Die fünfte Brüsseler Konferenz „Zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ war durchaus ein Erfolg. Es gelang der EU und den Vereinten Nationen, Zusagen der Geberstaaten für 5,3 Milliarden Euro zu erhalten. Deutschland war mit fast 1,8 Milliarden Euro größter Einzelspender, doch liegt das Ergebnis weit unter dem angestrebten Ziel von zehn Milliarden. Die Hälfte ist ein substanzieller Betrag, nur bei Weitem nicht ausreichend, den Syrern beizustehen, wenn neun von zehn Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Die UNO warnt vor einer Hungerkatastrophe, denn für 24 Millionen Syrer in Syrien wie den Flüchtlingsländern Libanon, Jordanien, Türkei, Irak und Ägypten ist die Grundversorgung nicht gewährleistet. Die Preise für Lebensmittel sind in Syrien allein im Vorjahr um mehr als 220 Prozent gestiegen.
Da aus westlicher Sicht allein „der Schlächter Assad“ sowie seine Verbündeten Russland und Iran für die Zerstörung Syriens verantwortlich sind, soll die Hilfe in erster Linie den Flüchtlingen und Syrern in den „Oppositionsgebieten“ zukommen. Für die Verteilung in den Regionen unter Regime-Kontrolle sind internationale Hilfsorganisationen zuständig. Eine Zusammenarbeit mit der Regierung in Damaskus kommt für die EU wie auch die USA nicht infrage. Auch diese Konferenz stellte erneut klar, dass die Hilfsgelder ausdrücklich nicht dem Wiederaufbau der zerstörten Städte dienen dürfen. Das könne erst geschehen, wenn es einen Friedensvertrag zwischen Assad und „der Opposition“ gebe. Wer damit konkret gemeint ist, bleibt offen. Dies bedeutet, dass die westlichen Geber die syrische Bevölkerung als politisches Druckmittel einsetzen. Der Krieg in Syrien war und ist in erster Linie ein Stellvertreterkrieg, den die Gegner des Regimes, allen voran die USA, Teile der EU, die Golfstaaten und die Türkei nicht gewonnen haben.
Während die meisten Golfstaaten angesichts dieser Faktenlage die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Damaskus betreiben und die Türkei in Nordsyrien einmarschiert ist, um die dortigen Kurden zu schwächen, halten die EU wie auch die USA an ihrem Fernziel Regimewechsel fest. Washingtons (kurdische Hilfs-) Truppen haben völkerrechtswidrig die Ölförderanlagen im Osten des Landes besetzt und verkaufen den dort gewonnenen Rohstoff auf eigene Rechnung. Damit berauben die USA Damaskus einer wichtigen Devisenquelle. Gleichzeitig hält die EU an ihrem Wirtschaftsembargo gegenüber jenen drei Vierteln Syriens fest, die unter Kontrolle der Regierung Assad stehen. Der Handel mit Gebieten im Nordwesten, in denen Dschihadisten das Sagen haben, unterliegt dagegen keinen Einschränkungen.
Legal kann Damaskus nicht einmal dringend benötigte Ersatzteile für die Instandsetzung zerstörter oder beschädigter Trinkwasserleitungen importieren. Ebenso wenig nur einen Sack Zement. Die EU-Logik, mithilfe der Sanktionen das Regime unter Druck setzen und zu Verhandlungen mit der „Opposition“ zwingen zu können, ist Wunschdenken. Den Preis zahlt die Bevölkerung, die meist keine andere Wahl hat, als in notdürftig ausgebesserten Ruinen zu hausen, ohne Wasser und Strom.
Es wäre an der Zeit, sich in Washington, Brüssel und Berlin ehrlich zu machen. Assad ist ein Verbrecher, gewiss. Aber das sind die Herrscher anderswo im Nahen Osten auch, ohne dass es deswegen Berührungsängste oder gar ein Exportverbot für Rüstungsgüter gäbe.
