Das Ende der Politik

Koalition Nach zwei Jahren Euro-Dauerrettung hat die Regierung Merkel offenkundig jeden Gestaltungswillen verloren. Dabei gäbe es auch in der Innenpolitik einiges zu tun

Advent? Ja richtig, da war mal was. Das war früher die Zeit der innenpolitischen Großprojekte, der namentlichen Bundestagsabstimmungen und nächtlichen Bund-Länder-Runden, in denen kurz vor Weihnachten Gesundheitsreformen, Steuersenkungen oder Hartz-Gesetze ausgefochten wurden, alles mit maximaler Betriebsamkeit für ein pünkt­liches Inkrafttreten zum 1. Januar. Und dieses Jahr? Stand auf der innenpolitischen Agenda der letzten Parlamentswoche der „Gesetzentwurf zur Förderung der Media­tion“ – und einige glorios aussichtslose Anträge der Opposition.

Nach zwei Jahren Euro-Dauerrettung liegt die deutsche Innenpolitik im Wach­koma. Union und FDP traten vor zwei Jahren mit einem Koalitionsvertrag namens „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“ an. Nun beäugt die Koalition teilnahmslos den wirtschaftlichen Abschwung, für Bildung ist sie nicht zuständig, und den Zerfall der Gesellschaft zu stoppen, ist sie nicht gewillt. Der Regierung scheint jeder politische Gestaltungswille abhandengekommen. Die Reform – einst Lieblingsinstrument der Henkels und Hundts und aller übrigen Cassandren des wirtschaftlichen Untergangs – ist tot. Es lebe die allgemeine Krisenverwaltungsrepublik Deutschland.

Der neue Hang zum gipfelpolitischen Hauruck

Natürlich muss man sehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister sind zeitlich maximal gebunden bei der Bewältigung einer Großkrise, die vor zwei Jahren kaum absehbar war und von der auch die Opposition sagt, sie werde die Agenda auf Jahre bestimmen. Und reicht es denn nicht als Leistungsnachweis, dass nun ganz Europa nach Deutschlands Pfeife tanzt und sich Merkels politischem Willen beugt?

Der neue Hang zum gipfelpolitischen Hauruck, mit dem mal eben ein Referendum in Griechenland abgeblockt oder die bockigen Briten in die Ecke gestellt werden, steht nur scheinbar im Widerspruch zum innenpolitischen Stillstand. Denn Merkel ist vor allem getrieben von Furcht: vor den „Märkten“, deren Beruhigung sie ein ums andere Mal vergeblich sucht, und vor dem deutschen Steuerzahler, der das Begleichen der Zeche angeblich fauler EU-Genossen an der Wahlurne krummnehmen könnte. Merkels EU-Politik ist also Innenpolitik. Derzeit, wie es aussieht, die einzige.

Die Angst vor der nächsten Wahl ist nicht unbegründet, vor allem für Merkels Koalitionspartner. Die FDP hat sich binnen weniger Monate jeder Substanz entledigt. Nun beginnt sie nach dem Rücktritt ihres Generalsekretärs wohl das letzte Gefecht um ihr Überleben als Regierungspartei. Mit einem derart geschwächten Mehrheitsbeschaffer lässt sich kaum etwas gestalten, Merkel muss sich vielmehr ständig abmühen, ihn irgendwie gut aussehen zu lassen. So kommt es, dass eine Steuerentlastung von bescheidenen sechs Milliarden Euro schon heute für übernächstes Jahr angekündigt wird und dass das „Jahr der Pflege“ nun mindestens 18 Monate dauert.

Verlorenes Selbstvertrauen

Und doch steckt hinter dem politischen Stillstand mehr als nur Unvermögen oder Parteikalkül. Die zermürbende Dauerkrisenpolitik hat Vertrauen gekostet. Das gilt für die Bürger, von denen laut Umfragen knapp zwei Drittel in den von Merkel zum Erfolg verklärten Gipfelbeschlüssen keine Lösung sehen. Aber das gilt auch für die Politik selbst, die sich nach zwei Jahren des Trial and Error eine adäquate Antwort kaum noch zutraut. Man fasst Beschluss um Beschluss – und lässt sich dann abwatschen von mandatlosen Analysten und Fondsmanagern. Der immer wieder geforderte Primat der Politik über die wirtschaftlichen Akteure ist nur dann erfolgversprechend, wenn Entscheidungsträger mehr bieten als eine Versuchsanordnung der Ratlosigkeit.

Für die Innenpolitik gilt das in abgeschwächter Form ebenso. Die Reform als politisches Konzept ist nicht nur deshalb in Misskredit, weil sie fast immer eine Privatisierung von Kosten oder Einbußen bei staatlichen Leistungen bedeutet hat. Sie ist einfach allzu oft schiefgegangen – von der Deregulierung der Finanzmärkte über die Verramschung des Arbeitsmarkts bis hin zur Praxisgebühr. Die kleinteilige politische Debatte über halbgare Konzepte, wie bei der jüngsten Gesundheitsreform und nun wieder bei der Pflege, hat ihre Ursache auch im schwindenden Glauben an den großen politischen Hebel.

Es gibt viel zu tun

Ist das also nun das Ende der Politik – wie in den USA, wo der permanente Wahlkampf jeden Lösungsansatz in der Haushalts-, Sozial- oder Klimapolitik ausbremst? Müssen wir uns fügen in das Konzept einer politischen Ad-Hoc-Bürokratie, die Sachzwänge verwaltet und bei Bedarf ein Schräubchen nachjustiert? Tatsächlich ist die Zeit der stringenten Programmpolitik wohl vorbei in einer global orientierten Informationsgesellschaft, in der einfache Lösungen in Windeseile zerpflückt und verworfen werden und in der nationale Ansätze ohnehin oft zu kurz greifen.

Dennoch: Es wäre abwegig zu behaupten, die Politik könne nicht mehr gestalten und es gäbe nichts mehr für sie zu tun. Stärkeres Besteuern von Gutverdienern hilft natürlich, Wohlstand anders zu verteilen und die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern; Einschnitte bei klimaschädlichen Subventionen tragen zu einem verträglicheren Wirtschaftssystem bei. Das sind nur zwei Beispiele, wo politische Lösungen nicht am System scheitern, nicht an einer zu komplexen Welt oder fiesen Marktteufelchen. Es fehlt allein der politische Wille.

17:40 15.12.2011

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