Philip Grassmann, Lutz Herden
Ausgabe 2416 | 21.06.2016 | 11:20 52

„Dann droht Krieg“

Realität Die Briten entscheiden diese Woche über ihren Verbleib in der EU. Links-Politiker Gregor Gysi über die möglichen Folgen der Abstimmung, Fehler der EU und einen Neustart

Seit vielen Jahren beobachtet Gregor Gysi die EU. Ihre Bedeutung für den Zusammenhalt Europas steht für ihn außer Frage. Gerade deshalb ist er auch einer ihrer scharfsinnigsten Kritiker.

der Freitag: Ist die Abstimmung über den Brexit eine gute oder eine schlechte Sache?

Gregor Gysi: Ich habe nichts gegen Volksentscheide, wenn die Leute ausreichend darüber informiert sind, worum es geht. Einen Volksentscheid zur Aufnahme in die EU werde ich immer begrüßen, einen zum Ausstieg weniger. Aber dieses Plebiszit wurde so von den britischen Konservativen den Bürgern versprochen, nun müssen sie damit leben, sich möglicherweise selbst eine Falle gestellt zu haben.

Welche Falle?

Nun, Premierminister David Cameron will in der EU bleiben, große Teile seiner Partei nicht, das droht die Tories zu zerreißen. Außerdem liegen die Brexit-Befürworter in mehreren Umfragen vorn. Wer hätte sich das vor ein paar Monaten vorstellen können?

Wäre ein EU-Ausstieg Großbritanniens nicht auch eine Chance für die Rest-EU, wieder enger zusammenzurücken?

Nein, ich rechne eher mit einer Kettenreaktion. Sollte es zu einem Brexit kommen, wird es auch andere Länder geben, die mit Austritt drohen. Mögliche Kandidaten sind Polen oder Ungarn, obwohl die viel Geld zu verlieren hätten, sollten sie die EU verlassen. Die eigentliche Katastrophe steht uns 2017 bevor, wenn in Frankreich wieder Präsidentenwahlen sind. Es gibt sicher viele Unterschiede zwischen Linken und Rechten. Einer davon ist, dass die Rechten alles umsetzen, was sie ankündigen. Das wird Frau Le Pen nicht anders halten. Sie hat erklärt, die EU verlassen zu wollen. Also wird sie das tun, wenn sie gewählt wird.

Hat die Brexit-Debatte Erpressung gesellschaftsfähig gemacht?

Leider ja. Sicher muss man als EU-Mitglied dazu auch das nötige Gewicht haben. Als kleines Land kann man nicht so viel in die Waagschale werfen. Es hat sich bei Großbritannien doch gezeigt, wie es läuft: Cameron hat gesagt, unter den gegenwärtigen Umständen könne er einen Verbleib in der EU nicht garantieren. Dann wurden auf seinen Wunsch die Sozialstandards gesenkt. Der eigentliche Sündenfall war, dass die EU darauf einging und sich so als erpressbar erwiesen hat. Diese Methode wird gerade auch Schule machen, sollte die Mehrheit der Briten entscheiden, in der Union zu bleiben. Aber das alles ist nichts verglichen mit einem Frankreich, das 2017 unter die Führung von Marine Le Pen gerät und die EU verlässt.

Dann ist die EU tot?

Absolut tot.

Zur Person

Gregor Gysi, geboren 1948, hat als Politiker schon viele Ämter bekleidet: Parteivorsitzender, Berliner Wirtschaftssenator, Fraktionsvorsitzender. Gegenwärtig ist Gysi einfacher Bundestagsabgeordneter der Linkspartei

Foto: Star-Media/Imago

Was spricht denn gegen die EU?

Eine ganze Menge: Sie ist nicht demokratisch, nicht sozial gerecht, nicht ökologisch nachhaltig, nicht bürgernah. Es ließe sich noch mehr aufzählen. Aber gravierend ist für mich eine ganz andere Frage. Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts und die Jahrhunderte davor waren geprägt von Kriegen zwischen den heutigen Mitgliedsstaaten der EU. Und ich garantiere Ihnen, wenn die EU passé ist, haben wir spätestens zehn Jahre danach wieder bewaffnete Konflikte in Europa. Die ökonomischen Unterschiede und Ungerechtigkeiten zwischen den Staaten werden rasant wachsen. Es gibt dann keine EU-Kommission mehr, deren Job es ist, das auszugleichen. Es gäbe eine kaum mehr steuerbare Rückkehr zum alten Nationalstaat. Schon das verschafft mir ein ungutes Gefühl. Wenn du ständig Konflikte mit einem Nachbarn hast und es kein Gremium gibt, um die gemeinsam zu lösen, hören Männer auf ihr Militär, das ihnen erzählt, dem Nachbarn überlegen zu sein. Und dann geht der ganze Mist, von dem wir gedacht hatten, dass Europa ihn hinter sich gelassen hätte, wieder von vorn los.

Warum so pessimistisch? Die meisten EU-Staaten sind Mitglieder der NATO. Die werden sich doch nicht gegenseitig angreifen.

Da haben Sie recht, obwohl die NATO-Länder Griechenland und Türkei schon mal an der Schwelle zum Krieg gestanden haben. Aber Sie dürfen trotzdem eine Veränderung nicht vergessen: Die NATO hat nicht mehr den früheren Zweck. Es gibt nicht mehr den gemeinsamen Feind. Außerdem merken langsam auch einige europäische Politiker, dass sie andere Interessen haben als die USA.

Wäre es ein Weg, die EU auf Staaten zu begrenzen, die wirklich ein Interesse an ihrem Erhalt haben?

Damit beschreiben Sie das Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der seit längerem für ein Kerneuropa plädiert. Nur: Falls Frankreich ausscheidet, hätte sich auch das ohnehin erledigt. Und Schäuble leistet ja durch seine Austeritätspolitik indirekt seinen Beitrag dazu. Durch die europaweite Sparpolitik kommt Frankreich wirtschaftlich nicht auf die Beine. Das schadet Hollande und nützt Le Pen. Davon abgesehen glaube ich, dass der Rückbau auf ein sogenanntes Kerneuropa nicht funktioniert. Man kann auch nicht die UNO gründen und dann sagen, da sind jetzt so schwierige Staaten dabei – die schmeißen wir raus, damit unser Leben einfacher wird.

Also gibt es zur EU der 28 keine Alternative?

Ja, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die alten Nationalstaaten einzeln ein viel geringeres Gewicht hätten, als es die EU immer noch vorweisen kann. Wir haben ohne die EU ökonomisch keine Chance gegen China, gegen die USA, nicht einmal gegen Japan.

Trägt auch die Bundesregierung Verantwortung dafür, dass es zu dieser krisenhaften Zuspitzung in der EU gekommen ist?

Zumindest einen beachtlichen Teil der Verantwortung. Sie hat zugelassen, dass Entsolidarisierung und Sozialabbau in der EU stattgefunden haben, so dass viele Briten das vereinte Europa völlig unattraktiv finden. Zumindest eines ist jedoch unbestritten: Die Jugend in vielen EU-Staaten ist europäischer als meine Generation.

Setzen Sie Ihre Hoffnungen auf eine Generation, die sich ein Europa ohne EU nicht vorstellen kann, weil sie ein anderes Europa nie erlebt hat?

Sicher könnte man das tun. Aber die Macht liegt nun einmal noch bei den Älteren, und diese Jugend, auf die Sie anspielen, ist leider nicht sehr rebellisch. Die sind brav, karrierebewusst und zu angepasst.

Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat gerade in einem Interview gesagt, „wenn ein Land den Euro verlassen soll, dann muss es Deutschland sein. Das wäre ökonomisch am sinnvollsten“. Hat er recht?

Das ist interessant, aber geht nicht. Als der Euro eingeführt wurde, habe ich – bei aller Bescheidenheit – die einzig nennenswerte Gegenrede im Bundestag gehalten. Die Voraussetzungen fehlten damals, wie wir es erlebt haben. Heute ist das anders. Wir müssen die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Deutschland ist Exportweltmeister. Stellen Sie sich vor, was passierte, wenn es den Euro aufgeben müsste. Unsere Währung würde massiv aufgewertet werden.

Das hält Stiglitz für die Lösung ...

Nur hätte dies zur Folge, dass unsere Produkte für den Export zu teuer wären, Märkte verloren gingen. Massenarbeitslosigkeit wäre die Folge. Erst müsste die Abhängigkeit vom Export abgebaut werden, was aber lange dauerte. Obwohl es einst falsch war, den Euro und eine Binnenmarktstruktur ohne gemeinsame Steuer-, Sozial- und Finanzpolitik aufzubauen, ist es heute richtig, am Euro festzuhalten. Sonst geht alles den Bach runter. Aber ich verstehe den Frust der Leute gut. Ein Grund für die tiefe EU-Skepsis vieler Menschen ist: Sie leiden unter den Entscheidungen der EZB, die durch nichts demokratisch legitimiert ist.

Wie müsste der Euro reformiert werden?

Es müsste eine gemeinsame Sozialpolitik geben, was auch zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik führen würde. Deren Kern sollte es sein, 0,7 Prozent des Inlandsprodukts aller EU-Staaten für Entwicklungshilfe auszugeben, um so die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern. Und dann brauchen wir eine Schuldenkonferenz – und zwar für alle Eurostaaten, nicht nur für Griechenland. Dort sollten alle Schulden auf den Tisch und wir Europäer müssten darüber debattieren, welche davon gestrichen werden können und welche nicht. 1952/53 gab es ja etwas Vergleichbares: Die Londoner Schuldenkonferenz, die zur Schuldenentlastung der Bundesrepublik führte. Muss immer erst ein Krieg zu Ende gehen, damit so etwas stattfindet?

Nur sorgte damals der Kalte Krieg für den nötigen Druck zur Einigung. Wo sollte der Druck heute herkommen?

Der ist doch nun wirklich reichlich vorhanden. Die Flüchtlingszahlen, die ungelöste Schuldenkrise, die gefährliche ökonomische Lage in Frankreich, die Erpressungsversuche der Türkei, TTIP. Es ist höchste Zeit für eine Schuldenkonferenz!

Wird sich die Regierung Merkel derart exponieren?

