Lilian Muscutt, Tomas Sager
02.05.2011 | 10:00 4

Das erschütterte Haus

NRW Eine Familie wird von Rechtsradikalen vertrieben. Kein ­Einzelfall – und langsam begreift die Politik, dass auch der Westen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt braucht

Als die 13-jährige Saskia Welters* die Eingangshalle des Bahnhofs betritt, erkennt sie die Neonazis sofort. Die Männer bedrohen ihre Familie seit über drei Jahren. „Guck mal, da ist das Welters-Blag!“, ruft einer von ihnen. Das Mädchen macht, dass es wegkommt, die Rechtsextremisten eilen ihr nach. Um ihre Verfolger abzuhängen, steigt die Schülerin in einen Bus und fährt ziellos umher. Sie hat Angst, ihren Peinigern den neuen Wohnort der Familie zu verraten. Zwei Neonazis folgen ihr auf der Busfahrt, steigen aber nach einiger Zeit aus. Das Mädchen atmet auf. Vorübergehend.

Saskias Familie war im Herbst weggezogen – „still und heimlich“, wie Sylvia Welters erzählt. Die Mutter (36), ihr Lebensgefährte (37) und die drei Kinder (5, 11, 13 Jahre) hatten die Bedrohungen der Neonazis nicht mehr ausgehalten. Im Rückzug aus ihrer Heimatstadt Wuppertal sahen sie die einzige Lösung.

Eingekesselt, bedroht

Die gelernte Krankenpflegerin und ihr Lebensgefährte hatten neonazistische Aufkleber entfernt, die in Wuppertal-Vohwinkel in großen Mengen an Laternenmasten und Haltestellen klebten – außerdem ein Transparent, das an einer Brücke hing und zur Teilnahme an einem Aufmarsch aufrief. „Zwei Tage später wurde mein Lebensgefährte am Bahnhof von fünf oder sechs vermummten Personen eingekesselt. Sie machten Fotos von ihm. Sie sagten, diesmal würden sie ihm nichts tun, beim nächsten Mal würde er anders aussehen.“ Ein junger Mann aus der Wuppertaler Neonazi-Szene, zu der die Polizei 15 Personen im Alter von 16 bis 22 Jahren zählt, wohnte zu dem Zeitpunkt im selben Haus wie die Familie. Über ihn sei die Familie wohl zur Zielscheibe geworden, mutmaßt die Mutter.

Seit jenem Vorfall rechnete die Wuppertalerin „jeden Tag damit, dass sie meinen Lebensgefährten krankenhausreif zusammenschlagen“. Denn bei einer Drohung blieb es nicht. Eine Gruppe von Neonazis hätte sich wiederholt vor dem Haus versammelt, in dem die Familie damals lebte, und obszöne Beleidigungen geschrien. Mehrfach sei die Mutter beim Einkauf auf dem Parkplatz bedroht worden – etwa mit dem Spruch: „Dich und deine Kinder kriege ich!“ Das war zu viel. „Mir reicht’s“, sagt die gelernte Krankenpflegerin. „Die können mit mir Stress haben, aber die sollen meine Kinder in Ruhe lassen.“

40 Kilometer weiter wohnt in Dortmund Familie Claus. Auch für Silvia Claus gibt es in ihrem Leben ein Vorher und ein Nachher. Vorher: Das war ein völlig normales Leben in Dortmund. Nachher: Das ist jene Zeit, seit Neonazis ihren Sohn auf einer Internetseite, auf der sie tatsächliche oder vermeintliche Gegner „outen“, an den Pranger stellten. Er hatte einen jungen Neonazi dabei ertappt, wie er Szene-Aufkleber in der Schule an die Wände klebte. Der Neonazi musste die Schule verlassen, für Familie Claus begann der Psychoterror. Pakete wurden auf ihren Namen bestellt, Zeitungs-Abos abgeschlossen, ihr Auto beschädigt. Ein Anrufer kündigte an, sie würden vergast werden und „bald alle in den Ofen kommen“. Ihr Sohn kann sich in der Stadt nicht mehr sicher fühlen, wurde von Neonazis überfallen, erlebte Todesangst.

