Das andere Gesicht

Linkspartei Wachsende Armut als Wahlkampfargument in Deutschlands reichster Großstadt

Ein paar Tage vor dem Urnengang in Hamburg ist Jens Weber mit den Vorbereitungen für seine private Wahlparty sehr zufrieden. Gewappnet mit Großplakaten, Flyern und Programmen von der Linken bis zur CDU wartet der Journalist auf Sonntagabend. Dann ist vieles möglich. Nur wenig kann noch wirklich überraschen - vielleicht wenn die CDU der 30-Prozent-Marke weit entgegenrauschen sollte oder die Linkspartei ein zweistelliges Ergebnis schafft.

Für Jens Weber ist das Fusionsprojekt von PDS und Wahlalternative WASG keine Option. Aber unter seinen zwei Dutzend Freunden und Kollegen, die am Wahlsonntag zur Politfeier erwartet werden, gibt es auch Linkswähler. Der Gastgeber sieht das Erstarken der roten Truppe ohne Beißreflex. "Ich glaube schon, dass die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit eine starke Wirkung hat. Die Gesellschaft ist gespalten, Unsicherheit ist vorhanden, auch in meinem Freundeskreis gibt es Existenzängste, die Sorge, was wird in zwei oder drei Jahren sein. Kann ich dann noch die Miete oder die Kita bezahlen?" Es sei also kein Wunder dass sich die Linke nun auch im Westen etabliert.

Statt mit Gregor Gysi, Oskar Lafontaine oder der ehemaligen DDR habe der Erfolg der Partei heute vor allem mit den realen Verhältnissen in Deutschland zu tun, findet Jens Weber. Selbstverständlich gehöre "die Linke mittlerweile zum politischen Spektrum. Ich kann das nicht ignorieren, dazu ist sie zu sehr präsent." Dem Journalisten fällt dazu ein Vergleich mit der Situation der Grünen ein: Vor Jahren habe er Ähnliches in Nordrhein-Westfalen erlebt, als die "Grünen noch eine Aufbruchpartei waren, belächelt und beschimpft wurden". Vielleicht erobere sich jetzt auch die Linke eine solche Aufbruchsposition und werde von den anderen Parteien "dafür bestraft und verachtet". Das, meint Jens Weber, gehe "aber nur für eine bestimmte Zeit gut".

Wie sich die mediale Enthüllung auswirkt, einige Kandidaten der Linkspartei würden mit "kommunistischen Unterwanderstiefeln" durchs Land stapfen, wird sich zeigen. In puncto Enthüllung gibt es ja noch ganz andere Fälle. Die Fünf-Millionen-Euro-DVD mit Infos über die kriminellen Machenschaften so genannter Leistungsträger ist derzeit nicht zu toppen. Und noch haben die meisten anderen schwarzen Schafe neben Klaus Zumwinkel keine Namen.

Das könnte ein interessantes Gesellschaftsspiel werden: Wer und wer nicht? Und was sagt der CDU-Bürgermeister Ole von Beust im Wahlkampf dazu? Unanständig sei das, hat er gesagt, aber man solle nun nicht von allen Topleuten aus der Wirtschaft Böses annehmen. Haben die Wähler das verstanden? Sind gar ehrenwerte Hamburger unter den "Spitzbuben", wie von Beust die Verdächtigen des riesigen Steuerskandals nennt? Auf den Weltmärkten mag man das verstehen, aber auch auf den Wochenmärkten? Die besuchte der CDU-Spitzenkandidat in letzter Zeit immer mal wieder, um dem einfachen Volk näher zu kommen. Die Antwort wird erst der Wahlabend bringen. Bis dahin behauptet der CDU-Bürgermeister plakativ und ungerührt, dass die Hansestadt bei ihm in guten Händen sei.

