Das Bessere als Feind des Guten

Mindestlohn Der Bundesrat hat eine neue Intitiative für eine Lohnuntergrenze beschlossen. Die Idee ist zwar richtig, aber sie geht nicht weit genug. Es gibt ein besseres Modell

Im Wahlkampf wird viel versprochen und wenig zugehört. Vielleicht gehen deshalb die Vorschläge für die Einführung eines Mindestlohns in der Debatte weitgehend unter. Dabei wollen plötzlich alle Parteien, mit Ausnahme der FDP, etwas gegen Lohndumping tun.
An diesem Freitag sind die von SPD, Grünen oder Linken regierten Länder im Bundesrat in die Offensive gegangen. Mit einer Gesetzesinitiative bringen sie die Bundesregierung in Zugzwang. Der Vorschlag sieht eine flächendeckende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor und wird sogar vom CDU-geführten Saarland unterstützt. Der Bundestag müsste dem zustimmen. Das wird kaum der Fall sein, weil Union und FDP gegen dieses Konzept sind. Mindestlohn ja, aber nach Regionen und Branchen unterschiedlich gestaltet. So will es die CDU. Die Linke fordert sogar Stundenlöhne von wenigstens zehn Euro.
Über den Sinn solcher Regelungen wird schon lange nicht mehr diskutiert, weil der Handlungsdruck immer weiter steigt.  Denn die bisher geltenden Regeln führten vielfach zu Lohnsenkungen auf ein Niveau, von dem aus sich der Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht decken lässt. Eine Vollzeitstelle garantiert kein ausreichendes Einkommen mehr. Die Forderung nach Mindestlöhnen ist da ein verständlicher Reflex. Aber ist das auch der intelligenteste Ansatz? Jobs, die sich nicht rechnen, entfallen ersatzlos. Und davon wird es einige geben.
Ein aus Steuergeldern verbrieftes Mindesteinkommen deutlich oberhalb der Hartz-IV-Leistungen ist eine viel bessere Alternative. Es würden keine Stellen wegfallen und alle hätten am Erwerbsleben teil. Zugegeben, die Umsetzung ist schwierig. Frühere Kombilohnmodelle waren stets nur als zeitweilige Hilfe konzipiert und mit Druck auf die Empfänger verbunden. Doch Fehler müssen ja nicht wiederholt werden. Wir  sollten uns von der Illusion verabschieden, dass es genügend ausreichend bezahlte Jobs gibt. Angemessene Einkommen für alle gewährleistet nur eine Umverteilung von hohen Einkünften und Gewinnen auf niedrige Löhne über das Steuersystem. Die Mindestlohndebatte ist das Gefecht um ein Schlagwort aus dem letzten Jahrhundert – so richtig die damit verfolgten Ziele sind.

12:20 01.03.2013

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