Kommentare 18
Die Krümel sind reines Geheuchel, wie überall auf dieser Welt, Beruhigungspillen der eigenen Schuldgefühle des gewollten Versagens. Und dennoch, immer nur das Weiterso im völlig menschenverachtenden Hamsterad des Wahnsinns. Zerstörung, ja, Selbstzerstörung, heute offenkundiger denn je, alles egal. in dubio moon village VIP
Ein ehrlicher Bericht. Bedrückend. Kein Aufschrei. Von offizieller Seite wird nichts kommen. Die Angst vor dem "Killervirus" soll alles Nachdenken ersticken.
"Assad ist ein Verbrecher, gewiss."
Diese Einschätzung steht dem Autor nicht zu. Zuallererst ist Assad der gewählte Präsident Syriens und damit der Repräsentant eines souveränen Staates der UN. Hier sind ganz andere Verbrecher am Werke. Vor allem gewisse Golfstaaten, den das säkulare Gesellschaftssystem in Syrien, das dem Großteil der Syrer ein auskömmliches Leben ermöglichte und damit eine Vorbildwirkung - ähnlich das Libyen von Ghadaffi - im Nahen Osten hatte, ein Dorn im Auge. Und der Staatsterrorist Nr. 1 USA sah seine Geopolitik in Nahost in Gefahr. Daher paktierte er mit den Golfstaaten und versuchte die Regierung Assad von der Macht zu putschen. Diese Politik ist der Grund, warum heute aus einem blühenden Land, eine Trümmerwüste wurde. Und der US-Vasall EU steckt bis über beide Ohren in der Schuld gegenüber Syrien. Der Erpressungsversuch von Brüssel ist an Unmoral und Heuchelei kaum zu überbieten. Aber daran hat man mittlerweile Übung.
assad und seine herrscher-familie sind verbrecher besonderer wirksamkeit.
und werden verbrecherisch unterstützt. vom iranischem mullah-regime
und putinschem global-geltungs-willen.
die "zerrüttung des landes" hat eine ursache, die fort-wirkt.
der herrscher-clan hat sich von der sorge um einen großteil seiner bevölkerung
in praktischter weise: los-gesagt. es verbleibt eine klientel,
die bislang seine vergleichsweise luxurierende lebensführung sichert.
wem sand in den augen ein wohl-gefühl vermittelt,
der darf ignoriert werden und links, aber bei nahem besehen: rechts
liegen bleiben, auch wenn er den nach besserung suchenden: ärgerlich ist.
Als politisch Interessierter fragte ich spätestens mit der Flüchlingswelle, wie konnte das passieren. Die Medien sagten mir, Assad als Diktator der Ausgangspunkt der dann folgenden Eskalation. Kaufte mir Bücher zum Thema. Erkenntnisse widersprüchlich. Syrien ein freies Land der verschiedenen Religionen. Gebildete Syrer, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Ordentlicher Lebensstandart. Aber auch die Rede von Foltergefängnissen in Syrien und Fassbomben auch auf die Zivilbevölkerung durch die syrische Armee. Die Türkei aber als Schleuse von Terroristen. Differenzierung zwischen guter und weniger guten Opposition in Syrien. Zu mehr Klarheit kam ich erst durch alternative Medien. Und bin durchaus jetzt bei ihren Aussagen. Trotzdem gut dieser Artikel im Freitag. Die Einschätzung Assads müsste man noch mal vornehmen.
Das sehe ich auch so und will auch einen Präsidenten Assad nicht pauschal in Schutz nehmen. Ihn als Verbrecher zu bezeichnen, geht aus verschiedenen Gründen, am Ziel vorbei. Und spätestens hier, bin ich wieder beim Autor, der richtig darauf hinweist, wie verbrecherisch unmoralisch die westliche Politik ist, wenn man z. B. mit dem blutbeschmierten Diktator Saudi-Arabiens überhaupt kein Problem hat, aber in Syrien, aus besagten Gründen einen Stellvertreterkrieg vom Zaun bricht, der dieses Land im Chaos versinken ließ. Die jetzt vergossenen Krokodilstränen in Washington und Brüssel sind pure Heuchelei und eine kaum noch zu steigernde politische Verkommenheit.