Wozu haben wir eigentlich eine Große Koalition, die über vier Fünftel der Abgeordneten im Bundestag verfügt? Kann man da nicht erwarten, dass sich eine Regierung mit solchem Rückhalt zu einer Reform der Finanzpolitik durchringt?

Als Merkel 2010 die Weichen für ihre Griechenland-Politik stellte, gab es keine AfD. Europapolitisch wird sie nichts riskieren wollen.

Das sehe ich anders. Die AfD ist ja nicht wegen Griechenland so stark geworden, sondern wegen der Flüchtlinge. Aber richtig ist: Die AfD ist eine ernstzunehmende Gefahr, wie die gesamte rechtspopulistische Entwicklung in Europa.

Was tun?

Eigentlich ist es ganz einfach: Die CDU müsste in die Opposition gehen. Nur in der Opposition kann sie die AfD überflüssig machen. Als Regierungspartei nicht, denn als Regierungspartei kann sie nicht den Grad an Verantwortungslosigkeit an den Tag legen, der nötig wäre, um die AfD überflüssig zu machen. Das kann aber natürlich nur dann funktionieren, wenn sich SPD, Grüne und Linkspartei zusammenraufen und ein gemeinsames Projekt finden. Ich gebe zu, das ist nicht ganz einfach.

Ein europäisches Projekt?

Warum denn nicht? Sehen Sie, es liegt doch auf der Hand, dass wir eine andere EU brauchen. Aber die wird es nur mit einem anderen Deutschland geben. Also muss man den Mumm haben, den Versuch zu starten. Für so ein Bündnis müsste man sich über sechs Punkte einigen: Kriegsbeteiligung, Rüstungsexporte, prekäre Beschäftigung, Altersarmut, sanktionsfreie Grundsicherung, ökologische Nachhaltigkeit. Das wäre die Basis für Koalitionsgespräche.

Ist die EU denn reformierbar?

Wir haben schlicht keine andere Wahl. Schauen Sie nach Frankreich, dort gibt es Unruhen wie seit langem nicht mehr. Wenn mir sogar französische Linke sagen, eine Präsidentin Le Pen sei nicht auszuschließen, wird mir ganz mulmig. Aber es gibt eine Hoffnung: Die großen Konzerne lehnen Le Pens Ziele ab, da sie längst global denken und agieren. Andererseits sind sie zu mächtig. Trotzdem muss man das nutzen. Die Linke könnte die Konzerne als Bündnispartner gewinnen.

Wie bitte?

Die Linke muss endlich über ihren Schatten springen. Am Ende geht es doch vor allem darum, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Dann haben auch die Rechtspopulisten keine Chance mehr. Warum nicht mit den Konzernen, vor allem mit dem Mittelstand sprechen und ihnen sagen: „Ihr habt die Wahl. Entweder Ihr bekommt Le Pen, und die EU ist früher oder später am Ende. Oder ihr seid endlich einverstanden mit einer gerechteren Verteilungs- und Steuerpolitik.“ Würde nur ein Viertel der Konzerne mitmachen, hätte man eine ganz andere Ausgangsposition.

Derzeit wird rechtspopulistischer Raubbau an Europa betrieben. Sollte man dem mehr Linkspopulismus entgegensetzen?

Erst mal brauchen wir eine linke Realität, bevor wir uns so etwas wie Populismus leisten können. Und dann müssen wir es hinkriegen, dass die Leute uns glauben, dass wir ein anderes Europa wollen. Ich würde es auch nicht Populismus nennen, sondern sagen: Wir müssen vereinfachte Übersetzungen mit Beispielen anbieten.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 24/16.

Kommentare (52)

Heinz Lambarth 21.06.2016 | 12:22

So, so GG meint, ein EURO-austritt d-lands "...hätte ... zur Folge, dass unsere Produkte für den Export zu teuer wären, Märkte verloren gingen. Massenarbeitslosigkeit wäre die Folge."

Natürlich hätte eine dramatische aufwertung der neuen dt. währung (des post-euro) den verlust von exporten zur folge, aber keineswegs in einem umfang, der zu "massenarbeitslosigkeit" führen würde. Denn d-lands exporte sind wegen ihres technolgischen niveaus nur bedingt preissensibel; die exporte würden zwar sinken, aber nicht einbrechen.

Dass die dt. exporte sinken müssen, ist allerdings für den erhalt der EU (und des euro) so und so überlebens wichtig. Die handelsbilanzen der EU-länder müssen angeglichen werden, sonst ist eine zunehmende polarisierung der länder innerhalb der EU nicht zu verhindern. Deshalb müssen die löhne in d-land um mindestens ein drittel steigen (damit steigen natürlich auch die lohnstückkosten). Das heisst aber nicht zwangsläufig, dass wir dann noch mehr konsumieren. Denn viele löhne sind auch kosten, die in den preis der produkte eingehen - aber vielleicht könnten wir uns dann wenigstens einen milchpreis "leisten", der die produktionskosten in der landwirtschaft deckt...

Richard Zietz 21.06.2016 | 12:56

Die Vorschläge Gregor Gysis in Richtung RRG sind nobel gedacht. Ich weiß nur nicht, wo die inhaltliche und personelle Grundierung dafür herkommen soll. Die SPD ist derzeit eine einzige Katastrophe. Aktuelle Gesetzesvorlagen aus der Richtung – wie beispielsweise die verschärften Reglementierungen für alleinerziehende ALG-II-Empfänger(innen) – stehen doch eher für eine Verschärfung der Spaltung zwischen Arm und Reich als eine Abmilderung. Die Grünen leisten sich derzeit zwar keine richtigen Hämmer. Aufgrund ihrer schwarz-grünen Ambitionen und der Mehrheit der Partei-Führungsschicht, die ebendies anstrebt, ist die Ökopartei allerdings kaum ein glaubwürdiges Zielobjekt für rotrotgrüne Träume.

Leider spricht gegen RRG auch der geringe Gestaltungsspielraum. Anders gesagt: Es gibt kein signifikantes Projekt, welches eine Landeskoalition mit Linkspartei-Beteiligung auf den Weg gebracht hat. Das wird – gesetzt der Fall, die Gabriel-SPD springt über ihren Schatten (was unwahrscheinlich ist) und das Wahlergebnis gibt es her – auch bei einer Bundeskoalition nicht anders sein.

Fazit: Ohne eine breite Bewegung von unten – und ohne Einbettung in einen Volksfront-Kontext (durchaus inklusive Einbindung vernünftiger Teile von Mittelklassen und Eliten) – wird die Chose nicht funktionieren. Und selbst da ist – siehe Syriza – nicht ausgemacht, dass ein derartiges Bündnis nicht an der gesammelten Kapitalmacht zerschellt.

Lethe 21.06.2016 | 13:15

Einen Volksentscheid zur Aufnahme in die EU werde ich immer begrüßen, einen zum Ausstieg weniger.

Demokratie, wenn deren Ergebnisse mir passen, sehr schön.

Wir haben ohne die EU ökonomisch keine Chance gegen China, gegen die USA, nicht einmal gegen Japan.

Man kann seine Leute auch versorgen, wenn man nur auf Platz 20 der Tabelle steht.

schna´sel 21.06.2016 | 13:19

Fazit: Ohne eine breite Bewegung von unten – und ohne "Einbettung in einen Volksfront-Kontext (durchaus inklusive Einbindung vernünftiger Teile von Mittelklassen und Eliten) – wird die Chose nicht funktionieren. Und selbst da ist – siehe Syriza – nicht ausgemacht, dass ein derartiges Bündnis nicht an der gesammelten Kapitalmacht zerschellt."

So ist es. Und deswegen halte ich auch die Hoffnungsschimmer, die aktuell an die Wand gemalt werden, weil Gabriel sich wieder mit Putin trifft oder Steinmeier ein wenig an der NATO kritisiert für Strohfeuer. Die SPD soll sich positionieren. Aber wer soll und will das noch ernst nehmen? Ich jedenfalls nicht. Gysi hat recht mit seiner Analyse, seinen Optimismus teile ich nicht. Dabei hat er vieles, was außerdem zerrt überhaupt nicht in seine Rechung mit einbezogen, Vir­gi­nia Rag­gi und "cinque stelle" zum Beispiel...

Die EU, so wie sie sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat scheint mir am Ende zu sein. Und obwohl es die Schwächsten mal wieder werden ausbaden müssten, was ihre gewählten Vertreter ihnen an Suppe eingebrockt haben, scheint mir die Erstarrung, und der Rechtsruck, die diese Entwicklung ja hervorgebracht haben (was sollte sonst dafür ursächlich sein?), dieser gordische EU Knoten sich nicht mehr anders lösen zu lassen, als über eine Auflösung, deren Vorboten wir jetzt erleben.

schna´sel 21.06.2016 | 13:30

Ach ja, auf den Krieg, von dem Gysi spricht bereitet sich die NATO doch aktiv vor. Und genau wie die Sanktionen gegen die Russen an denen, die diese eigentlich initiiert haben vorbei gegangen sind, genau so werden die miltitärischen Konflikte, egal ob sie real in Europa ausgeragen werden, oder ob ihre ständige Bedrohung das Klima hier weiter vergiftet, die Gesellschaft in Überseee auch in Zukunft nicht aus dem Gleichgewicht bringen...

smukster 21.06.2016 | 14:24

So wie ich es lese sieht Gysi die gegenwärtigen Probleme und Konflikt(potential)e in der Tat genauso wie Sie. Die Frage ist nur, ob mensch deshalb das Handtuch wirft und sagt bringt ja alles nix, weg mit dem Laden. Denn das beruht Annahme, dass es nicht wesentlich schlimmer kommen könne - und die erscheint mir mehr als gewagt. Im Interview wird m.E. ziemlich gut beschrieben, was ohne EU passieren könnte, und wer das für übertrieben hält, sollte sich an die Geschichte erinnern - und an den berühmten Satz von Brecht:

Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungskraft für kommende Leiden ist fast noch geringer.

schna´sel 21.06.2016 | 16:11

»Die Frage ist nur, ob mensch deshalb das Handtuch wirft und sagt bringt ja alles nix, weg mit dem Laden.«

Zwischen "Handtuch werfen" und sich 100% engagieren liegen für mich unendlich viele Möglichkeiten. Vielleicht sind die auf politischer Ebene beschränkter als "unendlich", aber wenn man davon ausgeht, dass letztlich alles Handeln "politisch" ist und sogar das Nicht-Handeln, dann sieht die Sache schon anders aus. Und davon, dass das so ist bin ich zunächst einmal überzeugt.

