Das Euro-Plus-Paket

Euro-Schwäche Die Gemeinschaftswährung bekommt mit dem Europäischem Stabilisierungsmechanismus (EMS) einen Dauerschutzschirm. Doch sie kann nur durch gemeinsame Opfer erhalten werden

Die Zukunft der Eurozone wird fortan im Dreieck von Europäischem Stabilisierungsmechanismus (EMS), Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) und Wettbewerbsvertrag („Euro Plus“) gestreckt. Ab Juli 2013 soll der neue, dauerhafte Rettungsschirm für überschuldete Mitglieder der Eurozone das Provisorium des Rettungsfonds ESFS beziehungsweise des Rettungspakets für Griechenland ablösen. Schon am 11. März war beschlossen worden, den Rettungsfonds von verfügbaren 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden aufzustocken. Keine Übertreibung angesichts der Summen, die jetzt bereits gebraucht werden und die für eine eventuelle „Rettung“ Portugals nötig wären, sollte es soweit kommen Gesellt sich noch ein weiterer Pleitekandidat hinzu – Italien oder Spanien stehen zur Auswahl – wird auch das nicht reichen. Leider hat man aufgestockt und vergessen, notwendige Details zu klären – die Märkte knurren schon.

Soviel allerdings steht fest, 700 Milliarden Euro soll der neue Krisenfonds enthalten: 80 Milliarden in bar, eingezahlt von den Mitgliedsländern als Grundkapital, dazu 620 Milliarden in Form von Garantien und von im Ernstfall mobilisierbaren Krediten. Von alldem wiederum dürfen maximal 500 Milliarden als Bürgschaften oder Kredite angeschlagenen Mitgliedstaaten zugute kommen. Deutschland wird als stärkste Volkswirtschaft in Euroland den größten Beitrag leisten müssen, fast 22 Milliarden Euro oder 27,2 Prozent sind einzuzahlen, dazu 170 Milliarden an Kreditgarantien aufzubringen. Anders, als es bei seinem Vorgänger der Fall war, darf der neue Rettungsfonds Anleihen der Euroländer am primären Markt kaufen. Unklar bleibt, zu welchen Konditionen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF), von Angela Merkel vor einem Jahr ins europäische Boot geholt, bleibt an Bord samt seines 250-Milliarden-Euro-Depots. Wer diese Reserven beansprucht, darf sich auf Spardiktate gefasst machen.

Bei diesem Inventar der Euro-Rettungsgesellschaft spielt neben dem jeweiligen nationalen Kalkül das Wohlwollen der drei großen Rating-Agenturen die entscheidende Rolle. Nichts erscheint gefürchteter, weil folgenschwerer als deren Benotung. Daraus erklärt sich die drastische Übersicherung sowohl beim EFSF wie demnächst beim Nachfolger ESM. Die gesamte EU – außer den 17 Euroländern haben sich noch sechs weitere Mitgliedsstaaten dem Pakt angeschlossen (und die Briten schwören sowieso darauf) – beugt sich dem Diktat einer winzigen Gruppe von Finanzmarkt-Akteuren, an deren Integrität und Kompetenz Zweifel erlaubt sind. Einer Gruppe, die nach dem jüngsten Bericht einer Enquête-Kommission des US-Kongresses bei den Hauptschuldigen am Finanzmarktdesaster der vergangenen Jahre einsortiert werden sollte.

Die großen Drei

In einigen Gegenden Europas haben sich Politiker dennoch den Willen zum Widerstand gegen diese Klientel bewahrt. Einen Tag vor dem EU-Gipfel trat José Socrates zurück – der Chef einer sozialistischen Minderheitsregierung in Lissabon fühlte sich ausgelaugt und ausmanövriert, nachdem er mit seinem Sparpaket, dem vierten innerhalb eines Jahres, im Parlament gescheitert war. Bis zu den Neuwahlen im Mai darf die geschäftsfűhrende Regierung laut Verfassung nichts Drastisches beschließen, schon gar kein Hilfsersuchen an den Euro-Rettungsfonds formulieren. Socrates wie sein sozialdemokratischer Gegenspieler Passos Coelho dürften wissen, weshalb sie ihr Land nicht unter den bewussten Schirm lotsen wollen.

Die Rating-Agenturen reagieren auf diesen Stoizismus auffallend aggressiv, indem sie Portugals Kreditwürdigkeit gleich um zwei Ränge herunter stufen. Socrates bleibt stur, das Schicksal Griechenlands und Irlands (in gewisser Weise auch Großbritanniens) vor Augen und damit den Beweis zur Hand, dass durch ultimative Spardiktate nichts besser, aber fast alles schlimmer wird. Austeritätsprogramme, eine schrumpfende Ökonomie mit den unvermeidlich schrumpfenden Steuereinnahmen und neuerliche Sparrunden erweisen sich als zuverlässige Wegweiser in die erneute Rezession, in Verarmung und erzwungenen Ausverkauf nationaler Reichtümer. Da der öffentliche Sektor eben kein parasitärer Fremdkörper, sondern integraler Bestandteil jeder kapitalistischen Volkswirtschaft ist, hat radikales Sparen verheerende Folgen – besonders für den Fiskus. In Griechenland sind bis zum März die Steuereinnahmen um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. In Großbritannien wie in Irland geht der Trend in die gleiche Richtung. Wer sich aus der aktuellen Krise heraus sparen will, landet unweigerlich in der nächsten.