Sie sind ein kleiner, unmoralischer Schmierfink, der immer mal wieder seine blubbernden Abgase aus der denkzonen-Gosse aufsteigen lässt. Besserung ist in Ihrem Fall wohl kaum zu erwarten.
»Es wäre an der Zeit, sich in Washington, Brüssel und Berlin ehrlich zu machen. Assad ist ein Verbrecher, gewiss. Aber das sind die Herrscher anderswo im Nahen Osten auch, ohne dass es deswegen Berührungsängste oder gar ein Exportverbot für Rüstungsgüter gäbe.«
Wenn Assad und „Herrscher anderswo im Nahen Osten“ Verbrecher sind, was sind dann Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Rudolf Scharping, Tony Blair, José Barroso, George W. Bush, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Colin Powell, Hillary Diane Rodham Clinton und Barack Obama und Joe Biden, letztlich auch die sakrosankte Devotionalie Angela Merkel, die die Zielkoordinaten für die völkerrechtswidrigen, zerstörerischen Bombenabwürfe der internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat auf syrischem Hoheitsgebiet lieferte.
Und wenn Sie hier behaupten »die EU und die Vereinten Nationen wollen dem zerrütteten Land helfen«, sollten Sie nicht vergessen, dass es Europa war und ca. 120 Nationen dieser „Vereinten Nationen“, die Syrien zusammen mit der aggressivsten und stärksten Militärmacht der Welt, den USA, kurz und klein geschlagen haben, 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zu Flüchtlingen bombten und den Massentod von ca. 600.000 Menschen zu verantworten haben.
Was – meinen Sie – wie viele Billionen Dollar hat sich der Wertewesten die ZERSTÖRUNG Syriens kosten lassen?
»Die UNO warnt vor einer Hungerkatastrophe, denn für 24 Millionen Syrer in Syrien wie den Flüchtlingsländern Libanon, Jordanien, Türkei, Irak und Ägypten ist die Grundversorgung nicht gewährleistet.«
Und indem die UNO so warnt, wie sie warnt, präsentiert sie gleichzeitig die dreckige Bilanz skrupelloser wertewestlicher Zerstörung, die nach wertewestlicher Propaganda die Bevölkerung vom Schlächter Assad und dessen autoritärem Dämon Putin befreien wollte. Das schmutzige Narrativ: »Assad schlachtet seine eigene Bevölkerung ab und Russland hilft ihm dabei.«
Der seit 2011 tobende Krieg in Syrien hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und einen wahren Exodus von Flüchtlingen verursacht. Aus geopolitischer Rivalität haben zuerst Katar und später auch Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate im Verbund mit Großbritannien, Frankreich und den USA einen der brutalsten Kriege der Neuzeit entfacht, der unter anderem zu einem Magneten für Dschihadisten jeglicher Couleur wurde. Auch Deutschland und die Türkei hatten einen nicht zu verleugnenden Anteil an der versuchten Zerstörung der arabischen Republik Syrien, bis der Iran und September 2015 auch Russland der syrischen Regierung von Baschar al-Assad zu Hilfe eilten. Da betrieb die »Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat« mit ihren ca. 90 Nationen der internationalen Staatengemeinschaft, darunter auch Deutschland als Gründungsmitglied, bereits seit einem Jahr ihr verbrecherisches Zerstörungshandwerk in Syrien.
