Das Ende der Angst

WTO-Verhandlungen in Hongkong Zu oft war von einer "letzten Chance" die Rede

Es reichte doch noch für einen Kompromiss: Nach zähen Verhandlungen sagten die Staaten des Nordens auf der WTO-Tagung in Hongkong zu, ihre Agrarsubventionen bis 2013 abzuschaffen und ihre Märkte weitgehend für Produkte der ärmsten Länder zu öffnen. Über etwaige Zollsenkungen soll bis Ende 2006 Klarheit herrschen. Während sich WTO-Generalsekretär Pascal Lamy zweckoptimistisch gab, sprach EU-Chefunterhändler Peter Mandelson von einer "Woche der Enttäuschungen".

Wer am zweiten Dezemberwochenende auf dem Weg nach Hongkong war, sah auf diversen Flughafenleinwänden der Welt immer wieder die steif arrogante Miene des europäischen Handelskommissars Peter Mandelson. Via BBC und CNN verbreitete er sich über die bevorstehende Ministerkonferenz der WTO. Rechts im Bild dozierte der britische Ober-Unterhändler; links hackten arme Bauern in trockene Feldschollen, während ausgemergelte Frauen Wassereimer steinige Pfade entlang schleppten. An der Botschaft konnte es keinen Zweifel geben: den Ärmsten der Armen muss endlich geholfen werden. Hongkong ist die letzte Chance!

Tatsächlich fuhr kaum jemand mit Optimismus im Gepäck zur sechsten WTO-Ministerkonferenz. Nach zwei gescheiterten Gipfeltreffen in Seattle (1999) und Cancún (2003) wirkte Peter Mandelsons TV-Auftritt wie das Pfeifen im Walde. Eigentlich sollte Hongkong den Schlussstrich unter die so genannte DDA - die in Doha 2001 beschlossene Entwicklungsagenda - ziehen. Aber die angeblich davon Gesegneten im Süden wie auch die Vertreter der so genannten Zivilgesellschaft im Norden unkten immer vernehmlicher: die DDA sei eigentlich eine Anti-Entwicklungsagenda. Wohl wahr: Statt der vom Süden geforderten Themen standen seit Doha bei den WTO-Sitzungen in Genf vom Norden gepuschte Fragen im Vordergrund: der die Agroindustrie weltweit fördernde landwirtschaftliche Marktzugang; eine kahlschlagartige Senkung der Zölle für Industrieprodukte (im Fachchinesisch: NAMA), die verbindliche Öffnung ganzer Sektoren wie der Wasser- und Stromversorgung, der Sozialversicherung oder des Gesundheitswesens.

Die Handschrift dieser Markzugangs-Agenda war eindeutig. Das Argument von Seiten deutscher wie europäischer Regierungsvertreter überhaupt, Dienstleistungen seien der größte Wachstumssektor in der EU, sie müssten ergo angemessen unterstützt werden, ließ die Ablehnungsfront anderwärts nur noch wachsen. 126 Millionen Menschen könnten durch liberalisierte Dienstleistungen aus der Armut entlassen werden, berechnete die Free to Trade Coalition, ein geradezu abenteuerlicher Zahlentrick. Menschen, die an privatisierter Wasserversorgung hängen, können ein Lied davon singen - und taten das in Hongkong übrigens auch.

Drei Polizisten auf einen Demonstranten

So wurde in der südchinesischen Metropole wenig mehr als eine schönfärberische Abschlusserklärung erwartet - mit dem Tenor: "Wir sind erneut aufeinander zugegangen. Seht her, wir haben einen Fahrplan. Beim nächsten WTO-Rat in Genf am 21. März tragen wir genaue Zeiten und Zahlen nach".

Allerdings verbot es sich, bei einem WTO-Generaldirektor wie Pascal Lamy, dem gewieften vormaligen EU-Handelskommissar, die Rechnung ohne den Wirt zu machen. Dass er eine Formel aus dem Hut zaubern könnte, die den verblüfften Zuschauern unversehens ein Kopfnicken ablockte, damit war die ganze WTO-Woche über zu rechnen. Ein Vorgeschmack darauf bot das so genannte "Entwicklungspaket", von Lamy kurz vor Hongkong geschnürt, um den Entwicklungsländern einen Happen zuzuwerfen, auf dass sie den ungenießbaren Rest schluckten. Nur fand sich in dem Paket so gut wie nichts Neues. In einer telegenen Aktion überreichten Nichtregierungsorganisationen (NGO) Lamy deshalb vor dem Verhandlungssaal auch große leere Weihnachtspakete und sangen Peter Mandelson, dem anderen ungeliebten Europäer, ein ironisch umgedichtetes Jingle Bells.

