Danke, ebenso

Pegida Sollte man mit den Frustbürgern reden? Während Politiker noch streiten, lädt die Landeszentrale für politische Bildung schon zum Gespräch
Michael Bartsch | Ausgabe 05/2015 8
Danke, ebenso
Nicht jeder hat eine Ausbildung zum Seelsorger wie der sächsische Bildungsdirektor Frank Richter

Foto: ipon/imago

Im Festsaal des Dresdner Stadtmuseums saß er am Freitag unauffällig in der letzten Reihe, aber längst hatte jeder der rund 200 Gäste seinem Nachbarn zugeraunt: „Der Gabriel ist auch da!“ Der Vizekanzler hatte während seines Kuraufenthalts im nahen Bad Gottleuba überraschend einen Abstecher nach Dresden gemacht. Bei der zweiten Diskussionsrunde „Warum (nicht) zu Pegida gehen?“, veranstaltet von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, hatte der SPD-Politiker Gelegenheit, dem Volk aufs Maul zu schauen. Er vernahm Äußerungen zur Politik- und Demokratieverdrossenheit, Sympathiebekundungen für den vorbestraften Ex-Pegida-Chef Bachmann, Überfremdungsängste, Zweifel am Vorrang von Freiheit gegenüber Sicherheit und auch offene Ostalgie, etwa das DDR-Eingabewesen betreffend. Sigmar Gabriel sprach anschließend von einem „breiten Frustrationsmix“.

Mit seiner Aktion, die mit anderen SPD-Politikern offenbar nicht abgestimmt war, trug er eine Debatte ins ferne Berlin, die Dresden und Sachsen schon seit Jahresbeginn beschäftigt. Soll man zumindest dem Teil des demokratiemüden Pegida-Volkes zuhören, der dem Rumoren gegen das Establishment und seinem Weltschmerz verbal Ausdruck verleihen kann? Der zwar den mehr oder weniger geschickt kaschierten Hassreden applaudiert, aber niemals in die braune Ecke gestellt werden will? SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi möchte das nach wie vor nicht und hat Mühe, ihr „Nein“ zu Gabriels Besuch zu tarnen. Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte hingegen Verständnis.

In Sachsen sind die Sozis nur leicht verschnupft, weil sie vom Coup ihres Häuptlings nicht informiert waren. Ansonsten aber wird auch der Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Dulig auf dem nächsten „Dialogforum“ der Staatsregierung mit 300 Bürgern reden. Einig ist man sich in der SPD nur darin, dass der harte Kern der Pegida-Organisatoren kein Gesprächspartner sein kann. Was jedoch Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig nicht an einer Begegnung mit der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel hinderte.

Nahezu keine Tabus scheint hingegen die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zu kennen. Muss es ihrem Direktor Frank Richter peinlich sein, wenn die Erwähnung seiner Verdienste um Moderation und Kommunikation auf der Pegida-Kundgebung am vergangenen Sonntag langen Beifall findet? Was die einen als Verdienst ansehen, wird von anderen als indirekte Aufwertung latent chauvinistischer Stimmungen kritisiert. Insbesondere die erste Pressekonferenz der Pegida-Spitze, für die die Landeszentrale am 19. Januar ihren Saal zur Verfügung stellte, rief ein heftiges Echo auch bei Richters Kollegen in anderen Landeszentralen hervor.

Diskussion auch mit der NPD

Politische Bildung muss dem sogenannten Beutelsbacher Konsens von 1976 genügen, der sowohl ein Indoktrinationsverbot als auch Kontroversität vorsieht. Dabei gibt es Ermessensspielräume, und schon Richters Vorgänger Wolf-Dieter Legall bekam mit der Einladung als rechtslastig geltender Referenten Probleme. Solange die NPD im Landtag saß, schickte sie mit Jürgen Gansel sogar einen Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale. Die Bildungsschwerpunkte, die aus der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums hervorgehen, helfen bei solchen Konflikten kaum weiter. Ihren Vorspann nimmt der Direktor aber offenbar besonders ernst. Politische Bildung „muss in der Lage sein, auf Veränderungen im politischen Meinungsbild der Bevölkerung schnell und angemessen reagieren zu können“.

Um die gegenwärtigen Gesprächsangebote der sächsischen Landeszentrale an Pegida-Sympathisanten zu verstehen, muss man die Person Frank Richter kennen. Der ehemalige Kaplan an der Dresdner Hofkirche half am 8. Oktober 1989 im Polizeikessel auf der Prager Straße maßgeblich, die Weichen für einen friedlichen Verlauf der Proteste in der DDR zu stellen. Auch nachdem er den Kirchendienst quittierte, blieb er im Herzen ein Christ, der im anderen stets zuerst den Menschen sieht. Auf diese Weise gelang ihm das Kunststück, nach 2011 ein breites Spektrum von „Dresden nazifrei“ bis zur CDU auf einen Konsens im Umgang mit den Nazi-Aufmärschen beim Zerstörungsgedenken im Februar einzuschwören.

Als er im November 2013 zum Abschlusspodium der Tagung „Sachsen 2030“ auch die NPD-Fraktion einlud, führte das jedoch zum Eklat. Linke, SPD und Grüne sagten ab, die Runde fiel aus. „Ich halte nichts von Exkommunikation“, bekannte Richter damals, und: „Man hat mir lange genug vorgeschrieben, mit wem ich reden darf und mit wem nicht“.

Nun also Pegida. In pfiffiger Weise hatte die Landeszentrale schon Anfang Dezember zu einer stark besuchten Diskussion eingeladen. Vier Wochen später gab es so etwas wie den ersten öffentlichen Kummerkasten, die Veranstaltung wurde in der vorigen Woche im großen Rahmen des Stadtmuseums gewissermaßen wiederholt. Zu den Diskussionen in sogenannter Fishbowl-Form erscheint jener kleine Teil von Pegida-Sympathisanten, der sich überhaupt diskursfähig artikulieren kann, auffallend viele ältere Herren. Diese Gesprächsangebote stoßen prinzipiell auf breite Zustimmung. Sie erfüllen eine Ventilfunktion, glichen bislang eher Anhörungen, als dass sie zu konkreten Forderungen oder politischen Beeinflussungen geführt hätten.

Mehrere Irrtümer

Es waren aber mehrere Irrtümer, die Frank Richter zur Entscheidung führten, den Pegida-Organisatoren eine Medienplattform zur Verfügung zu stellen. Er habe mit dieser Informationsmöglichkeit dazu beitragen wollen, dass das Demonstrationsverbot wegen der Terrorwarnungen am 19. Januar wirklich eingehalten werde, rechtfertigte er sich. Pegida sei bestens vernetzt und brauche solche Hilfe nicht, wurde ihm auf einer Diskussion entgegengehalten, zu der er, seiner Art entsprechend, drei Tage später selber einlud. Auch über die rassistischen Äußerungen und die kriminelle Vergangenheit des inzwischen zurückgetretenen Pegida-Chefs Lutz Bachmann war Richter offenbar schlecht informiert. Massive Kritik musste sich der Direktor auf dieser Diskussion anhören. Richter räumte ein, es sei „eine äußerst problematische Entscheidung“ gewesen, die er so nicht wiederholen würde. Der Schlussbeifall für seine vermittelnde Arbeit insgesamt fiel dennoch sehr deutlich aus.

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