Das Ende von New Labour

Großbritannien Der neue Parteichef Jeremy Corbyn hat das Zeug dazu, sein Land zu verändern. Davon kann Europas Linke noch was lernen
Das Ende von New Labour
Corbyn hält viel von außerparlamentarischer Opposition. Hier spricht er Anfang September in Cambridge zu 1.200 Bürgerinnen und Bürgern

Foto: Rob Stothard/AFP/Getty Images

Seit dem 12. September hat die Labour Party einen Vorsitzenden, der bisher noch nie ein Partei- oder Regierungsamt bekleidet hat. Der Sieger des parteiinternen Votums war der unwahrscheinlichste Kandidat von allen, ein Altlinker und Außenseiter, der nur dank der Großzügigkeit einiger um das demokratische Image der Partei besorgter Labour-Abgeordneter überhaupt ins Rennen gehen konnte. Und ausgerechnet der hat gewonnen. Mit einem Paukenschlag, der noch lange nachhallen wird.

Gleich im ersten Wahlgang erhielt Corbyn 59,5 Prozent aller abgegebenen Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung von über 72 Prozent), deutlich mehr, als Tony Blair 1994 als Frontmann von New Labour für sich verbuchen konnte. Liz Kendall, die Bewerberin der Blairisten, wurde mit 4,5 Prozent abgestraft. Krachender kann eine Niederlage kaum sein.

Ed Miliband, Corbyns glückloser Vorgänger, der im Mai zurücktrat, hat den Weg geebnet. Durch eine Änderung des Wahlmodus, der Parteimitgliedern, Mitgliedern der mit Labour verbundenen Gewerkschaften und registrierten Unterstützern ein gleiches Stimmrecht gewährte. An dieser Urwahl konnte teilnehmen, wer sich als Labour-Sympathisant erfassen ließ und dafür drei Pfund bezahlte. Gedacht war das als Konzession an die Blairisten, um den Einfluss der Gewerkschaften auf die Partei weiter zurückzudrängen, seit jeher ein Lieblingsprojekt Blairs und seines Anhangs. Es kam anders. Als mit Beginn der Kampagne klar wurde, dass tatsächlich eine Alternative zur Wahl stand, wachten die Ortsvereine auf, es gab einen gewaltigen Ansturm auf Corbyns Meetings, die Zahl der Unterstützer und freiwilligen Helfer schwoll rasant an. Die Leute standen Schlange, um sich registrieren zu lassen und mit abstimmen zu können. Die meisten davon – gut 80 Prozent – haben für Corbyn gestimmt, so wie fast die Hälfte der Parteimitglieder. Nach dem alten Wahlmodus, bei dem ein Drittel der Stimmen auf die Parlamentsfraktion entfiel, wäre die Wahl anders ausgegangen. Nur 20 von 232 Labour-Abgeordneten – nicht einmal zehn Prozent – wollten sich für Corbyn entscheiden.

Was ein sonst apathisches Wahlvolk elektrisierte und Zehntausende von jungen Briten, die bis dato Nichtwähler blieben, magisch anzog, war die einfache Botschaft: Es gibt praktikable Alternativen zur Austeritätspolitik der Tories. Der Spottname „Corbynomics“ wurde über Nacht zum Symbol für die Hoffnung vieler auf einen ökonomischen Kurswechsel. Dass Jeremy Corbyn als authentischer Anti-Typ zum elitär-arroganten Establishment der politischen Klasse wahrgenommen wurde, half ihm. Er war und ist Friedensaktivist, will die britischen Atom-U-Boote der Trident-Klasse einmotten und tritt gegen die postimperiale Politik des Vereinigten Königreichs auf. Mit Nachdruck hat er den willfährigen Beistand Tony Blairs für die desaströse Irak-Intervention der USA verurteilt. Das half ihm ebenso wie seine Überzeugung, dass die EU über alle Maßen reformbedürftig sei.