Und nein, meine Einstellung beruht nicht auf der Annahme, dass es "nicht wesentlich schlimmer kommen könne". Ich gehe im Gegenteil davon aus, das keinerlei Skrupel vorhanden sind, es für diejenigen, die sich nicht wehren können noch viel schlimmer zu machen. Davon überzeugt mich nicht nur die Gleichgültigkeit, mit der hier vor Ort die "Sozialpartner" ihre Verantwortung in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt haben, sondern auch die Gnadenlosigkeit, mit der die EU die griechische Demokratie auf ihre eigenen monetären Bedürfnisse zurechtgestutzt hat, oder die Scheinheiligkeit, mit der auf der einen Seite Sanktionen vor dem Hintergrund angeblicher Werte, die man verteidigt gereechtfertigt werden, während man auf der anderen Seite keine Probleme damit zu haben scheint, einem lupenreinen Autokraten zu hofieren und für seine menschenverachtenden und demokratiefeindliche Politik auch noch zu belohnen. Ich "ahne" also, was droht. Ich verdränge nicht. Aber genau aus dem Grund bin ich der Meinung, dass es durchaus sinnvoll sein kann, angesichts der Überlegenheit der etablierten Kräfte innerhalb der klassischen politischen und gesellschaftlichen Strukturen nicht auch noch seine Kräfte dadurch zu verschwenden, dass man versucht Türen einzurennen, die sich sowieso nicht werden öffnen lassen.

Sie und ich werden weder an der Tatsache etwas ändern, dass die SPD sich verhält wie ein Wahlchamäleon, dass es keine ernst zu nehmenden politischen Alternativen gibt, die eine Chance hätten, an den "demokratischen", weil systemtragenden Kräften" etwas Entscheidendes zu verändern, selbst wenn wir es, wie Syriza schaffen würden an der Regierungsverantwortung beteiligt zu werden.

Warum sollte ich mir Hoffnung machen? Und warum sollte ich denen glauben, die versuchen, mir Hoffnung zu machen, nur um mich ein weiteres Mal zu verraten, wenn sie mein Vertrauen und mein Stimme gefischt haben?

Das Leid wird auf uns zu kommen. Und mein Gedächtnis ist nicht so schlecht, dass ich vergeessen würde, wer dieses Leid verursacht hat, und wer es am Ende ertragen muss. Also sehe ich zu, dass ich meinee Energie dort investiere, wo ich es für sinnvoll halte. Und das ist bestimmt nicht da, wo ich eine Partei unterstütze, die mir in dem Moment wenn's ernst wurde noch niemals gezeigt haat, dass sie auf meiner Seite stand. Fertig!

Gysi ist ein Ausnahmepolitiker und es gibt ein paar andere mehr, quer durch die politische Landschaft. Aber die Politik insgesamt ist in meinen Augen das Papier nicht wert, auf dem die Parteien ihre Grundsatzprogramme formulieren oder sich deren Vertreter ihre schönen Reden schreiben lassen. Und damit fühle ich mich nicht wie jemand, der das Handtuch oder die Flinte ins Korn wirft.

I'll do it my way, that's it...

tomrobert 21.06.2016 | 16:51

Ein Austritt geht gar nicht. Eine Auflösung oder Dominoeffekt geht auch nicht. Das ist letztlich alles nur eine große Show.Selbst wenn England austreten würde, andere würden folgen, wäre die gegenseitige wirtschaftliche Abhhängigkeit so groß, insbesondere die Abhängigkeit von Deutschland, es würde ein Abhängigkeitssog entstehen. Die Währungen müßten sich an die Mark ankoppeln um zu starken Schwankungen zu entgehen. Hier hat das Britische Pfund schon erheblich Probleme. Politisch würde ebenso ein Magnet entsprechender Abhängigkeiten enststehen,sodaß automatisch eine Neugründung erfolgen müßte. Gerad in Bezug auf die Digitalisierung wäre ein Ende der Union geradezu ein Witz vor der Geschichte. Enland hat sich deindustrialisiert. Die Verschuldung des Landes ist sehr hoch.

Zuweilen wird suggeriert, die Wirtschaft wäre dort in einem guten Zustand. Ich würde eher sagen das Gegenteilige ist der Fall.

Die EU ist ein Fakt. Zu verändern geht nur in Richtung Bundesstaat mit gemeinsamer Außen und Verteidigung, einem starken gemeinsamen sozialen Netz,hervoragender gemeinsamer Bildungsstrukturen, was dem Europäer einen Wert an Verantwortung und Sicherheit zuweist, und anderen Staaten als Vorbild dient. Die Neoliberalen haben nicht erkannt, das der Bestand eines gemeinsamen Europas von der Akzeptanz seiner Bürger abhängt. Und die ist sehr stark an das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und Freiheit, den das Eine kann ohne das Andere nicht gelebt werden, gekoppelt.

Columbus 21.06.2016 | 16:55

Gutes Interview und ein Gysi auf der Höhe der Zeit. Leider hat dieser Politiker mit der besten Rhetorik und den guten Gedanken auch einen dauerhaften Makel. Als er exekutive Gewalt hatte, gab er sie, egal wie logisch er das begründen kann, allzu schnell wieder ab.

Der Unterschied zwischen Linken und Rechten ist klar. Linke wollen ein anderes, solidarisches und gerechtes Europa. Sie werden dafür nicht gewählt.

Die Rechten wollen ein nationalstaatliches Europa, in dem sich jeder Staat sein Recht herausnimmt und glaubt, es sei dann für ihn und seine Bevölkerung sozial. Es könnte sein, dass diese Nummer ohne Fairness gerade deswegen erfolgreich ist.

Auf einen Krieg mag sich die NATO vorbereiten, aber die EU hat, zumindest was ihre Grundlagenpolitik angeht, damit nichts am Hut, wenn sie sich nicht von nationalen EU- Mitgliedern und transatlantisch, auf Holzwege geleiten lässt.

Gibt es keine große EU, dann wird es zukünftig noch mehr Säbelrasseln über die NATO geben. Das ist schon klar. Dort rächt sich nämlich, dass es EU- Mitgliedern und Assoziierten durchaus möglich ist Doppel- und Nebenpolitiken, mit der verbliebenen Welt- und Rüstungsmacht No.1, den Vereinigten Staaten, zu betreiben.

"Davon abgesehen glaube ich, dass der Rückbau auf ein sogenanntes Kerneuropa nicht funktioniert. Man kann auch nicht die UNO gründen und dann sagen, da sind jetzt so schwierige Staaten dabei – die schmeißen wir raus, damit unser Leben einfacher wird." - Gefällt mir ausnehmend, als Antwort Gysis auf eine gute Frage. - Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, des Kerns, mit ein paar anhänglichen Satelliten, wäre ein fundamentaler Rückschritt und spaltete den Halbkontinent in wirtschaftlich Starke und Schwache.

Der Konkurrenzweltmeister Deutschland spielte dann ewig Bayern München, ohne sich um den Rest der Liga noch viel zu scheren. Wie es Herfried Münkler, ein überzeugter Anhänger dieser eher sparsamen Kleineuropa- Idee jüngst ausdrückte, ist gar Frankreich nur noch ein Wackelkandidat, auf der deutschen, theoretisch- politischen Ebene, für eine konditionierte Migliedschaft im exklusiven Klub. - Man sieht, wie weit da in die falschen Richtungen schon gedacht wird.

Beste Grüße und nur weiter

Christoph Leusch

MisterMischa 21.06.2016 | 18:45

Gysi hat in der Tat schon 1998 einen großen Teil der Konstruktionsfehler des Euro thematisiert, siehe

https://www.youtube.com/watch?v=-qIZBPpshQ8

Ob er allerdings mit den neuen Kriegen in Europa recht hat..? Derzeit verlagern sich die Kriege eben an den Rand der EU, Jugoslawien, Libyen und Farbrevolutionen sind beredt genug.

Mit Erschrecken müssen wir feststellen, daß sich all die Aggressivität, die Machtgier und der Expansionsdrang der Nationalstaaten des letzten Jahrhunderts heute auf EU-Ebene reproduziert haben.

Flegel 21.06.2016 | 18:53

Nachhilfe á la Gregor Gysi

„Ich habe nichts gegen Volksentscheide, wenn die Leute ausreichend darüber informiert sind, worum es geht.“

Gregor Gysi kann sich mit Rebecca Harms zusammentun!

Wie sagte die Grünen-Politikerin im Europäischen Parlament dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach dem Referendum zum Ukraine-Abkommen noch im April 2016: Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt seien wie die Abstimmung in den Niederlanden, könnten die EU "in ihrem Bestand gefährden". Sie sei "ohnehin dagegen", in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen, so Harms. Das Plebiszit in den Niederlanden habe weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt. "Es gab eine Kampagne zur Ablehnung, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war."

Kein Plebiszit oder doch nur unter Politiker-Vorbehalt, keine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag. – Abgehobene Politiker entscheiden hierüber.

Als die europäischen Einwohner Mitte 2005 über die EU-Verfassung abstimmen sollten, lehnten Franzosen und Niederländer sie im Rahmen eines Referendums gar ab, was die anderen Staaten veranlasste, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger gar nicht erst zu befragen - so auch die Bundesrepublik Deutschland.
Der EU-Verfassungsvertrag sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ratifizierte eine Reihe von Mitgliedstaaten den Vertrag nicht, wodurch er keine Rechtskraft erlangte. Stattdessen schlossen im Dezember 2007 die europäischen Staats- und Regierungschefs unter portugiesischer Ratspräsidentschaft den Vertrag von Lissabon ab, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. –

„Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts und die Jahrhunderte davor waren geprägt von Kriegen zwischen den heutigen Mitgliedsstaaten der EU. Und ich garantiere Ihnen, wenn die EU passé ist, haben wir spätestens zehn Jahre danach wieder bewaffnete Konflikte in Europa.

Was Herr Gysi übersieht: Ganz viele Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben sich längst zu einem supranationalen Angriffsbündnis zusammengetan. Angela Merkel nennt das heuchlerisch "westliche Wertegemeinschaft", die in Wahrheit ein westliches Angriffsbündnis darstellt und das wie ein Kameleon agiert, mal als EU, mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing.

