Verena Schmitt-Roschmann
15.12.2011 | 17:40 4

Das Ende der Politik

Koalition Nach zwei Jahren Euro-Dauerrettung hat die Regierung Merkel offenkundig jeden Gestaltungswillen verloren. Dabei gäbe es auch in der Innenpolitik einiges zu tun

Advent? Ja richtig, da war mal was. Das war früher die Zeit der innenpolitischen Großprojekte, der namentlichen Bundestagsabstimmungen und nächtlichen Bund-Länder-Runden, in denen kurz vor Weihnachten Gesundheitsreformen, Steuersenkungen oder Hartz-Gesetze ausgefochten wurden, alles mit maximaler Betriebsamkeit für ein pünkt­liches Inkrafttreten zum 1. Januar. Und dieses Jahr? Stand auf der innenpolitischen Agenda der letzten Parlamentswoche der „Gesetzentwurf zur Förderung der Media­tion“ – und einige glorios aussichtslose Anträge der Opposition.

Nach zwei Jahren Euro-Dauerrettung liegt die deutsche Innenpolitik im Wach­koma. Union und FDP traten vor zwei Jahren mit einem Koalitionsvertrag namens „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“ an. Nun beäugt die Koalition teilnahmslos den wirtschaftlichen Abschwung, für Bildung ist sie nicht zuständig, und den Zerfall der Gesellschaft zu stoppen, ist sie nicht gewillt. Der Regierung scheint jeder politische Gestaltungswille abhandengekommen. Die Reform – einst Lieblingsinstrument der Henkels und Hundts und aller übrigen Cassandren des wirtschaftlichen Untergangs – ist tot. Es lebe die allgemeine Krisenverwaltungsrepublik Deutschland.

Der neue Hang zum gipfelpolitischen Hauruck

Natürlich muss man sehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister sind zeitlich maximal gebunden bei der Bewältigung einer Großkrise, die vor zwei Jahren kaum absehbar war und von der auch die Opposition sagt, sie werde die Agenda auf Jahre bestimmen. Und reicht es denn nicht als Leistungsnachweis, dass nun ganz Europa nach Deutschlands Pfeife tanzt und sich Merkels politischem Willen beugt?

Der neue Hang zum gipfelpolitischen Hauruck, mit dem mal eben ein Referendum in Griechenland abgeblockt oder die bockigen Briten in die Ecke gestellt werden, steht nur scheinbar im Widerspruch zum innenpolitischen Stillstand. Denn Merkel ist vor allem getrieben von Furcht: vor den „Märkten“, deren Beruhigung sie ein ums andere Mal vergeblich sucht, und vor dem deutschen Steuerzahler, der das Begleichen der Zeche angeblich fauler EU-Genossen an der Wahlurne krummnehmen könnte. Merkels EU-Politik ist also Innenpolitik. Derzeit, wie es aussieht, die einzige.

Die Angst vor der nächsten Wahl ist nicht unbegründet, vor allem für Merkels Koalitionspartner. Die FDP hat sich binnen weniger Monate jeder Substanz entledigt. Nun beginnt sie nach dem Rücktritt ihres Generalsekretärs wohl das letzte Gefecht um ihr Überleben als Regierungspartei. Mit einem derart geschwächten Mehrheitsbeschaffer lässt sich kaum etwas gestalten, Merkel muss sich vielmehr ständig abmühen, ihn irgendwie gut aussehen zu lassen. So kommt es, dass eine Steuerentlastung von bescheidenen sechs Milliarden Euro schon heute für übernächstes Jahr angekündigt wird und dass das „Jahr der Pflege“ nun mindestens 18 Monate dauert.

Verlorenes Selbstvertrauen

Und doch steckt hinter dem politischen Stillstand mehr als nur Unvermögen oder Parteikalkül. Die zermürbende Dauerkrisenpolitik hat Vertrauen gekostet. Das gilt für die Bürger, von denen laut Umfragen knapp zwei Drittel in den von Merkel zum Erfolg verklärten Gipfelbeschlüssen keine Lösung sehen. Aber das gilt auch für die Politik selbst, die sich nach zwei Jahren des Trial and Error eine adäquate Antwort kaum noch zutraut. Man fasst Beschluss um Beschluss – und lässt sich dann abwatschen von mandatlosen Analysten und Fondsmanagern. Der immer wieder geforderte Primat der Politik über die wirtschaftlichen Akteure ist nur dann erfolgversprechend, wenn Entscheidungsträger mehr bieten als eine Versuchsanordnung der Ratlosigkeit.