David Cameron reagiert auf Corbyns Pazifismus mit dem Tory-Mantra von der bedrohten nationalen Verteidigung. Es war bei den Konservativen von jeher üblich, die Gefahren progressiven Denkens aufzublähen. Doch wenn der Premierminister nun twittert, ein weißbärtiger Mann mit Strickjacke gefährde die Sicherheit britischer Familien, wirkt das nur noch lächerlich.

Gewonnen hat Corbyn wegen, nicht trotz der Corbynomics. Deshalb ist diese Wahl wichtig für die britische und die europäische Linke, wichtiger noch als der Syriza-Sieg im Januar und das, was danach folgte. Zum ersten Mal wird in einem der großen EU-Länder, obendrein im Mutterland des Thatcherismus, offen Front gemacht gegen die „alternativlose“ Politik der Austerität und die Dogmen des Neoliberalismus. Zum ersten Mal erscheint es wieder denkbar, dass eine sozialdemokratische Partei auch sozialdemokratische Politik macht.

Privilegien kassieren

Corbyns Wirtschaftsprogramm ist moderat keynesianisch, auch wenn das, was da vorgeschlagen wird, in den britischen wie deutschen Medien als heller sozialistischer Wahnsinn verschrien ist. Spinner waren da nicht am Werk, auch keine Marxisten, sondern höchst seriöse, allerdings heterodoxe Ökonomen (eine Spezies, die es in Deutschland so gut wie nicht gibt). Die Vorschläge wurden schon seit Jahren von linken Thinktanks wie dem Tax Justice Network, der Green New Deal Group oder der New Economics Foundation erarbeitet, durchgerechnet und in die öffentliche Debatte gebracht. Da die britischen Ökonomen nicht so gnadenlos auf neoklassischen Mainstream gebürstet sind wie die deutschen, gibt es auf der Insel eine ernsthafte Debatte darüber. In Umfragen zeigt sich, dass die Corbynomics durchaus beim Wahlvolk ankommen.

Der Parteichef und sein neuer Schatten-Schatzkanzler John McDonnell wollen das britische Defizit und die Staatsschulden durchaus abbauen – auf lange Sicht. Aber sie sehen die ökonomische Misere des Landes und die gewaltigen sozialen Kosten der Austeritätspolitik, wie sie den Armen, den Pensionären, den Jüngeren, den Klein- und Niedrigverdienern zur Last fallen. Statt den Sozialstaat, den National Health Service, den gesamten öffentlichen Sektor weiter zu ruinieren, wollen Corbyn und McDonnell die durch nichts gerechtfertigten Steuerprivilegien der Großunternehmen, der hohen Einkommen und Vermögen angreifen. Anders als in Griechenland wäre die britische Steuerverwaltung durchaus imstande, durch einen energischen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht 100 Milliarden Pfund zusätzlich pro Jahr einzunehmen. So, wie sie imstande wäre, einen auf 50 Prozent erhöhten Spitzensteuersatz durchzusetzen, wenn der fortgesetzte Personalabbau, der einer griechischen Steuerverwaltung das Rückgrat brach, in Großbritannien gestoppt und rückgängig gemacht würde. Genau das schlägt Corbyn vor.

Was tut die SPD?

Das erklärte Ziel der Corbynomics ist eine kräftige Korrektur der grotesken Ungleichgewichte bei den Investitionen und der Schuldenblasen, die Britanniens Ökonomie dank der verfehlten Krisenpolitik von New Labour und Konservativen heute prägen. Dazu bedarf es eines energischen Eingreifens des Staates, der unter sozialdemokratischer Führung nicht mehr Wachstum um jeden Preis, sondern Abbau der Armut und sozialer Unwuchten als oberstes Ziel verfolgen soll. Auch mit Hilfe staatlicher Investitionen, auch mittels Renationalisierung privatisierter Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie der Eisenbahn, der Wasserwerke, der Strom- und Gaserzeuger.