"Niemand interessiert sich für uns"

„Wenn man das Leben als Haus sehen würde, dann wäre dieses Haus bis in die Grundfesten erschüttert“, sagt Silvia Claus nach einem Jahr Bedrohungen, Belästigungen und Schikanen. Medien schaltete sie ein, Politiker, die städtische Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, den Weißen Ring. Regelmäßig erstattete sie Anzeige. Wirklich helfen konnte letztlich niemand. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich für uns niemand interessiert“, klagt sie. „Wie kann das in einem Rechtsstaat passieren?“

Die Familien Claus und Welters sind keine Einzelfälle. Im Dezember 2009 hatten es Rechtsextremisten bereits geschafft, eine andere Familie aus Dortmund zu vertreiben, monatelanger Terror war vorausgegangen. In Radevormwald schlugen Ende Februar mit Knüppeln bewaffnete Neonazis zwei Migranten zusammen. Und in Aachen schüchterten Anhänger der militanten „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) eine Familie über Monate hinweg ein, weil eines der Kinder 2009 zu einer Demonstration gegen Rechts gegangen war.

155 Fälle rechter Gewalt zählte das Landeskriminalamt 2010. Im Jahr zuvor waren es 173. In absoluten Zahlen war das der höchste Wert aller Bundesländer. Gemessen an der Einwohnerzahl rangierte NRW auf Platz 12. Jeden zweiten oder dritten Tag greifen Neonazis Bürgerinnen und Bürger an, die sie als vermeintliche Gegner ansehen: Menschen, die sich gegen Rechts starkmachen, Migranten und Migrantinnen, Homosexuelle, Obdachlose.

Unvollständige Statistik

Die amtliche Statistik sei unvollständig, kritisieren Experten. Nicht selten würde der politische Hintergrund von Straftaten in Polizeiberichten nicht erwähnt. In anderen Fällen würden die Übergriffe gar nicht erst angezeigt. Oft aus Angst. Schaue man genauer hin, würde sich die Zahl rechter Gewalttaten in der Statistik um ein Drittel erhöhen, schätzt Heike Kleffner: „Gerade bei rassistischer und rechter Gewalt gibt es ein großes Dunkelfeld.“ Kleffner arbeitet im Beirat der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt. Sogar aus NRW erhält das Projekt Anfragen von Betroffenen, die Hilfe suchen. Denn eine von Behörden unabhängige Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt – wie es sie in ostdeutschen Bundesländern seit Längerem gibt – existiert in NRW nicht.

„Die Einrichtung weiterer Beratungsstellen speziell für Opfer rechtsextremistischer Gewalt ist angesichts des breiten Hilfsangebotes, das in Nordrhein-Westfalen auf allen Ebenen zur Verfügung steht, nicht notwendig“, hieß es im November 2010 in einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anna Conrads. Aber das „breite Hilfsangebot“ – darunter der polizeiliche Opferschutz und der Weiße Ring – erreicht Betroffene offenbar nicht. Für den Weißen Ring beispielsweise arbeiten Ehrenamtler, keine Fachkräfte, die auf Traumata oder Rechtsextremismus spezialisiert sind. Inzwischen hat die Frage, wie dringlich auch im Westen der Republik eine qualifizierte Beratung von Opfern rechter Gewalt ist, aber auch von Menschen, die durch Neonazis „nur“ schikaniert und bedroht werden, die nordrhein-westfälische Landespolitik erreicht und beschäftigt die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen.