Seit dem Niedergang der Sowjetunion fällt diese „westliche Wertegemeinschaft“ völkerrechtswidrig in unterschiedlichen „Coalitions Of The Willing“ in Staaten ein, macht ganze Regionen platt, tötet Menschen zu Hunderttausenden, schafft millionenfaches Flüchtlingselend. – Darunter auch jene europäische Staaten, über die der Oberlehrer Gysi in diesem Interview referiert.

Ich darf in diesem Zusammenhang an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Coalition Of The Willing von 2003 gegen den Irak erinnern. Darunter befanden sich folgende Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

Die gegenwärtige Coalition Of The Willing nennt sich „internationale Allianz gegen die Terrormiliz IS“, mit der sie den syrischen Bürgerkrieg 2014 internationalisiert haben.

Mit von der völkerrechtswidrigen Partie die europäischen Staaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.
Man geht gegenwärtig von 250.000 bis 400.000 Toten aus und von 10 Millionen syrischen Kriegsflüchtlingen, davon 4,6 Millionen, die nach Europa wollen, und das in der kurzen Zeit seit 2011.

Sie alle haben mitgeholfen, den Nahen Osten in Schutt und Asche zu legen, haben Hunderttausende Tote und Millionen von Flüchtlinge zu verantworten. Und als die 28 Staaten der EU als Konsequenz ihres Handelns die millionenfache Kriegsflüchtlingstragödie bewältigen sollten, verfielen sie in Kakofonie und machten ihre erbärmliche Menschenverachtung erneut sichtbar.

D. h. diese europäischen Staaten begehen im Rahmen von supranationalen Zusammenschlüssen internationale Rechtsbrüche, erzeugen und schaffen erst die Probleme, deren Lösung sie sich dann verweigern –

Das ist die Ebene, auf der die 28 untereinander kooperieren – das sollte Herr Gysi nicht übersehen. Ich fürchte, seine Vorhersagen über „bewaffnete Konflikte in Europa“ sind nichts als dummes Zeug.

Im Rahmen der massiven derzeitigen NATO-Provokationen Richtung Russland organisieren Sie vmtl. den nächsten internationalen Konflikt auf europäischem Territorium. Europa an die Ostfront ist die gegenwärtige politische Devise, für die sich europäische Nationen, darunter selbstverständlich auch Deutschland, hergeben. – Das verbindet!

Und was sagt Gregor Gysi: „Die NATO hat nicht mehr den früheren Zweck. Es gibt nicht mehr den gemeinsamen Feind. Außerdem merken langsam auch einige europäische Politiker, dass sie andere Interessen haben als die USA.“ – Ich möchte leiden, er hat recht.

„Für so ein Bündnis müsste man sich über sechs Punkte einigen: Kriegsbeteiligung, Rüstungsexporte, prekäre Beschäftigung, Altersarmut, sanktionsfreie Grundsicherung, ökologische Nachhaltigkeit. Das wäre die Basis für Koalitionsgespräche.“

Von dem Befürworter einer rot-rot-grünen Bundesregierung erwünsche ich mir gerade zu diesen Punkte von Gregor Gysi wirklich verbindliche Zusagen.

Ich habe nämlich nicht vergessen – Gregor Gysi, diese Parteiikone, erklärte uns in seinem Sommerinterview 2014, dass die IS ein so einzigartiges und nie da gewesenes Phänomen darstellt, das nunmehr Waffenlieferungen an die Kurden gerechtfertigt seien. – Seine Partei hingegen lehnte deutsche Waffenexporte ab.

Ich erinnere mich auch daran, mit wie viel Aufwand Gregor Gysi und eine ganze Reihe exponierter linker Mandatsträger den Sündenfall von Herrn Tsipras schön redete. Bezog jemand eine andere Position als sie selbst, wurde deren Meinung arrogant als nicht hilfreich abgetan.

idaemma 21.06.2016 | 19:07

Ich lese so einiges und schätze Gysi. Was er hier abliefert, ist, wie ich finde, nur noch "Stammtisch" (den schätze ich durchaus manchmal, weil er sich teils als klug erweist). Wirklich, kein besonderes Argument, nur Wiedeholungen von allseits Gesagtem. Krieg innerhalb von zehn Jahren? Kein Argument wird geliefert, keine Ableitung. Das paßt ja auch nicht ins Interview, dann sollte er auf diese Bauklötze aber verzichten.

Das Ganze erinnert mich an J. Fischer, der im Grunde meist nur ziemlich platte private Ansichten vertritt, aber immer entsetzlich hochgejazzt wird, gottseidank nur noch selten.

Solche Intwerviews fördern nichts zutage.

bullerballer 21.06.2016 | 19:29

Eine europäische Zusammengehörigkeit ist sicher notwendig und wird von den meisten Menschen in Europa auch befürwortet. Nur eine reine Wirtschafts-EU wie wir sie im Augenblick haben, die kann man sich auch schenken. Anhand der Freihandelsverträge sieht man wes Geistes Kind sie ist. Damit haben die Völker Europas nicht viel zu tun, ausser als Wahlvieh, Konzernkunden und Bankenretter. Ich bezweifle, dass die EU tatsächlich reformierbar ist, zuviele Kräfte stemmen sich dagegen.

Wenn die Briten austreten, hat man vielleicht die Chance mal etwas gegen die Finanzmärkte zu unternehmen, denn die heilige Kuh, City of London, wäre dann durchaus mal mit strengerer Hand anzufassen. Die Briten haben sich nie dazugehörig gefühlt, sie sind Anhängsel der USA, kosten viel Rabatt, und tragen im Grunde nichts bei! Zur EU nicht und auch nicht zu einem menschlichen Europa. Vielleicht ist der Austritt gut, auch in dem Sinne, dass man damit fertig werden muss. Vielleicht gibt es dann endlich für die leidenden Länder des Südens eine neue Chance.

Und man muss dem Cameron auch nicht hinterherweinen. Er hat die Austrittsfaselei immer als Druckmittel benutzt, gegen innenpolitische und aussenpolitische Gegner und natürlich um die EU weichzukochen. Ich hoffe nur, dass er keine Chance mehr hat, auch nur noch irgendwo Fuß zu fassen! Sich jetzt als EU Freund zu gerieren, ist doch reichlich scheinheilig.

Also LEAVE Now!!

naja 21.06.2016 | 20:58

Also, man kann es drehen oder wenden wie man will, aber Erhellendes hab ich aus diesem Frage- Antwortspiel nicht gefunden und so bleibt für mich die Frage unbeantwortet:

"Was soll an einer EU erhaltenswert sein, die als Positiva nur Freuzügigkeit und Einheitswährung für sich geltend machen, deren Zusammenhalt aber nur mit dem Schüren von Kriegsangst, Drohung von Arbeitsplatzverlusten, Teuerungen und massenhaftem sozialem Niedergang erzwungen wird?

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Ehemaliger Nutzer 22.06.2016 | 00:14

" ... Derzeit wird rechtspopulistischer Raubbau an Europa betrieben. ... "

Wat is???

Vielleicht sollte dF mal mit der geisteskrank gewordenen, neoliberal-antieuropäischen Merkel-CDU und ihrem viel älteren und substanziellerem Raubbau an Europa anfangen, bevor wieder die Rechtspopulisten gebasht werden! Woher stammt denn sowas wie die AfD? Die Merkel-CDU hat sie stark gemacht! Und das wird so WEITERGEHEN, schon allein dank der US-Marionette Merkel.

Und Gysi braucht wohl dringend ein Sauerstoffzelt ... sich mit Konzernen ins Bett legen zu wollen. Tickt der noch ganz sauber? "Raubbau am solidarischen Deutschland"?

Woher kriegt der Typ neuerdings eigentlich sein Geld?

Sorry, aber Deutschland (und Europa) verarschlocht mittlwerweile in einer Geschwindigkeit, dass es einem bald hoch kommt ...

mymind 22.06.2016 | 01:09

Solange Mitglieder der EU eher im Sinne von US-Interessen agieren, ist eine souveräne EU _ so beschissen sie ingesamt auch finktioniert, _ nicht möglich. Sie scheitert an den korrupten und|oder verblendeten Politikern, die sich lieber tot als irgendwelche Annäherung mit Russland vorstellen können.

Europa scheitert an den Psychopathen, die EU an den Kriterien, gerade diese nach oben gespült zu haben. Insgesamt sieht es nicht gut aus für ein friedliches Europa so korrupt es auch sein mag.

mymind 22.06.2016 | 01:24

AfD wie FN sind den Wirtschaftsinteressen willkommen. Die haben sich schon ganz clever positioniert. Das Problem ist, dass es keine überzeugenden linken sozialistischen Parteien mehr gibt _ fasr nirgendwo in Europa, da hat die politische Transition ganze Arbeit geleistet. Im Grunde haben WIR verloeren _ mit WIR meine ich all jene, die eine gerechtere Welt, gerechtere Verteilung der staatlichen Wirtschaftsbilanz, fairen Handel, keine Kriege & erst recht keine Beteiligung an Ausbeutung & Kriegen forden.

Das wird ggf. ohne Revolution nicht erfolgen, aber ich bin mir alles andere als sicher, dass WIR gewinnen. Da wurde schon vorgesorgt. Oder andersherum: Aus welchen Gründen werden Hooligans so gnädig behandelt, egal in welchem EU-Land?

Gregor Gerland 22.06.2016 | 09:50

Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst

"Die CDU müsste in die Opposition gehen. Nur in der Opposition kann sie die AfD überflüssig machen" – Schön wär's!

Doch leider würde die dann regierende Koalition aus SPD, Linken und Grünen den "AfD"-Nazis noch mehr Angriffsfläche und noch mehr Zulauf verschaffen als die Merkel-CDU.

Doch soweit wird es nicht kommen. So suizidal ist die rettungslos opportunistische SPD nun auch wieder nicht.

Schade, dass Gysi in der Parteipolitik gelandet ist. Eigentlich ein guter Denker, doch auch ihm zwingt diese Form von Demokratie gnadenlos ihre intellektuelle Vereinfachung auf.

Pregetter Otmar 22.06.2016 | 10:56

O.K. - jetzt hat sie wieder mal einen Platz gefunden - die Stimme aus dem OFF...