Für die Innenpolitik gilt das in abgeschwächter Form ebenso. Die Reform als politisches Konzept ist nicht nur deshalb in Misskredit, weil sie fast immer eine Privatisierung von Kosten oder Einbußen bei staatlichen Leistungen bedeutet hat. Sie ist einfach allzu oft schiefgegangen – von der Deregulierung der Finanzmärkte über die Verramschung des Arbeitsmarkts bis hin zur Praxisgebühr. Die kleinteilige politische Debatte über halbgare Konzepte, wie bei der jüngsten Gesundheitsreform und nun wieder bei der Pflege, hat ihre Ursache auch im schwindenden Glauben an den großen politischen Hebel.

Es gibt viel zu tun

Ist das also nun das Ende der Politik – wie in den USA, wo der permanente Wahlkampf jeden Lösungsansatz in der Haushalts-, Sozial- oder Klimapolitik ausbremst? Müssen wir uns fügen in das Konzept einer politischen Ad-Hoc-Bürokratie, die Sachzwänge verwaltet und bei Bedarf ein Schräubchen nachjustiert? Tatsächlich ist die Zeit der stringenten Programmpolitik wohl vorbei in einer global orientierten Informationsgesellschaft, in der einfache Lösungen in Windeseile zerpflückt und verworfen werden und in der nationale Ansätze ohnehin oft zu kurz greifen.

Dennoch: Es wäre abwegig zu behaupten, die Politik könne nicht mehr gestalten und es gäbe nichts mehr für sie zu tun. Stärkeres Besteuern von Gutverdienern hilft natürlich, Wohlstand anders zu verteilen und die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern; Einschnitte bei klimaschädlichen Subventionen tragen zu einem verträglicheren Wirtschaftssystem bei. Das sind nur zwei Beispiele, wo politische Lösungen nicht am System scheitern, nicht an einer zu komplexen Welt oder fiesen Marktteufelchen. Es fehlt allein der politische Wille.

Kommentare (4)

WiKa 15.12.2011 | 23:50

Ja, es gab viel zu tun, dass muss ja noch lange nicht das Ende der Politik bedeuten, viel wichtiger ist nur dass der Bürger endlich begreift wie ernsthaft und unermüdlich sich die Politiker für ihre Wähler einsetzen … dazu fix ein kleiner Überblick über die Standard-Lastverteilung der Durchschnittspolitiker:

51% - Einsatz für die Bekämpfung des politischen Gegners
25% - Lobby Informationsveranstaltungen besuchen
24% - Durchsetzung der Lobby-Empfehlungen im Parlament
1% - Erfüllung des Wählerauftrages

Sicher, ich hab es schon am Raunen erkannt, die Zahlen sind der Erläuterung bedürftig … die kir allerdings in diesem Zusammenhang nicht so schwer fällt.

Die Bekämpfung des Politischen Gegners hat in jedem Falle Vorrang, weil die Durchsetzung der eigenen Interessen unter 51% nicht mehrheitsfähig ist und der Politiker schon automatisch auf der Verliererstraße wäre, würde er diesen Einsatz nicht bringen.

In Ermangelung eigener Ideen muss man sich auf Empfängen und bei strapaziösesten Lobby-Empfängen die korrekten Ideen einflüstern lassen und gleichzeitig für die Nachpolitische Ära Vorsorge treffen, damit man dann dort gut bezahlt unterkommen kann wenn man die 51% nicht mehr bringen kann oder sonst wie dem Burn-Out verfallen ist.

Um eben jene Kaste, die den Champagner und Kaviar bezahlt, bei Laune halten zu können müssen dann die 24% in die Umsetzung dieser Einflüsterungen investiert werden, weil man doch nicht ohne Erfolgsmeldung dort zur nächsten Champagner-Runde erscheinen kann, alles muss dann schon in Gesetzesform gegossen sein.

