Dämpfer für Amerikas Freunde

USA Mit dem US-Verzicht auf die Raketenabwehr in ihren Ländern, werden Polen und Tschechien indirekt aufgefordert, sich mehr an Europa als die USA zu halten

Der Raketenabwehrschild, den George W. Bush für Osteuropa plante, war ein System, das nicht funktionierte. Es sollte einer Bedrohung begegnen, die nicht existierte, und Länder beschützen, die überhaupt nicht um Schutz gebeten hatten. Dies ist nicht unser Urteil, sondern das von Ex-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński, der wohl kaum verdächtig ist, die Interessen Russlands zu vertreten. Er ist Realist und zwar amerikanischer. Barack Obama hat nun mit seinem Verzicht auf die Raketenabwehr in Polen und den Radar in Tschechien eine Kehrtwende vollzogen, die zu begrüßen ist und regionale wie globale Konsequenzen nach sich ziehen dürfte.

Gut für START

Für Russland signalisiert die getroffene Entscheidung, dass Obama sein Versprechen gehalten hat, das belastete Verhältnis wieder in Ordnung zu bringen und einen neuen Anfang zu machen. Die Moskauer Führung hat es nach Bush mit einem Präsidenten zu tun, bei dem sie sich darauf verlassen kann, dass er ihnen zuhört. Moskau hätte sich niemals mit einem Radarsystem in der Tschechischen Republik abfinden können, das so leistungsstark sein sollte, damit jeden militärischen Schritt im europäischen Teil Russlands zu überwachen. Und die Präsenz von Abwehrraketen in Polen hätte den Verdacht genährt, die USA wollten sich damit in die Lage versetzen, den nuklearen Erstschlag führen zu können. Obamas Entscheidung wird den Verhandlungen über einen START-Nachfolgevertrag, der im Dezember spätestens unterschriftsreif sein müsste, folglich neue Impulse verleihen.

Unglückliches Timing

Es wird stets unterstellt, Russlands Vorteil sei der Nachteil für das restliche Osteuropa. Aber hier handelt es sich nicht um ein Nullsummenspiel. Die öffentliche Meinung zu Bushs Plänen war in Polen und Tschechien von Anfang an geteilt. Für die Regierungen beider Länder ging es nie um die von den USA behauptete Bedrohung durch den Iran. Das Attraktive für Warschau und Prag bestand allein darin, US-Militär ins Land zu bekommen. Beide Länder betrachteten eine Präsenz der Amerikaner als wirksameren Schutz gegenüber Russland als die im Artikel 5 der NATO-Charta verankerte Beistandspflicht. Die Meldung vom Verzicht auf die Raketenpläne fiel ausgerechnet auf den 70. Jahrestag der Besetzung Ostpolens durch sowjetischen Truppen, zu der es nach dem Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 gekommen war. Ein wirklich unglückliches Timing. Sollte dies aber dazu führen, dass Polen und Tschechien ihren Euroskeptizismus ein Stück weit ablegen und begreifen, dass ihre politische Zukunft wie auch ihre militärische Sicherheit mindestens genau so sehr mit Brüssel verknüpft sind wie mit Washington, wäre dies gar nicht so schlecht.

Zudem wird Polen nach wie vor eine Batterie Patriot-Raketen erhalten, um damit die im Raum Kaliningrad stationierten russischer Iskander-Raketen kurzer Reichweite kompensieren zu können. Mit anderen Worten, die Kontroverse über die Stationierung von Raketen in Europa ist bei weitem noch nicht vorbei. Ob Russland als Zeichen des Entgegenkommens schärfere Sanktionen gegen den Iran unterstützt, falls die Verhandlungen scheitern sollten, ist bei weitem noch nicht ausgemacht. Aber Obamas Entscheidung hat den Russen eine Möglichkeit eröffnet, die sie nicht ungenutzt lassen sollten. Ein gestärktes Verhältnis zwischen den beiden könnte für alle von Nutzen sein.

Übersetzung: Holger Hutt


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