Sein Demokratieverständnis ist sehr seltsam, denn jeder Bürger fragt sich, wieso die Politik Verträge o h n e Exitklausel (Euro, ESM usw.) unterschreibt - würden sie dies ebenso tun, wenn es um ihrer persönliche Rente ginge? Allein das verstösst schon gegen jedes demokratiepolitisches Verständnis - mal abgesehen davon, dass die meisten eh keine Ahnung haben, was sie unterschreiben (ESM-Vertrag) und sich da auf dem intellektuellen Niveau vom Kaiser ... befinden.

ad) Euro: aber geh ... Deutschland macht eine Wirtschaftsfaschistische Politik, indem sie sich durch Lohndumping Preisvorteile verschafft und damit die Arbeitslosigkeit exportiert - und wenn nun Stiglietz das einzig Richtige sagt, dann ist das - weil es zulasten DE geht - falsch?!

Mein Exportüberschuss = dein Importdefizit, es können nicht alle Länder der Eurozone die deutsche unsolidarische Politik betreiben - wie denn?

Ja - er hat damals eine Rede gehalten, nur scheint er heute nichts kapiert zu haben. Heute will er die "Realitäten zur Kenntnis nehmen" - gehts noch? nur weil diese eben DE stark gegenüber allen anderen Ländern übervorteilen?

Ja, eigenartig nicht war, DE müsste stark aufwerten und wäre seine Vormachtstellung mit einem Schlag los ...

Eigenartig auch, dass wenn man sich die Exportüberschüsse DE`s bis 1999 ansieht, es hier kaum welche über so 15 Jahre aufsaldiert gab ... weil, ja weil eben alle Jahre Länder abwerteten konnten, wie F, Italien usw. - und damit die DM aufwertete.

Abhöngigkeit vom Export:

mit Verlaub, ein "Geschäftsmodell" das auf "Beggar the Neighbour" baisiert und aufkosten der eigenen Binnennachfrage errichtet wird - ist eben nicht nachhaltig!

Euro ... ohne gemeinsame Steuer-, Sozial- und Finanzpolitik?

Sorry - was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Weder wirkt die Fiskalpolitik (Staatsschuldenexpansion) auf den Euro - wie denn, die Schulden haben mit dem Euro genau was zu tun? - noch eine Sozialpolitik generell. Letztere würde nur dann auf den Binnenkonsum stabilisierend wirken, wenn DE die Löhne im Gleichschritt mit den anderen Staaten - insbes. F - erhöhen würde. Nachdem aber die deutschen Gewerkschaften seit 2 jahrzehnten Lohnzurückhaltung ausverhandlen = Reallohnverluste, schaffen sie im Export den Preisvorteil und drücken alle anderen Länder gegen die Wand.

Die EU, Eurozone, war ja in den letzten 20 Jahren nicht mal imstande, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die KÖST zu vereinbaren - genau deshalb gibt es ja die Konzernkonstruktionen in NL, Irland (12,5% Köst) und LUX. Alles nur zufällig passiert ... schon klar.

ad) EZB: sagen wir, wie es ist: es regiert Draghi ... wie er es braucht. Allein der Aufkauf von Unternehmensanleihen ( ? ) zeigt auf, dass alle Unternehmen sich aufkosten der Allgemeinheit locker und jederzeit sanieren können, denn die guten Schulden werden sicher nicht an die EZB weitergereicht werden.

ad) Schuldenkonferenz: jetzt wird es lächerlich - denn es ist zwar notwendig GR viele Schulden zu erlassen - a ber dann geht die Chose wieder von vorne los, so wie seit Jahrhunderten. In einem 100%igen Schuldgeldsystem sind Schuldenschnitte + Staatspleiten systemimmanent - und daher die Regle und nicht die Ausnahme: Lösung ist das keine, nur für jene, die sich in ihre wohlig-warme Pension vertschüssen wollen und hinter sich ein Desaster 1. Ranges hinterlassen.

Ja - für DE hätte es kein Wirtschaftswunder o h n e Schuldennachlass gegeben! Darauf sollte man auch imme wieder hinweisen, sonst wird die Präpotenz, mit der Schäuble/Merkel ganz Europa an die Wand fährt, unerträglich. Die Entwicklungen spitzen sich überall im Euroland zu - w i e s o wohl?

Länder wie Schweden, klein, gleich exportorientiert wie DE, mit der höchsten Steuerquote und den besten Sozailleistungen, gesicherter Rente und einem guten Bildungssystem + geringster Ungleichheit bei Einkommen wie Vermögen usw. hat dies alles erreicht ganz O H N E EURO !

- - -

Gysi ist ein guter Rhetoriker - von Wirtschaftspolitik versteht er aber wenig.

4711_please 22.06.2016 | 13:04

Die Gefahr einer Implosion Europas durch Le Pen sehe ich genauso. Ebenfalls die Gefahr von europäischen Kriegen. Zunächst aber käme eine gewaltige ökonomische Verwerfung, die die Depression der südeuropäischen Länder nachhaltig in ganz Europa vertiefen würde, weltwirtschaftlich würde das äußerst negative Folgen haben, Deutschland kann einpacken mit seinen Exporten, wegen der Währungsturbulenzen.

In dieser Situation ist RRG die beste Option. Schwarz-grün würde nichts bewegen bei den Themen "Innere Sichheit" und "soziale Gerechtigkeit". Es würden vielleicht ein paar grüne Essentials umgesetzt, aber im Grunde dienen sich die Grünen nur der Verwaltung der Restmerkelära an, gegebenenfalls auch mit den dazugehörigen Katastrophen. Auf jeden Fall würde schwarz-grün zum Debakel für die Grünen, denn viele Wähler*innen wollen bei den meisten Politikfeldern eine andere Politik als die von CDU/CSU. Merkel hat nun die FDP einmal komplett und die SPD zweimal ordentlich zerschlissen. Reicht das nicht als Erfahrung? Außerdem würde schwarz-grün der AfD sehr viel mehr Angriffsfläche bieten als RRG.

Es wird Zeit, dass RRG sich zusammenrauft, um eine Alternative für Deutschland aufzuzeigen. Dazu bräuchten sie allerdings neben der grundsätzlichen Einigung eine gemeinsame Kandidat*in. Sieht alles nicht so rosig aus...

Die interessanten aktuellen linken Projekte laufen derzeit mit Podemos, 5Stelle und Syriza in Südeuropa. Wer hier rumjammert, es gäbe keine sozialistischen Projekte mehr, hat es vielleicht versäumt: die Sozialisten und Linken versinken selbst im europäischen Korruptionssumpf. Der traditionelle Eurosozialismus ist insofern tot, es leben die neuen linken Graswurzelbewegungen!

smukster 22.06.2016 | 16:36

Im Gegenteil: Das Problem der wirtschaftlichen Eliten ist, dass ihr 'effizienter Markt' sich selbst zerstört hat und es von daher ohne radikalen Bruch gar keine Alternative zu einem irgendwie gearteten Sozialismus gibt. Allein die Stabilisierung des Systems durch die Regierungen verändert dessen Charakter, und von daher gibt es Kapitalfraktionen, die bereit sind einen Verrückten a la Trump zu unterstützen: Durch den Crash zum Erhalt des Bestehenden...

GEBE 23.06.2016 | 15:35

Die Bevölkerung war schon immer das Problem! Und das, was als Brechtsche paradoxe Posse sich mal ausgedückt hat als: "Wäre es da // Nicht doch einfacher, die Regierung // Löste das Volk auf und // Wählte ein anderes?" ist schon lange dabei, Realität zu sein, seit wir kollektiv Fluor ins Trinkwasser gekippt kriegen und Lebensmittel zu Medikamenten geworden sind.

Mal gespannt, wo Gauck noch landen wird. Er und z.B. Juncker, "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." sprechen nur aus, was Strategie und Methode sind!

Reinhold Schramm 23.06.2016 | 15:54

Herr Gysi, Sie sollten es doch eigentlich wissen (?), die Europäische Wirtschafts- Union war stets nur eine Kapital-Gemeinschaft und niemals eine sozial-ökonomisch-ökologische Gemeinschaft der gleichberechtigten europäischen Völker. Allenfalls beim billigen und willigen Verkauf der Arbeitskraft und Arbeitslosen.

Für einen "Neustart" bedürfte es schon einer Umwälzung, ohne Finanz- und Monopolbourgeoisie und deren -hündische- gesellschaftspolitische Administration. Was aber heute noch nicht ist, das kann später noch folgen! (?)

GEBE 23.06.2016 | 16:00

Tut mir leid, wenn ich Sie jetzt betroffen gemacht haben sollte!

Aber Sie wissen gewiß, daß Fluorapatit, resp. Apatit sich vom altgrch. ápatân „täuschen“ ableitet?

Welche Wirkungen Fluor und Apatit auf die Milz haben, demjenigen Organ, welches dem Menschen in gewisser Weise Moralität vermittelt, ist kaum jemandem bewußt. Ich will das h i e r auch gar nicht weiter ausführen.

4711_please 23.06.2016 | 16:13

Der Unterschied zwischen RRG und GroKo ist natürlich kleiner als zwischen Trump und Clinton. Wäre vielleicht eher ein Unterschied wie Clinton und Sanders. Aber es klingt doch ganz gut, was Gysi vorschlägt: ein Sprung nach vorne, mit Schuldenkonferenzen auf EU-Ebene, das würde schon die Scherben auffegen, die Schäuble und Merkel angerichtet haben. Es ist halt total verlogen, die Maxime des Wohlstandes für alle einfach einzukassieren, und statt dessen nach der von der GroKo selbstverschuldeten Finanzkrise quasi im Alleingang vom Euro zu profitieren, während viel Euroländer in der Depression versinken.

