Das »7-Punkte-Programm« der Bundesregierung

Zusammenfassung und Kommentar

1. Nicht erst nach sechs Jahren (frühere Planung), sondern schon nach drei Jahren Teilnahme an Strukturanpassungsmaßnahmen Schuldenerlaß für die zugangsberechtigten HIPC-Länder. Bis zum Jahr 2000 Klarheit über Umfang und Zeitpunkt der Entschuldung

Die Verkürzung der Zeitfristen und die angestrebte Klarheit bis zum Jahr 2000 sind positiv zu bewerten. Abzulehnen ist die fortbestehende Koppelung von Erlassen an die umstrittenen Strukturanpassungsmaßnahmen.

2. Begrenzung des tragbaren Schuldenstandes auf das doppelte der jährlichen Exporterlöse (200 Prozent), bei flexibler Anwendung im Ausnahmefall

Mit dem 200-Prozent-Kriterium werden vor allem solche Schulden erlassen, die ohnehin nicht einzutreiben sind. Um wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu ermöglichen, wäre die Höhe der »tragbaren Schulden« sehr viel stärker zu begrenzen.

3. In Ausnahmefällen auch Totalerlaß von Handelsforderungen durch den Pariser Club (Gremium öffentlicher und privater Kredtigeber)

Auf Handelsforderungen gegebenenfalls auch vollständig zu verzichten, stellt einen Tabubruch dar und ist zu begrüßen. Sofern andere Länder, wie Japan und die USA, diesen Vorschlag nicht mittragen, könnte und sollte die Bundesregierung dennoch auf solche Forderungen verzichten. Dies betrifft unter anderem die Ex-DDR-Forderungen.

4. Im Rahmen des Pariser Clubs Totalerlaß von Schulden, die aus der Entwicklungszusammenarbeit entstanden sind

Gegenüber fünf HIPC-Ländern (Bolivien, Elfenbeinküste, Guyana, Nicaragua, Honduras) will die Bundesregierung Schulden aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Volumen von 1,5 Milliarden DM erlassen. Elf weiteren HIPC-Ländern, die ebenfalls von solchen Schulden betroffen sind, sollten gleichfalls von einem Erlaß profitieren.

5. Deutscher Beitrag zu den HIPC-Treuhandfonds der Weltbank

Mit dem in Aussicht gestellten Beitrag von 50 Millionen Dollar wird ein gravierendes Versäumnis der alten Bundesregierung aufgehoben. Gemeinsam mit den USA war die Bundesrepublik bisher das einzige G7-Land, das keinen einzigen Dollar in solche Fonds eingezahlt hatte.

6. Sicherung des IWF-Beitrages zur HIPC-Initiative, unter anderem durch Goldverkäufe. Bilaterale Bereitstellung von Kapitalmitteln, um Strukturanpassungsmaßnahmen fortzusetzen

So sinnvoll es ist, Goldreserven für den Schuldenerlaß einzusetzen, so fragwürdig ist das Festhalten an den weithin gescheiterten Strukturanpassungsmaßnahmen, die, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, zumindest neu zu gestalten sind.

7. Neue Kredit- und Finanzierungsmöglichkeiten, die zu einer Stärkung der Export- und Devisenfähigkeit des Landes führen

Hier liegt der Verdacht nahe, daß die Bundesregierung auf jeden Fall an der möglichst weitgehenden Weltmarktintegration der ärmsten Länder festhalten will. Über Alternativen zu diesem Modell, das zumindest für die ärmsten Länder als gescheitert anzusehen ist, verliert die Bundesregierung kein Wort.

Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der HIPC-Initiative und der deutschen Gläubigerpolitik finden Sie in: WEED-Schuldenreport 1999, zu beziehen über WEED, Bertha-von-Sutter-Platz 13, 53111 Bonn, Fax (0228) 696470

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