Das Dilemma von Syriza

Die Frage, ob die „Vereinbarungen“ vom 13. Juli das Ende einer Epoche und den Beginn einer neuen markieren, ist durchaus zu bejahen. Aber keinesfalls in dem Sinne, den das von dem „Gipfel“ festgehaltene Kommuniqué angibt. Diese Vereinbarungen sind in der Tat von Grund auf unanwendbar – und dennoch werden sie „mit Gewalt“ umgesetzt. Das wird noch mehr Konflikte auslösen, als es sie in den vorangehenden fünf Jahren bereits gab. Man hat von einem Diktat gesprochen, und diese Dramatisierung kann sich auf gravierende Tatsachen stützen.

Die Vorschläge, mit denen Alexis Tsipras in Brüssel eintraf, standen zwar im Widerspruch zum Ergebnis des Referendums, aber sie waren immer noch Bestandteil eines Projekts, innerhalb dessen die Initiative bei der griechischen Regierung lag und bei der sie hoffen konnte, eine Politik zu entwickeln, die im Interesse des griechischen Volkes lag. Tsipras „Gesprächspartner“ haben diesen Versuch dann von Anfang an torpediert. Das Ergebnis ist jetzt ein regelrechter Anti-Plan ohne jegliche ökonomische Rationalität, der einem Aderlass und einer Zerstückelung der griechischen Wirtschaft gleichkommt.

Noch gravierender: Die Maßnahmen, durch welche Griechenland unter Vormundschaft gestellt wird, führen innerhalb der Europäischen Union zu einem Protektorat. Griechenland ist nicht mehr souverän – und dies nicht etwa im Sinne einer geteilten Souveränität, die Griechenland in einen Prozess hin zu einem europäischen Föderalismus hineinzieht, sondern im Sinne einer Unterwerfung unter die Macht des HERRN. Aber um welchen HERRN handelt es sich hier? Um das Regime zu kennzeichnen, das heute Europa regiert, hat Jürgen Habermas hat von einem postdemokratischen Exekutiv-Föderalismus gesprochen. Aber eben diese „Exekutive“ agiert informell. Die Kommission hat ihre Macht der Euro-Gruppe überlassen, deren Existenz auf keinem Vertrag beruht und die daher auch keinem Gesetz unterworfen ist. Ihr Präsident spielt die Rolle des Sprechers für den mächtigsten Mitgliedstaat – also für Deutschland.

Europäische Verfassungswirklichkeit

Bedeutet dies, dass das neue Regime bloß eine Maskierung des „deutschen Imperialismus“ darstellt? Dessen Hegemonie ist durchaus real. Aber sie wird doch von mehreren Seiten bestritten, besonders von der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, Athen zum Einknicken zu zwingen. Aber das bedeutet keineswegs, dass das Zusammenspiel zwischen Berlin und Frankfurt jedes Mal so funktioniert. Bundesregierung und EZB verfolgen weder dieselben Interessen, noch sind sie derselben Ideologie verpflichtet. Diese auf Dauer angelegte Spaltung innerhalb der europäischen „Exekutive“ gehört zur materiellen europäischen „Verfassungswirklichkeit“.

Dazu gehören ebenso die Differenzen zwischen der französischen und deutschen Regierung. Es ist wichtig zu begreifen, was sie wirklich voneinander getrennt hat, auch ohne ihre Rechtfertigungsdiskurse schon für bare Münze zu nehmen. Was die Deutschen betrifft, warten ihnen die politischen Gründe für ihre intransigente Haltung immer schon bedeutungsvoller als die ökonomischen. Die beiden Verlaufsschemata des Bundesfinanzministeriums: das eine sogenannten „vorläufigen“ Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro oder aber die Enteignung seiner nationalen Ressourcen, waren im Grunde äquivalent, wenn man nämlich bedenkt, dass die dadurch verfolgte Zielsetzung letztlich der Sturz der Regierung Tsipras gewesen ist (und dies auch bleibt).

Auf der französischen Seite hat man sich davon überzeugt hat, dass die einzige Art und Weise, wie die verschärfte Austerität bei der griechischen Bevölkerung „durchgebracht“ werden könnte, darin bestand, dass Syriza sie akzeptierte. Schließlich hat Präsident Hollande gewisse Erfahrungen damit, Wahlversprechen zu brechen. Wesentlicher war aber die von Varoufakis aufgezeigte Sorge Hollandes, dass Deutschland die griechische Lage ausnutzt, um „Frankreich zu disziplinieren“. Man könnte sagen, dass in dieser Schicksalsnacht Hollande in der Frage des Verbleibs von Griechenland im Euro „gewonnen“ hat, aber er hat eben auch in der Frage des Inhalts der Bedingungen, welche dafür gefordert werden, „verloren“. Und da diese Bedingungen den weiteren Prozess prägen werden, ist es wahrscheinlich, dass sein „Sieg“ ihn nicht mehr weit tragen kann...

Mangel an Legitimität

Ganz offenkundig haben diese auf dem Rücken der Griechen ausgetragenen Verhandlungen keines der Probleme gelöst, die den Kern der gegenwärtigen Krise ausmachen. Sie haben sie sogar noch verschärft. Die kumulierte europäische Verschuldung aufgrund öffentlicher und vor allem auch privater Schulden bleibt weiter außer Kontrolle. Es hat gar keinen Zweck, sie allein in Griechenland festschreiben zu wollen – das führt dann nur dazu, sie noch weiter anwachsen zu lassen und damit die Instabilität und Unsicherheit der Gemeinschaftswährung weiter aufrechtzuerhalten.

