineugründung hat Lafontaine nicht beschritten. Das ist bedauerlich und zeigt Lafontaines Grenzen. Die neue Partei wird früher oder später auch ohne ihn entstehen. Aber auch die Frage, wie es SPD-intern weitergeht, ist ja nicht unwichtig. Da hat Lafontaine wieder einmal seinen besonderen Scharfblick unter Beweis gestellt. Er hat tatsächlich zwischen Parteineugründung und Rückzug aus der Politik einen Mittelweg gefunden - einen Weg, den auch ganz gewöhnliche Sozialdemokraten beschreiten können. In diesem Zusammenhang ist nicht nur die Idee der saarländischen Kandidatur interessant, sondern mehr noch Lafontaines zweite Teilantwort: dass die Landesverbände der SPD in Ostdeutschland mit der PDS zur zweiten deutschen sozialdemokratischen Partei verschmelzen könnten - einer Partei, die sich zur bisherigen SPD wie die CSU zur CDU verhalten würde.

Man könnte dann von "den sozialdemokratischen Parteien" sprechen, wie man von "den Unionsparteien" spricht, und sie würden wie diese eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bilden, ansonsten aber unabhängig voneinander sein. Der Vorteil bestünde nicht nur darin, dass Ostdeutschland eine viel stärkere Stimme hätte als heute, sondern auch darin, dass eine Politik wie die Schrödersche erst einmal nur die Politik der West-SPD wäre. Einer West-SPD, die für alles, was sie täte - vielleicht dann unter Führung des großen Genies Wolfgang Clement -, die Unterstützung der "sozialdemokratischen CSU" einholen müsste. Tatsächlich ist die CSU, die es heute schon gibt, unter durchaus vergleichbaren Bedingungen entstanden. Es gab in Bayern das so starke wie berechtigte Gefühl der kulturellen Besonderheit einer Region, die damals ärmer war als andere Regionen. Diese Konstellation hätte explosiv sein können, wäre sie nicht von der raffinierten Logik eines Parteiensystems aufgefangen und abgefedert worden. Das setzte an die Stelle des Nebeneinanders von CDU und Bayernpartei deren faktische Regionalvereinigung, nämlich eben die CSU. Und seit es die CSU gab, blieb die Region nicht mehr lange arm.

Dem Namen nach gibt es die Bayernpartei noch heute, aber sie wurde nach der CSU-Gründung bedeutungslos, weil ihr die Wähler davonliefen. Man sieht also, auch die eigenständige Ost-SPD könnte auf zweierlei Art gegründet werden: entweder durch Vereinigung der ostdeutschen Landesverbände mit der PDS oder, wenn das nicht gelingt, durch eine Neugründung neben einer PDS, der die Wähler davonlaufen. Eine solche Entwicklung wäre nicht wünschenswert, wenn die PDS ihrem Name gerecht würde: die deutsche sozialistische Partei zu sein. Aber sozialistisch sind allenfalls Teile der PDS. Gerade wurde eine Parteivorsitzende abgewählt, ja lächerlich gemacht, weil sie es gewagt hatte, erkennbar sozialistische Tagespolitik wenigstens öffentlich zu fordern. Außerdem hat es strukturelle Gründe, dass die PDS keine gesamtdeutsche Ausstrahlung hat. Denn die Vergangenheit nicht nur der SED, sondern Preußens und der deutschen Geschichte überhaupt resultieren seit Jahrhunderten darin, dass Westdeutsche - man mag es begrüßen oder bedauern - sich von Ostdeutschen kein politisches Licht aufstecken lassen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Westdeutschland wird sozialistisch nach eigener Logik oder gar nicht werden. Die Grünen waren ein Ansatz, der nach einem Jahrzehnt scheiterte. Vielleicht wird es weitere Ansätze geben. Aber die PDS? Es wäre besser und würdiger, sie könnte ihr noch vorhandenes Gewicht einer autonomen Ost-SPD hinzufügen, als dass man ihrer langwierig-perspektivlosen Zersetzung zuschauen müsste.

Aussichten, die vom Hocker reißen, sind ohnehin nicht im Angebot. Es geht auch gar nicht darum, sich mit Lafontaines Plänen zu identifizieren. Dazu müsste man ja erst einmal Sozialdemokrat sein. Aber eine Zeit nach Schröder wird jedenfalls kommen, und von ihrer Gestaltung sind nicht nur Sozialdemokraten betroffen.

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00:00 26.09.2003

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