Die "Zivilgesellschaft" in der Rolle des mächtigen Korrektivs? Unter Hongkongs Einwohnern verbreiteten die Medien seit Wochen Panik vor den anrückenden Demonstranten. Der französische Bauernaktivist José Bové musste sich sechs Stunden am Flughafen aushorchen lassen, ehe er endlich einreisen durfte. In der Innenstadt waren Geschäfte verbarrikadiert, vielfach schon vor den ersten Demonstrationen, die dann aber einem bunten Karneval glichen.

Am 13. Dezember, dem Eröffnungstag, zogen neben anderen die - seit einem Protest-Selbstmord in Cancún von den Behörden gefürchteten - koreanischen Bauern beeindruckend ausstaffiert durch die Stadt. Rund hundert von ihnen sprangen symbolisch eindeutig vor dem eleganten Konferenzgebäude ins kalte Wasser. Die wenigen darauf folgenden Scharmützel mit der Polizei wurden von unzähligen Kameras festgehalten und weltweit als "Chaos und Gewalt" verkauft. Ausschreitungen ereigneten sich jedoch erst am Abend des fünften Verhandlungstages unweit des WTO-Zentrums, als innen bereits mit einem Einknicken der Entwicklungsländer bei der Liberalisierung der Dienstleistungen zu rechnen war. Allerdings kamen auch da auf einen Demonstranten zwei Kameras und drei Polizisten. Wie heftig die Schlacht eskalierte, mögen viele Delegierte erst am nächsten Morgen bemerkt haben, als sie auf dem Weg ins WTO-Gebäude an einem Polizeikessel vorüber kamen, in dem seit dem Vorabend etwa 200 Demonstranten ohne Wasser, Essen und Toiletten ausharren mussten.

Gab es mit den Protesten einflussreiche Aktivitäten oder stellte das Ganze nur einfallsreichen Aktivismus dar? Wer die vielen Hongkonger sah, die amüsiert die Demonstrationen wie bei einem Festumzug säumten, oder auch die Delegierten im Plenarsaal beobachtete, wie sie während der Eröffnungsrede Lamys Erinnerungsfotos von Banner entrollenden Aktivisten auf der Tribüne schossen, dem kamen durchaus Zweifel, ob der Protest mehr war als eine letztlich harmlose Kulisse. Andererseits waren es Gruppen wie diese Protestierenden, die lange vor den Regierungsvertretern die Folgen weiterer Liberalisierungen thematisierten.

Eine Auszeit zum Nachdenken

In der Vergangenheit fürchteten einzelne Regierungen immer wieder, mit ihrer Ablehnung bestimmter Maßnahmen den Ausgang einer WTO-Konferenz und damit das multilaterale System insgesamt zu gefährden. Diese Angst ist nun passé. Einige, wie die USA und die EU, können derzeit ihre Interessen auch ohne die WTO durchsetzen - und tun dies laufend über bilaterale Abkommen. Seit Cancún und der Gründung der "G 20" ist jedoch auch das Selbstvertrauen im Süden gewachsen.

Eine neue Handelsrunde wird es nach Ansicht vieler Delegierter nicht mehr geben, vielleicht ist es auch mit den spektakulären Ministerkonferenzen vorbei. Nur, wo sind institutionelle Alternativen? Im September in New York bei der UNO über Millennium-Entwicklungsziele schöne Worte zu verlieren; im November in Montreal die Defizite beim Kyoto-Protokoll zu beklagen; und in Hongkong über NAMA zu verhandeln, das den Schutz des Klimas und der Menschenrechte als Handelsbarrieren ausschließt, wird immer unsinniger. Andererseits - auch das zeigte Hongkong - allseits immer bewusster. Der WTO mehr Kompetenzen aufzustülpen, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Politische Gestaltung muss erst wieder möglich, nicht noch weiter abgeschafft werden. Nach dem Scheitern von Cancún sprach Pascal Lamy, damals als EU-Handelskommissar, von der Notwendigkeit einer Auszeit. Es wäre zu hoffen, dass der schlaue Fuchs sie als WTO-Direktor tatsächlich einmal verhängt.


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00:00 23.12.2005

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