Und jede Lösung stößt auf ein Problem, das noch mehr Grund zur Sorge über die Zukunft Europas gibt: die Entwicklung von Ungleichheiten und ihre Transformation in Herrschaftsverhältnisse. Innerhalb einer „Union“, deren Projekt den Abbau von seit Jahrhunderten gehegten Feindschaften mit der Eröffnung einer Perspektive des gemeinsamen Wohlstandes und des wechselseitigen Nutzens zwischen den Völkern verbinden sollte, hat sich ein Graben aufgetan.

Vor allem aber hat der 13. Juli unterstrichen, wie schwerwiegend das Problem der Demokratie und des Mangels an Legitimität in Europa ist. Das ernsthafteste Argument, das man gegen die griechischen Forderungen hat anführen können, bestand in der wiederholten Behauptung, dass der „Wille“ eines einzigen Volkes nicht gegen den der anderen durchgesetzt werden dürfe. Das ist unbestreitbar, aber es macht nur Sinn, wenn es in der Union einen offenen Austausch gegenläufiger Argumente gibt, zu dem ihre Bürger eingeladen worden sind.

Das Unbehagen und der Zorn, welche diese Verlagerung der Entscheidungsfindung vom Nationalstaat auf die supranationalen Institutionen und auf verborgene Organisationen ausgelöst hat, wächst daher weiter. Als „Kompensation“ dafür hat man eine ganz beunruhigende Aufstellung eingerichtet: Man hat den „Steuerzahlern“ der unterschiedlichen Länder eingehämmert, dass sie „für die Griechen zahlen“ und dass sie dies letztlich aus der eigenen Tasche tun müssten. Die Propaganda führt zu einem machtvollen Populismus „der Mitte“, welcher dann zum Teil auf dem gesamten Kontinent xenophobe Leidenschaften nährt. Die Früchte wird die extreme Rechte ernten.

Langer Marsch

In dieser Lage steht Syriza vor einem schrecklichen Dilemma. Das Memorandum ist vom griechischen Parlament verabschiedet worden, weil die alten Regierungsparteien dafür gestimmt haben; es hat aber eine starke Minderheit von Gegenstimmen gegeben, darunter etwa 30 Abgeordnete von Syriza. Der Ministerpräsident hat die Verantwortung übernommen und zugleich erklärt, dass er selber „nicht überzeugt“ sei von der ökonomischen Sinnhaftigkeit des Plans von Brüssel, dass dieser aber dennoch akzeptiert werden müsse, um eine „Katastrophe“ zu vermeiden. Es ist zu Streiks und Demonstrationen gekommen. Damit ist die Krise offen ausgebrochen und wird andauern.

Die wichtigste „externe“ Stütze, über die Tsipras momentan verfügt, kommt von keiner Regierung, sondern vom IWF. Indem dieser seine „pessimistische“ Analyse der „Nachhaltigkeit“ der griechischen Verschuldung veröffentlichte und die Europäer dazu aufrief, diese zu erleichtern, hat der IWF den Aufschlag für eine umfassende Neuverhandlung gegeben. Der deutsche Finanzminister Schäuble hat dieses Argument unverzüglich aufgegriffen, um seine Idee eines „vorübergehenden Grexit“ wieder aufzuwärmen, bei dem es letztlich darum geht, ob Griechenland überhaupt noch zur EU gehören soll.

Der aller entscheidendste Punkt ist die innere Lage Griechenlands. Die griechische Gesellschaft hat sich gegen Verarmung und Verzweiflung zu verteidigen gewusst, indem sie vielfältige Solidaritäten entwickelt hat. Aber sie ist auch erschöpft und von Spaltungslinien durchzogen, die sich noch brutal verschieben können. Das wird davon abhängen, auf welche Art und Weise das Handeln der Regierung wahrgenommen wird – als „Verrat“ oder eine Form des „Widerstands“. Es ist dabei von ganz entscheidender Bedeutung, dass Tsipras dabei geblieben ist, entschlossen die Wahrheit zu sagen.

Kann unter derart starken Spannungen die Einheit von Syriza überhaupt bewahrt werden? Das Drängen auf eine Spaltung kommt von außen, aber auch von gewissen selbsternannten „Marxisten“, die immer schon den Grexit als eine von ihnen zu ergreifende Chance betrachtet haben.

Uns scheint nun, dass die Absage an Entscheidungen der Regierung, so legitim die auch sein mag, nicht dazu führen darf, dem Feind in die Hände zu spielen. Entweder hält die Einheit von Syriza – dann wird es möglich sein, eine Dialektik von Anwendung und Widerstand in der Umsetzung der Vereinbarungen in Gang zu setzen – oder sie zerbricht, womit die Hoffnung begraben wäre, wie sie in Griechenland und Europa, sogar in der Welt, aufgekommen war.

Fügen wir dem nur noch ein allerletztes Wort hinzu: Alexis Tsipras hat mehrfach klar ausgesprochen. Die Lösung, für die man sich entscheiden musste, sei keineswegs die beste gewesen. Es habe sich bloß um die am wenigsten katastrophale für Griechenland und Europa behandelt. Dieses vorbildliche Engagement im Dienste des gemeinsamen Interesses erlegt uns eine große Verantwortung auf. Bis heute – das müssen wir zugeben – war die Unterstützung durch andere Völker Europas nicht auf der Höhe der zu lösenden Aufgaben. Aber der „lange Marsch“ für ein demokratisches und solidarisches Europa ist nicht am 13. Juli 2015 zu Ende gekommen.