Hab mal von Grillo ein Interview gelesen, schon was her, da meinte er, ihn hätten in Genua Bewegungen inspiriert, die sich auf Bakunin berufen, Bewegungen die anarchosyndikalistische Ideen haben, wie sie in Katalonien in der Zeit des spanischen Bürgerkriegs implementiert wurden. Auch hier ist 5Stelle Podemos ähnlich, wie schon im Kampf gegen die enorme Korruption. Wären also weder Podemos noch George Orwell links?

apatit 23.06.2016 | 16:20

Alles im Grünen Bereich! Bin doch in der DDR im Kindergarten “getopft“wurden! Und das sie solche Kenntnisse in Mineralogie haben, spricht für sie! Und da ist sie wieder die schöne Zeit an der Bergakademie Freiberg in Sachsen! Glückauf!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/42/Stamps_of_Germany_%28DDR%29_1969%2C_MiNr_1469.jpg/88px-Stamps_of_Germany_%28DDR%29_1969%2C_MiNr_1469.jpg

Richard Zietz 23.06.2016 | 18:18

Einerseits kann ich die linksliberal-linke Argumentation gegen einen möglichen BREXIT, wie sie unter anderem Gregor Gysi führt, ja verstehen. Andererseits: Wenn man sich die neoliberale Schlagseite anschaut, mit welcher der Verbleib der Briten in der EU hierzulande beworben wird, fallen einem schon Begriffe ein wie – nunja: nicht Propaganda wie zu Goebbels Zeiten, aber vielleicht: Propaganda wie in den Ukraine- und Griechenland-Krisenzeiten.

Nichtsdestotrotz bin ich erstaunt beim Anblick dieses ARD-Kommentars. Zumindest hatte ich gedacht, dass der Warnschuss in Richtung undemokratisches Monster EU irgendwie angekommen ist und man sich unnötige Zurschaustellung elitär-neoliberaler Gepflogenheiten zumindest bis nach der Abstimmung verknapst. Besagter Kommentar will mich nunmehr darüber informieren, dass es nicht die Abstimmenden sind, auf die es ankommt, sondern ominöse Buchmacher, die auf den Wahlausgang Wetten abschließen.

Um nicht mißverstanden zu werden: Die Existenz grauzonenhafter Geld-Konsortien, die gegen Staaten, Währungen und so weiter spekulieren und entsprechend auch »wetten«, ist mir durchaus bekannt. Was ich nicht akzeptabel finde ist, dass diese Kriminellen in deutschen öffentlich-rechtlichen (und ergo der Demokratie verpflichteten) Medien als seriöse Mitkombattanten im Rhamen einer Abstimmung hingestellt werden – ähnlich wie die Umfrageinstitute hierzulande, die an Wahlabenden hierzulande mittlerweile ebenfalls als wichtiger hingestellt werden als der eigentliche Wahlentscheid. Lange Rede kurzer Sinn: Anstelle derartiger Buchmachergerüchte würde ich mir – auch und gerade von Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Senders ARD – Informationen darüber wünschen, wer diese Kriminellen sind, wo sie stecken und wie man ihrer habhaft werden kann. Anstatt zu versuchen, sie via Nachrichtensendungen hoffähig zu machen.

Sicher – trotz allem denke ich, dass die (demokratischen) Kollateralschäden bei einem BREXIT größer wären als der Nutzen (Schwächung des deutschen Austeritätskurses). Anderseits: Emotional kann ich die Genugtuung nicht verhehlen, die bei mir aufsteigt, wenn die Schäuble-Merkel-Panzerknackerbande endlich einmal die rote Karte gezeigt bekommt.

smukster 23.06.2016 | 18:27

Noch deutlich kleiner - Gysi kann schließlich so manches Sinnvolle sagen, aber nicht alleine die politische Linie von RRG vorgeben, zumal in unserem politischen System plötzliche Kurswechsel faktisch unmöglich sind. Und wieso hat die GroKo die Finanzkrise verschuldet?

Gibt es etwa keine rechten AnarchistInnen? Was Grillo ursprünglich mal inspiriert haben mag ist das eine, seine aktuelle Positionierung das andere. Würde irgendein 'Linker' eine Fraktion im EP mit Farage bilden?

smukster 23.06.2016 | 19:46

Zwischen "Handtuch werfen" und sich 100% engagieren liegen für mich unendlich viele Möglichkeiten.

Dem kann ich voll zustimmen. Allerdings klingen Ihre weiteren Ausführungen dann doch sehr resigniert. Es geht (mir) nicht um Vertrauen und Unterstützung einer Partei, da ist Skepsis mehr als angebracht. Es geht um die Frage der weiteren politischen Entwicklung, welche Weichenstellungen sich heute abzeichnen und wie diese die Gesellschaft verändern. Und ja: Es ist gar nicht möglich, unpolitisch zu sein, denn auch das nicht-Handeln ist politisch!

Die Frage ist in diesem Kontext m.E., ob sich die bestehenden Probleme ohne gemeinsame europäische Politik überhaupt noch irgendwie bearbeiten lassen. Und das würde ich klar verneinen. Dass weiteres 'Leid auf uns zukommen' wird steht zu befürchten, aber welche Schlüsse ziehen wir daraus? Dass wir alle regional oder lokal vor uns hinwurschteln, im Zweifel gegeneinander, oder doch lieber an einem Strang ziehen?

4711_please 23.06.2016 | 22:23

Einen Kurswechsel hat die marktradikale GroKo 2005-2009 eingeleitet, in dem sie die Souveränität gegenüber den Finanzmärkten aufgab. Die Bundesbank selbst hat Schrottpapiere als Sicherheit akzeptiert und damit gehandelt. Die Finanzaufsicht wurde an us-amerikanische Ratingagenturen übertragen, deren Geschäftsmodell Interessenskonflikte bargen, die bei der Enron-Pleite so um 2000 deutlich zutage getreten waren. Viel von dem deutschen Handelsüberschuss pumpte so die Blase auf, deren Platzen die Euro-Krise auslöste. Die Finanzaufsichtsbeauftragten waren also auf dem ökonomischen Wissenstand vor der holländischen Tulpenmarktblase von 1630. Schon vergessen?

Grillo würde mir widersprechen, wenn ich sage, er sei ein Linker. Für ihn ist das eine überholte Kategorie, also keine mehr für das 21. Jahrhundert. Aber dennoch sehe ich in ihm eher eine Figur in der Tradition der Allianzen des spanischen Bürgerkrieges. Er ist ein Schauspieler und spielt den italienischen enfant terrible, bildet dabei auch sowas wie eine "Querfront" mit der rassistischen Ukip.

Ich fände die Auseinandersetzung mit Grillo hinsichtlich des Euros interessanter als die mit der AfD. Denn der derzeitige Hurra-Patriotismus verkennt, dass eine Ökonomie a la Exportweltmeister eben keine statische Angelegenheit ist, die sich völkisch begründen ließe, sondern eine dynamische, was eine Rezession oder sogar Depression als Zukunftsmöglichkeit miteinschließt, aufgrund der Gesetze des Kapitals auch einschließen muss. Diesen Realismus würde eine ernste Debatte mit Vertretern aus Südeuropa, die kritisch gegenüber dem Euro und Europa stehen, spiegeln.

Der Zustand der EU und Euro ist alles andere als zufriedenstellend. Mir fehlt eine europäische Diskussion, die nicht nur die Eliten führen. Denn die Eliten sind Teil des Problems von Europa, das sehen ja auch Grillo, Iglesias und vielleicht auch Gregor Gysi so.

schna´sel 23.06.2016 | 23:00

»Die Frage ist in diesem Kontext m.E., ob sich die bestehenden Probleme ohne gemeinsame europäische Politik überhaupt noch irgendwie bearbeiten lassen.«

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Probleme und Herausforderungen, vor denen unsere globalisierte Welt steht nur in globalen Zusammenhängen und durch eine Politik werden lösen lassen, die endlich damit aufhört die Welt in Lager, in gut und böse, in "wir" und "die" einzuteilen. Und was findet statt? Ich meine, wir müssen, das doch jetzt nicht im Detail aufdröseln...

Die Antwort auf Ihre Frage, welche Weichenstellungen sich abzeichnen, und wie diese die Gesellschaft verändern erteilt uns die etablierte Politik und die Konsequenzen ihrer, wie ich meine völlig irrationalen Strategien. Irrational, weil diese sich eben nicht auf "gemeinsames Handeln" einlässt, sondern auf ein Handeln, das fast ausschließlich durch Bedingungen finanzieller Macht, militärischer Stärke, Rohstoffe oder strategischer Interessen bestimmt wird, auf die sich die Politik wie auf ein Naturgesetz beruft. Ich persönlich versuche ja, anders zu denken, anders zu leben und auch anders zu handeln. Aber ich kann nur wenig an den Bedingungen verändern, unter denen auf professioneller Ebene politische Vorstellungen von Gemeinsamkeit praktiziert und kommuniziert werden und als solche auch enstehen dürfen. Und wenn das fatalistisch klingt oder resignativ, dann kann ich nur darauf hinweisen, dass ich das persönlich nicht so empfinde. Ich bin, wie Sie, skreptisch, was die Möglichkeiten der etablierten Politik betrifft, was vielleicht weiter geht, als bei Ihnen. Vielleicht sind meine Konsequenzen deswegen auch anderer Natur.

Wir, d.h. vor allem diejenigen, die finanzielle Macht haben oder Regieren wurschteln längst regional oder lokal vor uns hin. Das ist der Status Quo, weltweit, und ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändern wird, solange die oben erwähnten Konsequenzen die Welt, nicht nur Europa, zwingt, über ihre nationale, regionale und ideologische Schatten zu springen. Und eine Dynamik, wie sie sich jetzt ergibt zeigt doch, dass weder die Welt noch Europa zur Zeit in der Lage zu sein scheint wirklich über den Tellerrand ihrer nationalstaatlichen Bewusstseinsebene hinweg das Größere und Ganze wahrnehmen zu können.

Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. Und die Schlüsse, die ich persönlich daraus ziehe, sind vielfältig. Unter anderem gehört für mich dazu, dass ich es unter den gegebenen Bedingungen für sinnvoller halte, meine Energien anders zu "investieren", als unbedingt in das, was man im klassischen Sinn mit Politik meint. Allerdings beteilige ich mich ja u.a. zum Beispiel an der Debatte in diesem Forum, woraus Sie entnehmen mögen, dass es durchaus Grauzonen gibt und dass meine Haltung kein religiöses Dogma ist...

smukster 24.06.2016 | 01:32

Einen Kurswechsel hat die marktradikale GroKo 2005-2009 eingeleitet,... Schon vergessen?

Sorry: Das passierte unter Rot-Grün um die Jahrtausendwende.

Für ihn ist das eine überholte Kategorie, also keine mehr für das 21. Jahrhundert.

Kann gut sein - und genau solche Denkweisen ebnen den Rechten den Weg zur Macht.