Das dürften von den 1,4 Millionen Hamburgern einige Hunderttausend etwas anders erleben. Der DGB warnt vor wachsender Armut in Deutschlands reichster Stadt. Trotz einer im vergangenen Jahr gesunkenen Arbeitslosenquote gibt es in der Elbmetropole 77.000 Erwerbslose, weitere 240.000 Menschen müssen mit Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung auskommen. Jedes vierte Kind lebt in Armut, insgesamt sind es 56.000. Selbst wer Arbeit hat, kann oft davon nicht leben: 150.000 Menschen sind in geringfügigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt, 30.000 Lohnabhängige brauchen ergänzende Sozialleistungen, über 10.000 Menschen wurden in Ein-Euro-Jobs gezwungen.

Das ist das andere Gesicht der Stadt: Brennpunkte wie Dulsberg im Norden oder Mümmelmannsberg, Hamburgs Platte im Osten mit einem hohen Anteil von Hartz IV-Empfängern, mit soziokulturellen Angeboten auf Sparflamme, Straßenzüge mit Ghetto-Charakter.

In Dulsberg wohnt Wolfgang Joithe. Früher war das Viertel eine SPD-Hochburg. Das ist sie schon lange nicht mehr. Joithe kandidiert hier für die Linke und hat gute Chancen. Man kennt ihn, im Wahlkampf stand er fast jeden Morgen am U-Bahnhof und verteilte Flyer: Hartz IV muss weg. Er weiß, wovon er redet. Joithe bezieht Arbeitslosengeld II. Ein Leben unter dem Existenzminimum macht aufmerksam für die Defizite der Gesellschaft, für die Folgen verfehlter Wirtschaftspolitik. Er weiß auch, wie schnell Menschen geduckt werden. "Mit Geld und Verordnungen kann man Leute prima in Schach halten - wenn sie es sich gefallen lassen", sagte Joithe, der zu den Mitbegründern einer Erwerbslosenhilfe gehört. "PeNG" nennt sich die Gruppe, die über die teilweise rechtswidrigen Praktiken der ARGE informiert und Betroffenen hilft, sich zu wehren.

Das Eine und das Andere liegen eng beieinander. Im Sofortprogramm der Linkspartei finden sich etliche Forderungen wie ein Sozialticket für 15 Euro, Lernmittelfreiheit in den Schulen, gebührenfreie Kita und Abschaffung der 500-Euro-Uni-Gebühr. Letzteres dürfte den Studenten der Hochschule für bildende Künste gefallen, die trotz Exmatrikulations-Drohung auch im laufenden Semester die Gebühreneinführung boykottieren.

"Die soziale und ethnische Spaltung der Stadt ist in vollem Gange", sagt Dora Heyenn, die Spitzenkandidatin der Linken. "Vor zehn Jahren konnte ich den Schülern noch sagen, bringt bitte zehn Mark für den Klassenausflug mit." Heute scheitert das, weiß die Lehrerin. "Sechs Euro zum Beispiel haben viele Familien schon nicht mehr übrig." Das ist kaum zu glauben, aber so alltäglich wie unerträglich. Die Ungerechtigkeit macht Heyenn wütend. Lange Listen könnte sie aufstellen - über Chancenungleichheit in der Schule, fehlende Ausbildungsplätze, über innerstädtische Immobilien, die zu "Freundschaftspreisen" verschleudert werden, über die Privatisierung städtischer Krankenhäuser und das geplante Kohlekraftwerk Moorburg.

Der Energiekonzern Vattenfall hat bereits mit dem Bau der Anlage im Hamburger Bezirk Wilhelmsburg begonnen - mit dem Segen des CDU-Senats. Jährlich wird das Kraftwerk 400 Tonnen Feinstaub und acht Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. "Warum bauen sie das Kraftwerk nicht in Blankenese, sondern in einem kinderreichen und benachteiligten Staddtteil?", fragt Dora Heyenn. "Ist doch klar. Und weil das so ist, wollen wir eine andere Politik machen."

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