Um die öffentlichen Investitionen in Wohnraum, Städtebau, öffentliche Infrastruktur und Zukunftstechnologien kurzfristig zu erhöhen, schlagen die Corbyaner vor, die bisherige expansive Geldpolitik der Bank von England durch eine Form des „Quantitative Easing für das Volk“ zu erweitern. Über eine neue Nationale (oder auch grüne) Entwicklungsbank, die sich an das Muster der Europäischen Investitionsbank hält, sollen Zentralbankgelder an Kommunen und öffentliche Körperschaften als Kredite weitergereicht werden. Das alles würde nicht mehr verlangen als den Abschied von einigen bestgeglaubten Märchen – wie dem von der Unabhängigkeit der Zentralbank, das ersonnen wurde, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Methode der Monetisierung von Staatsschulden, die von den Corbynomics vorgeschlagen wird, praktiziert die Europäische Zentralbank (EZB) bereits. Trotzdem werden sich die britischen Austerianer gegen alles zur Wehr setzen, was ihrer Hegemonie gefährlich werden könnte.

Der Sieg Jeremy Corbyns, so unwahrscheinlich er anfangs schien, war der leichte Teil. Der wirkliche Kampf um die Partei beginnt erst. Corbyn und die Labour-Linke haben alles und alle gegen sich: das Establishment, die Parlamentarier, den eigenen Parteiapparat, die Medien sowieso, die Tories selbstverständlich und die Staatsbediensteten, die hochrangigen auf jeden Fall. Die europäische Linke wird der neuen Labour-Spitze außer Sympathiebotschaften nicht viel zu bieten haben. Was bedauerlich ist, denn Corbyn verkörpert einen Bruch mit der üblichen politischen Kultur. Der Kampf um den Parteivorsitz wurde durch eine erstaunliche Mobilisierung von Leuten innerhalb und außerhalb der Partei gewonnen. Labour wirkte plötzlich wieder wie eine Massenbewegung, aus der die Partei einst hervorging. Ihr strömen seit Wochen Zehntausende von neuen Mitgliedern zu, die wissen, dass ihnen weder lukrative Jobs noch Gefälligkeiten winken. Corbyns Versprechen, Labour zu öffnen und zu demokratisieren, weckt Hoffnungen, um die mutmaßlich unpolitischen unter 30-Jährigen zu erreichen. Wenn Corbyn außerdem wenigstens einen Teil der enttäuschten Labour-Anhänger zurückgewinnt, die ihr Heil bei den Nationalisten von Ukip suchen oder sich zu strikten Nichtwählern erklären, sollte die Partei bei Abstimmungen anders dastehen als zuletzt bei der Unterhauswahl am 7. Mai. Die großen Gewerkschaften, die mit New Labour nichts mehr zu tun haben wollten, könnten ebenfalls zurückkehren – noch gibt es mehr als sechs Millionen Gewerkschaftsmitglieder auf der Insel. Zur Konferenz ihres Dachverbands TUC in dieser Woche wurde viel von einer erneuerten Sozialdemokratie gesprochen.

Es kann in diese Richtung gehen, wenn man sich unter Corbyns Führung den de facto linken sozialdemokratischen Nationalparteien in Schottland und Wales annähert. Als Verbündete werden die sich aber nur verstehen, wenn Corbyns Labour in der Europa-Frage klare Kante zeigt: für den Verbleib in der EU und für eine Reform der EU, für ein soziales Europa, das diesen Namen verdient. Um dabei zu bestehen, werden Partner über Großbritannien hinaus gebraucht. Syriza und Podemos reichen als Bundesgenossen nicht aus, den Ausschlag werden Frankreichs Sozialisten und die deutschen Sozialdemokraten geben. Sofern sie die Chance sehen und begreifen wollen, die sich aus der Wahl eines Sozialisten zum Labour-Führer ergibt. Der Parti Socialiste dürfte das leichter fallen als der SPD, der eine Leitfigur fehlt, die auch nur in die Nähe von Jeremy Corbyn käme.

06:00 14.10.2015
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