Der Zustand der EU und Euro ist alles andere als zufriedenstellend. Mir fehlt eine europäische Diskussion, die nicht nur die Eliten führen.

In der Tat, wobei mit der Pauschalisierung 'die Eliten' vorsichtig umgegangen werden sollte. Weder sind die monolithisch, noch liegt es nur an ihnen, dass es kaum eine Europa-Diskussion gibt. Die muss die Gesellschaft schon als ganzes führen, und wenn sie dazu keine Lust hat, muss sie vielleicht in diese Richtung 'gedrängt' werden - so gesehen hat die Dauerkrise auch ihr Gutes, denn sie zwingt zur Auseinandersetzung. Wir erleben gerade den Beginn einer europäischen Öffentlichkeit...

smukster 24.06.2016 | 02:01

Die Antwort auf Ihre Frage, welche Weichenstellungen sich abzeichnen, und wie diese die Gesellschaft verändern erteilt uns die etablierte Politik und die Konsequenzen ihrer, wie ich meine völlig irrationalen Strategien. Irrational, weil diese sich eben nicht auf "gemeinsames Handeln" einlässt, sondern auf ein Handeln, das fast ausschließlich durch Bedingungen finanzieller Macht, militärischer Stärke, Rohstoffe oder strategischer Interessen bestimmt wird, auf die sich die Politik wie auf ein Naturgesetz beruft.

Eigennutz mag kurzsichtig sein, aber irrational ist er m.E. (leider) nicht. Die Macht- und Interessensverhältnisse sind erstmal eine Realität, die wir als solche anerkennen müssen, und die sich nicht von heute auf morgen ändern oder ignorieren lassen werden. Positiv ist hingegen, dass allen Akteuren heute bewusst sein muss, dass sie nicht autonom agieren können, sondern auf andere Rücksicht nehmen müssen. Und dass die 'etablierte' Politik heute nur noch ein Teil eines komplexes Puzzles ist, bei dem auch viele Andere auf irgendeine Weise mitmischen.

Wir, d.h. vor allem diejenigen, die finanzielle Macht haben oder regieren, wurschteln längst regional oder lokal vor uns hin.

Auch, aber nicht nur, denke ich. Der Tellerrand der Aufmerksamkeit ist in der Regel leider ein recht enger, weshalb sich auch die meisten Debatten darauf beschränken. Aber auch da braucht halt der Wandel seine Zeit...das Bewusstsein, dass wir 'nicht auf einer Insel leben', breitet sich durchaus immer mehr aus, und das wird sich politisch wie medial auswirken. Die aggressive Ablehnung ist sicherlich immer eine mögliche Reaktion, aber sie ergibt derart wenig Sinn, dass sie unter halbwegs normalen Umständen nicht breitenwirksam werden kann.

Worauf wir unsere Energien verwenden ist (zum Glück) uns immer noch selbst überlassen :-) - und ob politische Betätigung da das Wichtigste bzw. 'Richtige' ist, sei mal dahingestellt. Trotz oder gerade wegen der Unmöglichkeit, unpolitisch zu sein, denn andere Aktivitäten haben vielleicht am Ende sogar größeren gesellschaftlichen Einfluss.

schna´sel 24.06.2016 | 11:44

»...das Bewusstsein, dass wir 'nicht auf einer Insel leben', breitet sich durchaus immer mehr aus, und das wird sich politisch wie medial auswirken«

Lustig Ihre Aussage, angesichts der aktuellen Entwicklung in Großbritannien... der Brexit lässt rational grüßen...

Ich bin der Meinung dass die Mechanismen, die zu einer immer größeren Kriegsgefahr geführt haben sehr wohl irrational sind. Weil man sie nicht auf reinen Eigennutz reduzieren kann. Es geht um Gier. Es geht um ein irrationale Bedürfnisse nach Sicherheit vor Bedrohungen, die als solche gar nicht existieren. Bedürfnisse, die für irrationale Macht und Herrschaftsansprüche ausgenutzt werden. Um die Irrationalität einer Gesellschaft, deren Wirtschaft sich ausschließlich über unbegrenztes Wachstum definiert; die sich höchst aggressiv abschottet und genau so aggressiv gegen alles polemisiert, was auch nur Stellung bezieht gegen die irrationalen Grundsätze auf denen dieses System beruht. Und das ist, entgegen Ihren Aussagen sehr wohl breitenwirksam.

Diese Irrationalität wird in der Regel als politische Vernunft umdeklariert. Aber sie zeigt sich ganz klar in der Irrationalität, mit der die Menschen auf die Verhältnisse reagieren. In GB zum Beispiel, oder in Frankreich, oder in Italien, oder in Dresden.

Ich möchte das an dieser Stelle aber wirklich nicht weiter mit Ihnen durchdeklinieren. Wir werden weitere irrationale Erscheinungen erleben. Erdogan, internationaler Terrorismus, Rechtspopulismus. All das wird uns die Dimension einer, unserer eigenen Illusionen vor Augen führen. Einer Realität die letztlich ein Ergebnis angeblich rationaler und aufgeklärter Systeme ist, welche schließlich für das Aussehen und den Zustand der Welt, so wie sie sich uns heute darstellt in höchstem Maße verantwortlich zeichnet; durch ihre Macht, durch ihre Erfindungen, durch die Kultur, die sie in den letzten 200 Jahren so erfolgreich etabliert hat. Ich bin wie gesagt davon überzeugt, dass es kaum einen anderen Weg geben wird, als die von mir bereits erwähnten Konsequenzen irrationaler Entscheidungen, die sich dann auch "demokratisch" als irrationaler politischer Wille äußern; um den quasi religiösen Charakter auch für all diejenigen erkennbar zu machen, die meinen, in unseren "rein rationalen Systemen" etwas qualitativ grundsätzlich anderes zur Verfügung zu haben oder zu stellen, als das, was die Welt seit Jahrtausenden bewegt.

Und ich glaube, selbst wenn die neuen Qualitäten grundsätzlich in der Vernunft der Aufklärung angelegt sind, so finden sie in der Realität nur innerhalb eng begrenzter und irrational verteidigter Hoheitsgebiete statt. "Inseln", wie Sie schreiben. Und solange die Welt als Ganzes nicht gleichwertig und gleichberechtigt in diese Hoheitssysteme mit einbezogen wird, werden kann, ziehe ich es persönlich vor, die konkrete gesellschaftlich politische Realität und die wunderbaren Möglichkeiten unserer aufgeklärten Welt eher als den Atavismus zu sehen, der er in der Vorstellung und der Eigenwahrnehmung unserer "vernunftgesteuerten" Politik und ihrer Zuarbeiter um Gottes Willen nicht sein darf.

Die Antwort auf all diese abgehobenen und deshalb irrationalen Ansprüche gibt es auf dem Platz. (Um das mal so zu sagen...)

smukster 26.06.2016 | 03:26

Es geht um ein irrationale Bedürfnisse nach Sicherheit vor Bedrohungen, die als solche gar nicht existieren. Bedürfnisse, die für irrationale Macht- und Herrschaftsansprüche ausgenutzt werden.

Die Frage nach dem Wesen der Macht bzw. des Machtstrebens habe ich mir nie wirklich gestellt, sondern sie einfach als gegeben angesehen. Wenn mensch das tut, ergibt sich daraus alles Andere mehr oder weniger automatisch, auch die Instrumentalisierung irrationaler Gefühle und Ideologien. Die dann auch mal breitenwirksam werden können, aber zumindest in ihrer extremeren Form nicht unter halbwegs normalen Umständen, denke ich. Ein quasi religiöser Charakter, in der Tat - letztlich sind diese irrational-totalitären Ideologien der Moderne ja nichts Anderes als säkularer Religionsersatz für Verunsicherte.

Aber ist Machtstreben über den Selbsterhalt hinaus rational begründbar als 'erweiterter Eigennutz', oder muss mensch dazu metaphysisch werden, wie das Manche (oft mit VT-Einschlag) tun? Ich weiß es nicht.

Kaum einen anderen Weg klingt mir doch reichlich fatalistisch. Aufklärung hin oder her, zunächst geht es doch um ganz simplen Selbsterhaltungstrieb, der trotz verbreiteter Irrationalität doch nie ganz verloren geht. Ob ein Land sich aus irrationaler Furcht vor dem Fremden abschottet (und die Folgen selbst trägt) ist das eine, Aggression nach außen noch einmal etwas Anderes.

Brexit, ja...ob rational oder nicht, es graut mir etwas davor, im Kontext von 'Machtstreben' darüber nachzudenken. Denn dann bleiben der britischen 'Elite' nicht viele mögliche Optionen, wenn sie den eigenen Sturz in die Bedeutungslosigkeit verhindern will.

schna´sel 26.06.2016 | 12:44

»Aber ist Machtstreben über den Selbsterhalt hinaus rational begründbar als 'erweiterter Eigennutz', oder muss mensch dazu metaphysisch werden, wie das Manche (oft mit VT-Einschlag) tun? Ich weiß es nicht.«

Tja, wer wollte sich anmaßen, das für Sie zu entscheiden, vordzuenken; oder es Ihnen gar vorschreiben zu können? Ich nicht. Für mich stellt es sich aber so dar, und ich persönlich habe auch kein Problem mit der Metaphysik. Im Gegenteil ist diese in meinen Augen sogar ein Schlüssel, wie Sie vielleicht schon an anderer Stelle mitgelesen haben. Ich glaube einfach, dass die Verunsicherung, von der auch Sie schreiben die zwangsläufige Konsequenz einer intellektuellen Hybris ist, die auf der einen Seite keinen Zugang mehr hat, zu etablierten oder freien Formen von Spiritualität, und die auf der anderen Seite nicht in der Lage ist, die Irrationalität, den quasi religiösen Charakter der eigenen Weltanschauung, Motivationen und Glaubenssätze als solche im Ansatz auch nur wahrzunehmen, geschweige denn, zu erkennen.

Für mich persönlich ist Rationalität, und vor allem Vernunft kein Widerspruch zur Metaphysik und auch nicht zu spiritueller Erfahrung. Ich muss das nicht trennen und glaube im Gegenteil, dass diese Trennung ein Dogma und eines der Grundübel an der Wurzel vieler, im negativen Sinn irrationaler Erscheinungen ist, mit denen wir uns heute herumschlagen müssen.