Konzeptionelle Vorarbeiten leistet die bei der Stadt Dortmund angesiedelte Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. In der Stadt mit der größten Neonaziszene in NRW ist der Problemdruck auch am größten. Stefan Mühlhofer, Leiter der Koordinierungsstelle, weiß, dass die vorhandenen Hilfsangebote nicht ausreichen. Ein Angebot müsse her, das „niedrigschwellig ist, unabhängig ist, wo man eben keine Berührungsängste hat, das sozusagen nicht staatlich aufgebaut ist, sondern das aufsuchend ist, wo die Leute hingehen zu den Leuten, die Probleme mit Rechtsradikalen haben, und denen weiterhelfen“. Vorbild sind die Beratungsstellen in den neuen Bundesländern. Mühlhofer: „Genau so ein System brauchen wir einfach.“ Eigentlich auf Landesebene, aber wenn das nicht rasch funktioniere, dann zunächst für Dortmund.

"Wenig Vertrauen in die Polizei"

Doch noch ist es nicht so weit. Menschen wie Sylvia Welters fehlt der Ansprechpartner. „Wir haben wenig Vertrauen in die Polizei.“ Sie habe zwar die Polizei gerufen, als sich Neonazis mit Baseballschlägern vor ihrem alten Wohnsitz versammelt hatten. Aber sie habe erst spät – drei Jahre nach dem ersten Vorfall – Anzeige gegen unbekannt erstattet, als selbst gemalte Aufkleber mit antisemitischer Botschaft auf das Tor ihrer Einfahrt geklebt worden waren. Die Angst hatte damals ihren Höhepunkt erreicht. „Ich glaube, es passiert nichts. Es verläuft eh’ im Sande“, begründet die Mutter ihren Entschluss, keine weiteren juristischen Schritte zu gehen. Eine Beratungsstelle würde sie aufsuchen. „Ich würde wissen wollen: Was passiert, wenn man Anzeige erstattet? Wir brauchen das Gefühl, dass man jemanden hinter sich stehen hat, der mehr Ahnung hat. So sind wir für uns allein.“

Heike Kleffner rät in Fällen, in denen Anzeige erstattet wurde oder von Amts wegen ermittelt wird, als Nebenkläger aufzutreten. Heißt: Im Strafverfahren sollte man sich von einem auf Strafrecht und auf Nebenklage spezialisierten Anwalt vertreten lassen. So können Betroffene das Ermittlungsverfahren und den Prozess aktiv mitbestimmen, „dafür sorgen, dass die politische Motivation der Gewalttat gewürdigt wird und dass sie sich nicht hilflos Polizei und Justiz ausgeliefert fühlen“. Die Einrichtung einer unabhängigen, landesweiten Opferberatungsstelle sei ein wichtiges Signal: Damit würde die Politik den Tätern signalisieren, „dass die Solidarität den Opfern gilt und den Tätern Grenzen gezeigt werden“.

* Die Namen der Betroffenen sind geändert

Lilian Muscutt lebt als freie Journalistin in Solingen und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit regionalem Rechtsextremismus. Tomas Sager hat in mehreren Sammelbänden zum Thema publiziert und schreibt für das Magazin

Blick nach rechts

Kommentare (4)

20plusfuture 02.05.2011 | 15:41

Leider müssen wir diesen Sachverhalt bestätigen. Man hat das Gefühl, sehr viele Menschen verfallen in eine Art Schockstarre bei gewaltätigen Übergriffen rechter Gruppierungen.

Die Zivilcourage der beiden beschriebenen Familien ist nicht hoch genug einzuschätzen. Umso bedauerlicher, dass sich kein Amt, kein Politiker und keine Institution zuständig fühlt, diesen Familien Hilfe zukommen zu lassen. Das Verlassen der Stadt bedeutet Kapitulation und stellt gleichzeitig ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat aus.

