Da braut sich was zusammen

Frankreich Mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktgesetze wird deutlich, dass das Land so tief gespalten ist, wie lange nicht
Ulrike Guérot | Ausgabe 22/2016 4
Da braut sich was zusammen
Nuit debout, „die Nacht wach“, heißt die jugendliche Revolte gegen die Reformen

Foto: Francois Lo Presti/AFP/Getty Images

Frankreich hat eine große Streikkultur. Unvergessen 1995, kurz vor Weihnachten, als ein mehrwöchiger Generalstreik das Land lahmlegte. Ebenso denkwürdig die Krawalle in den Pariser Vororten im Dezember 2005, nachdem der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy Jugendliche mit Migrationshintergrund als „Lumpengesindel“ bezeichnet hatte. Derzeit braut sich wieder etwas zusammen. Es könnte als neue Streikbewegung in die jüngere französische Geschichte eingehen, mit durchaus historischen Dimensionen.

Denn es sind nicht nur die Gewerkschaften, die gegen die neuen Arbeitsmarktgesetze der Regierung auf die Barrikaden gehen. Nuit debout, „die Nacht wach“, so heißt die jugendliche Revolte gegen das Vorhaben. Inzwischen gibt es Aktionen in mehr als 200 Städten. Aber was zunächst eine friedliche Nachtwache war, mutiert gerade zu Chaos und radikaler Gewalt. Ein Widerstandsgebaren, das in einem Land mit stolzer revolutionärer Tradition durchaus etwas anderes bedeuten könnte als ein weiterer ordinärer Streik.

Nuit debout ist Symptom einer allgemeinen Krise der Demokratie in Frankreich, in ganz Europa. Bisher hat kein anderes Land die Kraft gehabt, diese Krise konsequent zu artikulieren – Frankreich könnte sie haben, ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen. Ausgang ungewiss, Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen, wie einige Beobachter sagen. Im Flüsterton natürlich. Merke: Die nach den Terroranschlägen erlassenen Ausnahmegesetze sind noch gültig. Jeder kann sofort verhaftet werden.

Letzte Woche wurde auf der Place de la République der Gefangenenchor aus Nabucco gesungen. Gefangen fühlen sich die Bürger, und zwar in den Klauen einer politischen Klasse, die ihre Interessen verrät. Für die Demonstranten sind die regierenden Sozialisten schon lange keine linke Regierung mehr.

Steine werfende Jugendliche, brennende Autos, bewaffnete Sondereinsatzkräfte der Polizei – Frankreich brodelt. Vergleiche mit 1968 werden gezogen. Die Arbeitsmarktgesetze sind dabei nur der eine Tropfen zu viel im längst viel zu vollen Fass. Die Franzosen revoltieren gegen ihre gesamte politische Klasse, vor allem voran gegen Finanzminister Emmanuel Macron, einen parteilosen Ex-Banker, dessen Popularität in den Umfragen trotzdem stetig steigt und derzeit bei rund 43 Prozent liegt. Er hat die Nacht- und Sonntagsarbeit flexibilisiert, die Arbeitsgerichte entmachtet, den Kündigungsschutz gelockert und Massenentlassungen ermöglicht. Das Land ist tief gespalten.

Dies alles geschah in Reaktion auf einen der schlimmsten Krisen der französischen Wirtschaft seit 1945. Zwischen 2011 und 2014 sind rund 60 Prozent der Industrie-Jobs zerstört worden, in der Bauindustrie gar 70 Prozent. Allein 2013/14 gingen netto fast 500.000 Arbeitsplätze verloren. Profitiert davon hat bisher der Front National. Unter den französischen Arbeitern wird er heute zu weit mehr als 35 Prozent gewählt.

Die Gewehrschaften, die jetzt mit der Ankündigung eines Generalstreiks auf die Revolte der Nuit debout aufspringen, wollen die Arbeiter offensichtlich nicht kampflos dem FN überlassen. Es ist ein Machtkampf einer Regierung mit ihren eigenen Wählern. Denn Hollande hat geschworen, er werde auf keinen Fall nachgeben. Ob er damit die Gewerkschaften und die jungen Demonstranten wieder mit der république versöhnen kann, ist allerdings mehr als zweifelhaft.

Ulrike Guérot ist Gründerin und Direktorin des European Democracy Lab

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