Und weil ich das so sehe und sich diese These eigentlich auch immer wieder bestätigt, wenn aufgeklärte Geister den Sockel ihrer Überzeugung verteidigen, wie das nur Fundamentalisten tun, einschließlich neoliberaler Denker, Journalisten, Politiker, Wissenschaftler, und diese Haltung so weit verbreitet ist, dass sie auf mich wie eine "objektiv gültige Fundamentaltatsache" wirkt, bin ich der Meinung, dass es "kaum einen anderen Weg" geben kann, als dass einzig die katastrophalen Konsequenzen dieses intellektuellen Starrsinns dazu in der Lage sein werden, dessen Scheuklappen auch zu entfernen. Das mag vielleicht ein wenig fatalistisch klingen, aber die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, - muss ich als "Oldie" sagen - haben das immer wieder bestätigt. Nehmen Sie es bitte nicht für allzu bare Münze... Sobald ich an irgendeiner Stelle das Gefühl habe, dass sich etwas bewegt, bin ich bereit, diese Einschätzung zu relativieren und mich selber auch anders zu positionieren.

Was nun die Konsequenzen, nicht nur des Brexit betrifft, geht es mir wie Ihnen: Mir graut davor. Auf der anderen Seite ist es aber vernünftig und rational, diese Tatsachen so zu sehen, wie sie sich nach Jahrhunderten der "objektiven Welterklärung" leider immer noch darstellen; und es gibt eine Menge konkreter persönlicher Erfahrungen, die mich zwar nicht vor direkten Konsequenzen schützen können, die es mir aber, über die sozusagen erweiterte Perspektive schon möglich machen, "anders damit umzugehen" und darauf zu reagieren zu können, als mich von diesem Grauen übermannen zu lassen.

Die besten Optionen, die sowohl die britischen Eliten, als auch alle anderen Menschen haben, sind immer vernünftig; auch wenn die Grundlagen auf der sich die Welt ereignet über diese Vernunft und die vernünftige Beziehungen ihrer fühlenden Bewohner untereinander weit hinaus gehen... (Und auch wenn das jetzt Metaphysik, und als solche für Sie nicht akzeptabel ist ;-))

smukster 03.07.2016 | 16:15

Späte Antwort; das war ein bisschen in den Hintergrund gerutscht. Sie haben mich in einem Punkt missverstanden: Ich habe nichts gegen Metaphysik, kann allerdings mit dieser ebenso wie mit Spiritualität relativ wenig anfangen. Einen tatsächlichen Widerspruch zu Verstand und Rationalität würde ich dabei gar nicht unbedingt sehen, lediglich sehr unterschiedliche Herangehensweisen, die bei diesbezüglichen Unklarheiten eine Diskussion erschweren können. Tatsächlich können sich beide m.E. sogar ergänzen, was allerdings in der Diskussion leicht zu Verwirrungen führt.

Für mich stellt es sich aber so dar, und ich persönlich habe auch kein Problem mit der Metaphysik.

Was stellt sich 'so dar'?

Was die Verunsicherung angeht, erwächst diese m.E. oft aus einem Zusammentreffen von intellektuellen und materiellen Faktoren. Das beste Beispiel ist die Weimarer Republik: Nach dem verheerenden Krieg und dem plötzlichen Ende des Kaiserreichs waren viele Menschen geistig, spirituell und politisch "heimatlos", weil es keine neue Erzählung gab, die an die Stelle des wilhelminischen Nationalismus, Militarismus und Adelskult treten konnte. Das führte erst zur Instabilität und dann, als es wirtschaftlich bergab ging, zur Katastrophe.

Der Neoliberalismus als (teils fundamentalistischer) Religionsersatz, geboren als die Systemkonkurrenz sich dem Ende zuneigte...ja, es ist geradezu amüsant zu sehen, wie "denkende Menschen" sich trotz aller gegenteiligen Beobachtungen an ihren Glaubenssätzen festhalten. Allerdings denke ich schon, dass es seit einigen Jahren einen Umschwung gibt; sei es angesichts der katastrophalen Ergebnisse, sei es weil die Katastrophe 2008 schon eingetreten ist: Wer heute immer noch von 'selbstregulierenden effizienten Märkten' faselt, macht sich einfach nur noch lächerlich. Die Frage ist, was ihn ersetzt - und da steht leider der Nationalismus (mit seinen Verwandten) als Möglichkeit bereit.

Dass alle Beteiligten, wir selbst eingeschlossen, rational mit dem Brexit umgehen und sich pragmatisch um gute nachbarschaftliche Beziehungen bemühen, sollten wir hoffen. Leider gibt es auch schwerwiegende Argumente, die dagegen sprechen, und vor deren möglichen Folgen graut mir. Es gibt eine sehr schöne Enterprise-Folge, in der Mr. Spock logisch herleitet, dass nur eine eigentlich irrationale Panikreaktion sie retten kann, weil alle rationalen Optionen nichts nützen würden. In einer ähnlichen Situation befindet sich die britische 'Elite' heute, die mit dem drohenden Ende ihrer Weltmachtrolle konfrontiert ist. Wie wird sie damit umgehen?

schna´sel 04.07.2016 | 11:10

»Was stellt sich 'so dar'?«

In dem Sinne, in dem ich Ihre Frage verstanden hatte, auf die ich ja auch in den ersten Sätzen meiner Antwort ausführlich eingehe stellt sich mir das so dar, wie ich es erläutere.

»Nach dem verheerenden Krieg und dem plötzlichen Ende des Kaiserreichs waren viele Menschen geistig, spirituell und politisch "heimatlos", weil es keine neue Erzählung gab, die an die Stelle des wilhelminischen Nationalismus, Militarismus und Adelskult treten konnte. Das führte erst zur Instabilität und dann, als es wirtschaftlich bergab ging, zur Katastrophe.«

Ja, und leider sehe ich persönlich keinen Grund für die Annahme, dass sich an dieser Dynamik irgendetwas geändert hätte. Der Brexit, falls der überhaupt kommt, ist dabei nur ein Aspekt. Im Moment arbeitet ja wohl die neoliberale Mainstreampresse geschlossen (aber nicht konzertiert...! ;-) ) daran, das rückgängig zu machen.

Ich glaube auch nicht, wie Sie daran, "dass dass es seit einigen Jahren einen Umschwung gibt", angesichts der "Katastrophe die 2008 schon eingetreten ist". Und was diesen Glauben immer wieder erneuert, sind aktuelle Meldungen, die mir zeigen, dass die Politik und die Wirtschaft nicht daran denken, umzudenken. Gestern zum Beispiel das Interview von Tina Hassel mit Schäuble in der Tageschau.
Das war also Schäubles Antwort auf den Brexit... Dass die "Waren" die über die Strategie, Rüstungsgüter zu produzieren, produziert und verkauft werden, irgendwann mal "verbraucht" werden müssen, damit sie im Sinne dieser Politik weiter Umsätze erzeugen, interessiert ihn nicht. Schäuble glaubt, wie Von der Leyen und die Bundeskanzlerin, dass die Militärs sich dieses Mal ganz anders verhalten, als sie das zum Beispiel "nach dem verheerenden Krieg und dem plötzlichen Ende des Kaiserreichs" getan haben. Vernünftiger denkt er, nehme ich an. Ich glaube das nicht. Ich glaube, dass es irgendwann egal ist, und dass dann, um wieder produzieren zu können, auch ordentlich kaputt gemacht werden wird. Zum einen weil die Hemmschwelle immer weiter sinkt, zum anderen, weil es derart viel Unwägbarkeiten gibt, angefangen bei durchgeknallten Einzeltätern, die wie Erdoğan mal eben einen russischen Kampfjet vom Himmel holen, bis zu "technischen Pannen" Die Briten sind nur ein Teil des Puzzles. Was grundsätzlich schief läuft, ist die Bewusstseinsentwicklung in Sachen Risikopotential in Verbindung mit Wirtschaftspolitik und reaktionärem Sicherheitsdenken.

Hier der Link zu dem gemeinsamen Beitrag des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault und Außenminister Frank-Walter Steinmeiers: "Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt"

Oder, als kommentierte Zusammenfassung, nur der Abschnitt »Eine europäische Sicherheitsagenda«

Wenn ich das lese und dann Schäuble höre, brauche ich den Brexit nicht, damit mir ordentlich graut. Mir reicht das. Aber wenn ich dann zusätzlich "live" präsentiert bekomme, was so ein Boris Johnson anrichten kann, nur weil er mal eben ein wenig scharf auf das höchste Amt im Staat ist und mir auch die anderen "lustigen" Verhaltensmuster vor Augen halte, die unsere und auch die Eliten der anderen "Mitbewerber" so drauf haben, dann kann ich den rationalen Argumenten, mit denen die Politik sich offiziell aufstellt keine, oder kaum Glaubwürdigkeit zubilligen. Das ist ja noch nicht einmal "Machtstreben über den Selbsterhalt hinaus", wie Sie schreiben, es ist einfach nur blind. Weil es in dem Moment, in dem es schief geht (Murphy's Law) keinen Eigennutz mehr gibt. Es sei denn für diejenigen, die danach wieder volle Auftragsbücher haben. Ich halte das nicht für rational, sondern für komplett verrückt, angesichts der Risiken, die es sogar fördert und als Ängste beschwört, um weiter Waffen produzieren zu können.

Und was das Schlimmste ist: "Es" behauptet von sich, vernünftig zu sein, und die Menschen glauben diesen Behauptungen. Was soll man da machen? Die einzige Antwort die mir darauf einfällt, ist die, dass die Kriterien, nach denen Vernunft und Rationalität bewertet werden, genau den gleichen Stellenwert haben, wie die Urteilskraft der Menschen, die den nackten Kaiser sehen und seine neuen Kleider bewundern. Ganz offensichtlich droht "der Krieg" und wir häufen immer mehr Brandsätze und Munition aufeinander, so als ob die Welt, in der wir leben "bombensicher" und stabil in sich ruhen würde. Meiner Meinung nach kann das nur schief gehen, auch wenn mir das jetzt als Unkerei ausgelegt wird. An dem Punkt bin ich mit Gysi einer Meinung; vermutlich gehe ich sogar über seinen Standpunkt hinaus: Ich halte diese Entwicklung beinahe für zwangsläufig.