Dieser Krieg ist nicht beendet, sondern wird von den Brothers In Arms, sprich EU, dem "größten Friedenswerk seit 1945", und der aggressivsten und stärksten Militärmacht der Welt, den USA, auf jener Ebene fortgesetzt, auf der sie 2011 so „aussichtsreich“ begonnen hatten: Die Bevölkerung gegen den legitimen Präsidenten der rechtmäßigen Regierung der Arabischen Republik Syrien Baschar al-Assad für einen Regime Change nach eigenem Geschmack aufzuhetzen.
…
Baschar al-Assad ist der legitime Präsident der rechtmäßigen Regierung der Arabischen Republik Syrien. Über sein Schicksal darf daher nach internationalem und allgemeinem westlichem Rechts-Verständnis lediglich das syrische Volk entscheiden.
Der russische Präsident Wladimir Putin plädiert schon lange für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Syrien. Nach seiner UND MEINER Ansicht muss die territoriale Integrität Syriens vollständig wiederhergestellt werden. Zudem sollten sich ALLE AUSLÄNDISCHEN STREITKRÄFTE aus dem Land zurückziehen.
»Die EU und die Vereinten Nationen wollen dem zerrütteten Land helfen.« - Eine Frechheit. Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag sollte sie zu umfassenden Reparationsleistungen im Rahmen des Wiederaufbaus Syriens verurteilen.
kleiner, un-moralischer schmier-fink: das trifft mich wie:
chilenische panda-ameise(--->euspinolia militaris),
in wirklichkeit eine ameisen-wespe,
die zum schmusen ungeeignet ist und schmerzhafte stiche austeilt.
Wenn ich die syrischen Medien richtig verstanden habe, sollen vom Wiederaufbau vor allem die Länder profitieren, die auf Damaskus' Seite gestanden haben. Insofern sind die Fronten ohnehin seit gut drei Jahren ziemlich klar definiert.
Der Trend dürfte zukünftig ähnlich sein wie vor dem Krieg: Syrien integriert sich in einen alternativen Wirtschaftsraum, der insbesondere von China und vielleicht auch Russland geprägt sein wird. Viele arabische Staaten werden das syrische Regime ebenfalls nicht dauerhaft boykottieren, bzw. tun es schon jetzt nicht.
Allerdings kann beim Regime auch kaum von "treuen Händen" die Rede sein, wenn es um die Bereitstellung von Mitteln geht. Aus den Konflikten der Jahre vor dem Krieg - der ja nicht nur externe Ursachen hat - wird Damaskus nicht gelernt haben.
sie informieren sich aus offiziellen syrischen medien ?
Sagt der kleine Schmierfink, der gerne Springers Wasserträger im Forum ist.
Ich wiederhole mich gern: wer mit blutigen Regimen im Nahen Osten paktiert, Geschäfte macht, sie als Militärbasen nutzt und damit Milliarden Dollar jährlich in die Kassen von orientalischen Schlächtern spült, hat jegliches Recht eingebüßt, über das Regime in Damaskus zu richten. Wer es dennoch tut, ist ein heuchelnder Lump ohne jegliche moralische Legitimation.
Auch das würde dazu gehören und sogar aus chinesischen Quellen und das auch noch im Original!
Was setzen Sie so dagegen?
Ich möchte ja nicht zum x. Male wiederholen, was ich schon so oft gesagt habe, daher hier nur: es gibt in der Beurteilung der causa Syrien zwei absolute Verrücktheiten zu bewundern, zum einen, falls man Assad für den oberschlimmen Schurken hält – wenn man vorher und nachher vergleicht, ist Syrien eine einzige Katastrophe. Also rein realpolitisch: entweder sind die westlichen Strategen vollkommene Idioten, schlimm, daß solche Leute, deren Medizin tötet, bei uns was zu sagen haben. Oder es sind selbst die Oberschurken, die haltet den Dieb Assad geschrien und tatsächlich erreicht haben, was sie wollten, ein weiteres unbewohnbares Gebiet in der Welt.
Dem ist nichts hinzuzufügen, Dankeschön!
Auch dem ist nichts hinzuzufügen, Dankeschön!