Das Bonner Drei-Säulen-Modell

Rückschau auf einen denkwürdigen Kongress in Bonn Mit erneuerbaren Energien zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Sicherheit

Die Schlagzeilen der deutschen Zeitungen entsprachen schon der Köhler´schen Vorgabe vom "Land der Ideen". Da hieß es zum Beispiel: "Andere Horizonte", "Weg vom Öl", "Aufbruchstimmung unterm Rotorflügel", "Klimapolitik ist Industriepolitik", "Kleines Wunder von Bonn". Selbst ein "Lernfähiger Sonnenkönig" wurde heraufbeschworen - damit war Bundeskanzler Schröder gemeint, der an der Stelle seiner Rede besonders viel Beifall erhielt, an der er selbstkritisch anmerkte, die Politiker hätten schon zu lange über die "Energiewende" gesprochen, nun komme es auf Taten an. Der strategische Schachzug der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien, die in der vergangenen Woche 3.000 Teilnehmer in Bonn versammelte, bestand aber wohl darin, das Thema erneuerbare Energien mit der Forderung zur nachhaltigen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung zu verknüpfen - und über allem die "Sicherheitsfrage" schweben zu lassen, die allzu große Abhängigkeit vom Öl und die terroristische Bedrohung von großen Kraftwerksanlagen.

Dies klang einerseits gut für alle, die in den erneuerbaren Energien das große Geschäft der Zukunft wittern, anderseits aber auch für jene, die auf kleine, dezentrale Strukturen setzen und denen Entwicklungshilfe immer noch wichtig ist - und es schien zugleich eine Vorkehrung gegen jene Trittbrettfahrer zu sein, die in gestiegenen Preisen für Öl und Benzin die Renaissance der Atomenergie erkennen wollen.

Die Bonner Konferenz mit ihrem "Drei-Säulen-Modell" hatte noch eine andere, institutionelle Stärke. Weil es keine UN-Versammlung war, sondern primär eine "Versammlung der Willigen", war Einstimmigkeit nicht angesagt und das Boykottpotenzial entsprechend gering. Zwar waren auch einzelne OPEC-Länder und die USA in Bonn vertreten, doch diesmal konnten sie die Bremserrolle nicht spielen.

So kam es zu vorzeigbaren Aktionen und Verpflichtungen von Regierungen und internationalen Institutionen mit differenzierten nationalen und regionalen Zielvorgaben, zu einer einzigartigen Allianz von "Vorreitern": Deutschland, natürlich, aber auch Großbritannien, die Philippinen, China, Ägypten, Äthiopien, Mali, die Weltbank und der Globale Umweltfonds (GEF) verpflichteten sich welt-öffentlich zu einem Ressourcenwechsel in Richtung erneuerbare Energieträger. Und das war ein politisch durchaus wichtiges Signal: Für Mali zum Beispiel, mitten im Sonnengürtel der Welt gelegen, aber nur zu einem Prozent auf Solarenergie gebaut; für China, das einen gewaltigen Energiehunger hat, sich aber zu einem ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien bekannte (parallel dazu aber den Bau zahlreicher Atomkraftwerke plant); auch für die Weltbank, die allerdings der Antwort auf den brisanten Salim-Bericht "Stopp der Förderung fossiler Energieträger" auswich.

In dieser eigentlich begrüßenswerten Vielfalt der Verpflichtungen und Aktionen, die einen Wettbewerb um die besten Lösungen eröffnet, liegt aber auch die institutionelle Schwäche des Bonner Ergebnisses. Die vielfach geforderte "Internationale Agentur für Erneuerbare Energien", die Institutionalisierung der global nachhaltigen Energieversorgung, konnte nicht zustande kommen, weil man hierzu die Vereinten Nationen braucht. Und die sind bisher, wegen divergierender Interessen und trotz Rio 1992 und Johannesburg 2002, noch nicht der Impulsgeber für eine Strategie des "Solarzeitalters".

Wenn man stattdessen auf Partnerschaften und Netzwerke abstellt, in denen staatliche und private, nationale und internationale Akteure zusammenwirken, dann ist immer die Frage: Wer wen? Wer setzt sich durch? Konkret: Wer bricht die Macht der Ölmultis, wer bezwingt die Kohlelobby, wer legt sich mit der "Übergangsenergie Gas" wirklich an - damit erneuerbare Energien nicht nur in politischen Deklarationen, sondern auch am Markt eine echte Chance erhalten.

Die Bonner Konferenz hat hierzu möglicherweise wichtige Kräfte mobilisiert. Und wenn Öl, Gas und Kohle tendenziell teurer und in ihrer strukturkonservierenden Dominanz erkannt, wenn Solarzellen und Windenergie dagegen immer effizienter und billiger werden, wenn Bauern nachwachsende Rohstoffe anbauen und in Biogasanlagen investieren, dann wird das Tempo dieser Innovationen nicht nur von Wissenschaft und Forschung, sondern auch von den realen Marktchancen befördert.

Und das führt dann zu einer weiteren, allgemeinen Wenn-Dann-Konsequenz: Wenn das zentralistische, fossile System der Energieversorgung einem dezentralen, auf erneuerbaren Energien basierendem System weichen soll, dann müssten viele den Einfluss auf die Strukturen aufgeben, den sie heute noch besitzen, dann müssen viele Macht- und Besitzstände noch geschleift werden. Es wäre daher ein Irrtum der Idealisten, die Energiewende allein von der Bonner Politischen Erklärung und dem Bonner Aktionsprogramm 2004 erwarten zu wollen.

In Deutschland haben die steigenden Öl- und Benzinpreise die pazifizierte Atomlobby inzwischen re-animiert - und bei der Automobillobby bahnt sich ähnliches an. Sollte dies dazu führen, dass die vereinbarten (Aus-) Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, die Mineralölsteuer gesenkt und die Ökosteuer einbalsamiert werden, dann spätestens wird der über die Bonner Konferenz jubilierende Umweltminister erkennen müssen, dass es vielleicht doch nur (wieder einmal) ein Pyrrhussieg war.


00:00 11.06.2004

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