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USA Nun sind sich Republikaner und Demokraten einig, dass sie sich nicht einigen können. Der Mediations-Ausschuss zum Schuldenabbau bleibt vorerst jedes Ergebnis schuldig

Es ist zu begrüßen, wenn sich das Superkomitee als unfähig erwiesen hat, eine „überparteiliche“ Lösung zum Abbau der US-Staatsschulden zu finden. Besser gar kein Deal als ein schlechter. Selbst die Vorlagen der Good Guys – das heißt der sechs Demokraten im zwölfköpfigen Ausschuss – hätten nämlich die Lasten des Sanierens (es geht um einzusparende 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren) vorzugsweise den 99 Prozent aufgebürdet, wie man heute sagt. Insofern ist es hilfreich, wenn das Superkomitee an der republikanischen Totalopposition gegen Steuererhöhungen für Millionäre und Milliardäre gescheitert ist. Geiz ist gut.

Das Weltbild republikanischer Politiker gründet sich offenbar auf Kapitalismus pur ohne die Nettigkeiten des ohnehin bescheidenen Sozialstaates. Präsidentschaftsbewerber Newt Gingrich hat diesen radikalen Kapitalismus kürzlich bei einer Ansprache in Cambridge näher beschrieben: Schuld an Armut sei das Verbot der Kinderarbeit. Die Verbotsgesetze hätten „mehr als alle anderen politischen Maßnahmen zur Einkommensungleichheit beigetragen“, so Gingrich. Dem könne man abhelfen. In Finanznöten steckende Schulen in Armutsgebieten zum Beispiel sollten Geld sparen, indem sie gewerkschaftlich organisierte Reinigungskräfte rauswerfen und die Kinder putzen lassen. Die würden Geld verdienen, und langsam die Einkommensleiter hochsteigen.

Die Demokraten könnten nun den durch das Scheitern der Supermänner und -frauen entstandenen Freiraum nutzen. Als das Komitee im Sommer eingesetzt wurde, dominierten Befürworter des „schlanken Staats“ – des small government, wie es in den USA heißt – die Debatte. Heute steht eher die dramatische wirtschaftliche Ungleichheit im Vordergrund. Stichwort Occupy: Die Opposition ist aufgewacht. Konzessionen der Demokraten im Superkomitee, die Renten sowie die Krankenversicherungen für Senioren und Einkommensschwache zu kürzen, und auf Konjunkturmaßnahmen für Arbeitsplätze zu verzichten, passen heute weniger ins gesellschaftliche Klima. Die Frage, wie es jetzt weiter geht, stellt sich in erster Linie der Demokratischen Partei. Welches Land will sie? Die Republikaner haben ziemlich genaue Vorstellungen.

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11:04 23.11.2011

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