Das darf niemandem egal sein

Europa nach Brüssel Der Kampf gegen den Terror erfordert demokratisches Augenmaß und konsequente Zusammenarbeit – und keine Flucht in die Überwachungsgesellschaft
Falk Steiner | Ausgabe 13/2016 6
Das darf niemandem egal sein
Europäische Innenminister bei einem außerordentlichen Treffen in Brüssel

Foto: Thierry Charlier/AFP/Getty Images

Wie konnte das geschehen? Und: Hätte es verhindert werden können? In der politischen Debatte werden nach dem Brüsseler Doppelanschlag mehr Daten und mehr europäische Kooperation gefordert. Ist das vielleicht sogar richtig?

Bürgerinnen und Bürger erleben seit vielen Jahren immer wieder, dass sie von Akteuren, die keinen Staat vertreten, zu Freiwild erklärt werden. Diese Schock-Strategie der Terroristen soll dazu führen, dass die Wähler ihre Staaten zu Änderungen in der Politik bringen – in mehrerlei Hinsicht. Jeder einzelne Tote und Verwundete, jedes Fernsehbild und jeder Tweet vom Anschlagsort, jede Law-and-Order-Reaktion ist von den Terroristen bereits einkalkuliert. Es ist ein doppeltes Dilemma: Mit Anschlägen auf zivile Ziele wollen Terroristen politische Ziele erreichen, an deren Durchführung man sie nur durch Einschränkungen von Freiheiten hindern kann, die die Terroristen ihrerseits ebenfalls abschaffen wollen.

Tatsächlich waren die meisten Attentäter in Belgien den Behörden bereits gut bekannt. Es lagen Daten über sie vor. Polizeien, Nachrichtendienste, alle konnten nach den Brüsseler Anschlägen schnell etwas sagen. Dass die Täter es trotz dieser vielen Informationen bis zur Ausführung geschafft haben, ist ein Beleg staatlicher Hilf- und Ratlosigkeit.

Ein Angriff auf Europa erfordere Antworten durch alle EU-Staaten, lautet die einhellige Meinung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte, dass Datenschutz zwar schön sei, aber in Zeiten wie diesen Sicherheit vorgehe. Man brauche bessere Instrumente, so lautet das Credo der Innenminister, um das Risiko zu minimieren. Und ja, das kann sogar sein. Nur wäre es an der Zeit, dass Innenminister, die mehr Daten wollen, dazu auch sagen, welche anderen Überwachungsinstrumente sie im Gegenzug aufzugeben bereit sind, damit die Gesamtrechnung am Ende gesellschaftlich erträglich bleibt. Also, Herr de Maizière: Auf welches Instrument wären Sie bereit zu verzichten, um eine europäische Anti-Terror-Datei zu bekommen?

Diese Gesellschaft darf es eben nicht zulassen, dass sie sich aus Angst vor weiteren Anschlägen in eine Präventionsgesellschaft flüchtet, die mögliche Terroristen algorithmisch identifiziert und in der drei Datenbankmerkmale das Leben eines Einzelnen zur Hölle machen können. Es kann sein, dass an einzelnen Stellen mehr Daten für Polizei und Sicherheitsbehörden notwendig sind, vielleicht auch mehr Kompetenzen. Doch während Fragen des Datenschutzes entschlossenen Terroristen weiterhin egal sein werden, darf ein entfesselter Sicherheitsapparat hingegen niemandem egal sein – denn der wäre unser ganz eigenes Versagen als Bürger Europas. Und das gilt auch für die zweite Forderung: Europas Sicherheitsbehörden müssten enger zusammenarbeiten.

Ja, möchte man rufen, genauso wie nach den Pariser Attentaten, nach dem Attentat auf das jüdische Museum in Brüssel 2014 und, und ... Eigentlich gilt das auch für die mehr als 50 Nachrichtendienste der EU-Staaten. Doch in der Praxis funktioniert das alles selbst mit gutem Willen kaum: Jede Polizei, jeder Geheimdienst Europas arbeitet so, wie es sein Land oder seine Organisation für richtig hält. Wer europäische Zusammenarbeit fordert, muss mit den Konsequenzen leben: Ohne gemeinsame Standards, Werte und eine Integration von Innen-, Justiz- und Sicherheitspolitik kann das nicht funktionieren.

Falk Steiner ist Korrespondent des Hauptstadtbüros des Deutschlandfunks

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