Was hat nun die deutsche Kanzlerin in den Gipfeltagen von Brüssel tatsächlich vollbracht? Die Märkte hyperventilieren wie gehabt, während der deutsche Partner in der EU so isoliert ist wie noch nie. Statt in zwei, wird der deutsche Beitrag zum EMS-Grundkapital in fünf Raten gezahlt, statt der elf Milliarden Euro – wie zunächst vereinbart – werden im Wahljahr 2013 nur 4,3 Milliarden fällig. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker fühlte sich von diesem taktisch gefärbten Gebertum nicht weiter amüsiert.

Kein müdes Lächeln

Der Euro-Plus-Pakt trägt unverkennbar die Handschrift deutscher Vulgärökonomie, die es zu ihrem Markenzeichen erhoben hat, die gegenwärtige Schulden- und Eurokrise als Folge moralischer Verfehlungen – von Verschwendung, Faulheit und Anspruchsdenken – zu betrachten. Folglich erscheint ein verschärfter Stabilitätspakt geboten: Künftig hagelt es Strafen – zuhauf und automatisch. Nur wenn eine Mehrheit dagegen votiert, bleiben die Sünder ungeschoren. Vergessen scheint, dass zum Beispiel Griechenland und Spanien vor der Finanzkrise Haushaltsüberschüsse verbuchten, während die Deutschen die Spielregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ignorierten.

Was bringt die neue „Wirtschaftsregierung“? Nur die Verpflichtung, einmal pro Jahr gemeinsame Ziele zu verkünden samt der schönen Idee, die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu verbessern. Dazu gehört ab sofort alles Mögliche – von den Steuergesetzen über das Renteneintrittsalter bis zur Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Diese Perle der Vulgärökonomie liegt auf dem Tisch statt im Papierkorb, wo sie hingehört.

Ab 2013 sollen Umschuldungen nicht mehr undenkbar sein, künftige Käufer von Staatsanleihen der Eurozone sogar per Generalklausel auf die unangenehme Möglichkeit mental vorbereitet werden, ihr Geld verlieren zu können. Trotz dieser eher komischen Gesten bleiben in der Ansammlung schwammiger Absichtserklärungen des Euro-Plus-Paktes die bekannten Strukturprobleme des Wirtschaftsraums EU wie der Eurozone einfach außer Betracht. Weder die maroden europäischen Banken, die bisher das meiste von ­diversen Rettungsaktionen im Euroraum abschöpften, noch die eklatanten Ungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizit­län­dern in der EU werden thematisiert. Kein Wunder, wenn Disproportionen zwischen den Volkswirtschaften Europas weiter zunehmen, nicht zuletzt dank einer aggressiven Exportstrategie der Bundesrepublik. Will man den Euroraum stabilisieren, müssen diese Ungleichgewichte zwischen den vorhandenen EU-Ökonomien deutlich reduziert werden. Da sind die Deutschen gefragt – nicht mit Transferzahlungen, sondern mit Reformen im eigenen Land, etwa der lange überfälligen Wende zu einer expansiven Lohnpolitik, mit Einkommenszuwächsen, die über dem Produktivitätsfortschritt liegen, mit Mindestlöhnen und einer großzügigen Reparatur des erodierenden Sozialstaats.

Absurderweise scheint in der Bundesregierung weiter der Glaube unerschütterlich zu sein, dass die Nachbarländer ihre Leistungsbilanzdefizite, von denen die deutsche Volkswirtschaft bisher am stärksten profitiert, einfach abbauen könnten, ohne dass Folgen für das Exportland Deutschland unausweichlich sind. Die deutsche Ökonomie kann nicht fröhlich weiter wachsen, während sich die wichtigsten Abnehmerländer innerhalb der EU in eine Dauerkrise sparen. Weder das politische Personal noch die hiesige Vulgärökonomie haben bis heute begriffen, dass Euro-Stabilität andere Vorgaben braucht als die im Rückblick verklärte DM-Stabilität. Sie haben nicht kapiert, dass die zweitwichtigste Währung der Welt – die einzige, die dem Dollar ernsthaft Konkurrenz bieten kann – weder moralische Verdikte noch haushälterische Bigotterie verdient. Die Herren der internationalen Anlagen- und Devisenmärkte haben für derlei kein müdes Lächeln übrig.

Michael R. Krätke ist Professor für Ökonomie und Finanzwirtschaft an der Universität Lancaster

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