Und der Wählerauftrag ist tatsächlich die unkomplizierteste Aufgabe in diesem Spiel, denn die Anforderungen sind nicht besonders hoch, denn parteiübergreifend haben sie als Auftrag allesamt ein X mit auf den Weg bekommen, hier genügt es, an einigen wenigen Stunden im Jahr, mit dem Raster-Elektronen-Mikroskop nach kleinen Unregelmäßigkeiten in den X-Kreuzchen zu suchen, ansonsten ist man hier mit der Opposition absolut einig, dass die Unterschiede marginal sind und die X der Wähler für alle verbindlich und diese auch nur das bestätigen können was die Politiker tun, ansonsten hätten sich ja die Wähler nicht aufgerafft ihre Unterstützung mit dem uniformen Kreuzchen zu signalisieren.

Wir sehen also, für den Wähler gibt es aus Sicht der Politik derzeit rein gar nichts mehr zu tun … alles in Butter. Und im Zweifel geht man halt her wie unsere Bundesmutti und ruft das doofe Volk zur Ordnung, weil es rein gar nichts von der Materie versteht … dann ist es noch mehr in Butter.

qpress.de/2010/12/17/konigin-merkel-ruft-volk-zur-ordnung/ (alle Jahre wieder)

Grundgütiger 16.12.2011 | 11:55

Wenn man den Wahlversprechen der CDU Glauben schenkt, gibt es sicherlich noch eine Menge zu tun.
Ansonsten kann sich die Klientel dieser Bundesregierung entspannt zurücklehnen, was wollen wir mehr?
Das nicht immer alles, und das möglichst gleich klappen kann, geschenkt.
So hat sich z.B. der "Traumpartner" der CDU vom Prinzen wieder in den Frosch zurück verwandelt, der er immer war.
Aber den Leuten, die man eigentlich unterstützt, denen man das Leben ständig angenehmer gestaltet, die die CDU nicht nur wählen, sondern sie auch durch aktiven Lobbyismus vor sich hertreiben, hat man doch bis dato alles "geliefert".
Oder hat sich irgent etwas in diesem Land, ich sag jetzt mal zu Gunsten von Lohnsteuerzahlern, geändert?
Und eines möchte ich noch einmal verdeutlichen, am Ende muss der Wähler den Eindruck haben, da haben wir ja noch mal Glück gehabt, wir haben nicht die Pest, sondern nur die Cholera.
Oder auch, Versozialdemokratisierung als kleineres Übel.
Ein Zukunftsmodell.

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Ehemaliger Nutzer 16.12.2011 | 12:00

Bei Frau Merkel soll sich doch gar nichts ändern! Hauptsache ihr und ihrer Politikerkaste geht es gut, und Hauptsache die Reichen müssen nichts von ihrem Reichtum abgeben! Der Rest wird sich schon irgendwie durchwurschteln, scheint sie zu glauben - wenn sie überhaupt an etwas anderes als sich selbst glaubt.
Das diese ehemalige FDJ-Anhängerin die BRD in den Abgrund führt - viel ist ihrem Unvermögen zu verdanken - dürfte langsam eigentlich jedem klar sein. Also beim nächsten Mal etwas anderes Wählen! Obwohl die SPD auch keine Lösungen, vor allen Dingen für die ärmeren hat, ist zwar schlimm, aber immer noch besser, als alles was die CDU anstrebt - streben die eigentlich ausser dem Schutz der Banken und des Kapitals überhaupt etwas an?

Grundgütiger 16.12.2011 | 12:04

Wenn man den Wahlversprechen der CDU Glauben schenkt, gibt es sicherlich noch eine Menge zu tun.
Ansonsten kann sich die Klientel dieser Bundesregierung entspannt zurücklehnen, was wollen wir mehr?
Das nicht immer alles, und das möglichst gleich klappen kann, geschenkt.
So hat sich z.B. der "Traumpartner" der CDU vom Prinzen wieder in den Frosch zurück verwandelt, der er immer war.
Aber den Leuten, die man eigentlich unterstützt, denen man das Leben ständig angenehmer gestaltet, die die CDU nicht nur wählen, sondern sie auch durch aktiven Lobbyismus vor sich hertreiben, hat man doch bis dato alles "geliefert".
Oder hat sich irgent etwas in diesem Land, ich sag jetzt mal zu Gunsten von Lohnsteuerzahlern, geändert?
Und eines möchte ich noch einmal verdeutlichen, am Ende muss der Wähler den Eindruck haben, da haben wir ja noch mal Glück gehabt, wir haben nicht die Pest, sondern nur die Cholera.
Oder auch, Versozialdemokratisierung als kleineres Übel.
Ein Zukunftsmodell.
Gestaltet wird immer,nur von wem?