Die Teilnehmer des G20-Gipfels in Pittsburgh sind um Eigenlob nicht verlegen, wenn es um bisherige Maßnahmen gegen die Weltfinanzkrise geht. Zugleich bleiben sie unsicher. Niemand weiß, ob die Weltfinanzkrise gebändigt wurde oder nicht, ob sie die Initialzündung zu einer erst noch beginnenden Weltrezession war oder nicht. Nur eines scheint gewiss, was getan wurde, um die Geld- und Finanzmärkte zu beruhigen, hat keineswegs dazu geführt, dass daraus Wachstumsimpulse für die Realwirtschaft erwuchsen. Umso mehr werden sich die G20 deshalb über notwendige Schritte zur Konjunkturförderung verständigen müssen.
Prompt bestätigt
Seit Ausbruch der Weltfinanzkrise haben die Gegenmaßnahmen in vielen Staaten – auch in Deutschland R
in Deutschland – vorzugsweise einen Effekt, sie stärken die großen Banken und verstärken damit eine monopolistische Konkurrenz. Die Frage drängt sich auf, ob es sich dabei um Schritte zur Lösung der Probleme oder zu deren Verschärfung handelt. Effektive Regulierung und Kontrolle des Bankensystems oder auch nur mehr Transparenz des Finanzsektors sind damit jedenfalls eher schwieriger geworden.Schien der Zusammenbruch von Lehman Brothers am 15. September 2008 den Spruch „too big to fall“ ad absurdum geführt zu haben, wurde er danach durch Staatsgarantien für so genannte „systemische Banken“ prompt bestätigt. Diese Garantien haben – auch dort, wo keine Staatsgelder geflossen sind – die Konzentration im Bankgewerbe forciert. So wies die Citigroup, die für das IV. Quartal 2008 noch einen Verlust von umgerechnet 13, 1 Milliarden Euro verbuchen musste, im II. Quartal 2009 bereits wieder einen Gewinn von 3,1 Milliarden aus. Bei der Deutschen Bank wurden nach Verlusten von 4,8 Milliarden Euro im IV. Quartal 2008 für das II. Quartal dieses Jahres wieder 1,1 Milliarden Gewinn vermeldet.Auch das Auftreten großer Banken als Retter angeschlagener Konkurrenten in der Finanzkrise zahlte sich aus: J.P. Morgan übernahm Bear Sterns (USA) sowie Washington Mutual und rückte in der Weltrangliste nach dem jetzigen Börsenwert auf den vierten Platz, obwohl die Bank vom III. Quartal 2007 bis zum II. Quartal 2009 umgerechnet 34,9 Milliarden abschreiben musste. Auf dem fünften Platz folgt die Bank of America, nachdem von ihr das Bankhaus Merrill Lynch (USA) übernommen wurde. Und das US-Finanzinstitut Wells Fargo (USA) taucht nach der Eingemeindung von Wachovia (USA) erstmals unter den ersten Zehn dieses Rankings auf.Es hat also mit der Krise Positionsverschiebungen zwischen den Großbanken gegeben. Dazu trugen auch die Zusammenbrüche von 84 kleinen und mittleren Banken der USA im Vorjahr und von bis jetzt 113 Häusern 2009 bei, aber das ändert nicht am bereits gezogenen Fazit, dass die großen Häser stärker aus der Finanzkrise hervorgehen, als sie hineingegangen sind. Tendenz steigend Hat die Krise nun zu einem radikalen Umdenken in diesen Kreisen geführt ? Umgedacht wurde vor allem hinsichtlich der Imagepflege und darüber, wie staatliche Regelungsmaßnahmen und Kontrollen in eine genehme Richtung gelenkt werden können. So werden unter dem Motto Transparenz von vielen Banken mehr Daten veröffentlicht, aber in einer Zuordnung und Gruppierung, die auch künftig genügend Schlupflöcher offen lässt. Auch Etiketten werden gewechselt, um dem Geruch des Casino-Kapitalismus zu entgehen. So war ein Symptom der Finanzkrise bekanntlich der kaum kontrollierte Handel mit Zertifikaten, über die in Banker-Kreisen der zynische Spruch umging, keiner brauche sie, aber man könne mit ihnen gut verdienen. Ist das Zocken mit diesen Wertpapieren nun drastisch eingeschränkt worden? Schaut man auf den deutschen Finanzmarkt, so ging dieser Teil des Finanzgeschäfts nach dem Hoch vom September 2007 mit einem Volumen von 139,4 Milliarden Euro tatsächlich etwas zurück – doch seit dem II. Quartal 2009 gibt es mit einem Volumen von etwa 89 Milliarden Euro eine Trendwende – Tendenz steigend. Verkaufsfördernd dürfte dabei auch ein kreativer Etikettenwechsel bei diesen Bankprodukten sein, Wer denkt schon an die Pleite mit Zertifikaten von Lehman Brothers, wenn Zertifikate nun mit Namen wie "Inflations-Anleihe", "Zins-Anleihe" oder "Aktien-Anleihe" daherkommen?Während der Zertifikate-Markt wieder boomt, kämpft die Realwirtschaft meist vergeblich um Kredite, die Investitionen und Wachstum fördern könnten. Hier sind den Banken die Gewinnerwartungen zu gering und die Risiken zu hoch. Wenn überhaupt, steht nur Unternehmen mit bekannten Namen der Weg offen, über die Banken Anleihen zu platzieren. Doch manches Unternehmen, das sich auf diesen Spekulationsmarkt einlässt, könnte damit in der Krise schneller als gedacht zum Übernahmekandidaten werden. Das Rad der Spekulation dreht sich also weiter, aber ohne staatliche Programme für die Realwirtschaft und nicht nur für die Banken sind Impulse für Wachstum und Beschäftigung nicht in Sicht. Wenn die Stärkung der Realwirtschaft nicht als „systemisch“ behandelt wird, dann ist das ganze Wirtschaftssystem in der Krise.