Vor zwei Wochen berichteten wir, auch mit einer Veröffentlichung hier in der Community, von einer Demonstration gegen Rechts
20plusfuture.wordpress.com/2011/04/20/erfolgreiche-demonstration-gegen-rechts-in-plauenvogtlandkreissachsen/

Die Resonanz war erschreckend gering. Gesine Lötzsch (Parteichefin der Partei "Die Linke") würdigte als eine der wenigen Mutigen mittels Publikation des Artikel auf ihrer Website. Die Veranstalter haben leider bis zum heutigen Tage unseren Artikel nicht veröffentlicht, da scheinbar zu kritisch geschrieben.
Die übrige Presse berichtete emotionslos, obwohl lediglich 600-700 Menschen (m.E. zum Grossteil von ausserhalb der Stadt Plauen- ca.60T! Einwohner) daran teilnahmen.
Die CDU konnte sich überhaupt nicht dazu durchringen, an der Veranstaltung eines demokratischen Bündnisses (Nazifrei in Plauen) teilzunehmen und kochte lieber ihr eigenes Süppchen.

Mit dem Veröffentlichen von Artikeln zu diesem Thema riskieren wir sicherlich ebenfalls Atacken, gehen dieses Risiko aber ein. Menschen mit Zivilcourage zu unterstützen sollte jede Mühe wert sein.

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Ehemaliger Nutzer 03.05.2011 | 00:30

Das Verlassen der Stadt bedeutet Kapitulation und stellt gleichzeitig ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat aus.

Wie schön ... Versagen des Rechtsstaates ... Kapitulation ... Ich fasse es nicht! Keiner wehrt sich, alle labern rum und beklagen die Randbedingungen! So war es auch am Ende der Weimarer Republik. Wo sind denn die ganze linken Revolutionäre hier? Eigentlich sollte es eine ganze Menge davon geben ... aber sind wohl auch alles nur Schwätzer.

basta! Wuppertal 03.05.2011 | 18:51

Die Tatsache des öffentlichen Verleugnens von Problemen mit Neonazis in solchen Mittelstädten wie Wuppertal, die gewöhnlich wie ein Kaninchen vor der Schlange auf ihr Image "draussen in der Welt" starren, ist das eine. Das Totalversagen der Lokalpolitik bei der gesellschaftlichen Reaktion darauf ist noch etwas ganz anderes.

Ende diesen Monats wird der Wuppertaler Stadtrat voraussichtlich eine Reduzierung der Stellen in der Kinder- und Jugendarbeit beschliessen, um wenigstens für die bislang nicht neu besetzten, frei gewordenen Planstellen wieder Mitarbeiter_innen einstellen zu können. Hierzu musste als Kompromiss mit der Bezirksregierung eine weitere Reduzierung der Planstellen akzeptiert werden. Im Ergebnis wird eines von zwei im betroffenen Stadtteil präventiv arbeitenden kommunalen Jugendzentren schliessen müssen. Sämtliche handelnden Lokalpolitiker haben diese Beschlussvorlage wörtlich als "Katastrophe" für die Situation in dem betroffenen Stadtteil bezeichnet – und die Vorlage dann trotzdem mit der Empfehlung eingebracht, der Stadtrat möge ihr zustimmen.

Anstatt – auch im "zivilen Ungehorsam" gegen die Bezirksregierung – entschlossen auf die Teilübernahme ganzer Stadtteile durch Neonazis zu reagieren, und Mittel für präventive Jugendarbeit zu erhöhen, wird kleinlaut ein Totsparen präventiver Arbeit exekutiert, während gleichzeitig neue Schulden für repräsentative Kreuzungsumbauten gemacht werden. Die handelnden Lokalpolitiker sollten sich fragen, für wen ein solcher Umbau eigentlich dereinst gemacht worden sein wird - für die übriggebliebenen Neonazis? Dieses Verhalten ist schändlich und erbärmlich. Dass sich Betroffene dann "alleingelassen" fühlen, ist nur folgerichtig – zumal dieses "Vogel Strauss"-Verhalten exemplarisch für viele Entscheidungen steht.

Auf unserer Seite gibt es dazu einen ausführlichen Artikel:
basta-wuppertal.de/2011/02/uber-die-vergeblichkeit/

basta! Wuppertal - gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt für alle.