Arbeit
Wie viel werden 8,50 Euro im Jahr 2017 noch wert sein? Mancher, der auf den Mindestlohn wartet, wird so lange ausharren müssen, denn einige Branchen werden noch schnell einen Tarifvertrag abschließen, um die Regelung eine Zeit lang zu umgehen. Sonst sollen die Beschäftigten aber ab 2015 in den Genuss des Mindestlohns kommen. Betriebsräte und Finanzbehörden dürfen Werkverträge bald genauer kontrollieren, Leiharbeit bleibt auf neun Monate beschränkt, dann müssen Beschäftigte in die Stammbelegschaft überführt werden.
Das fehlt: Die Rücknahme der Hartz-IV-Regelungen, die Erwerbslose zu Rechtlosen machen.
Gesundheit / Pflege
Für ihre Gesundheit müssen Beschäftigte künftig tiefer in die Tasche greifen, denn d
te künftig tiefer in die Tasche greifen, denn der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Die bald fälligen Zuschüsse werden umgewandelt in flexible Beitragssätze, die die Krankenkassen künftig wieder einzeln festlegen dürfen. In der Pflege wird die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs versprochen, um Demenzkranken gerecht zu werden. Pflegende Angehörige dürfen mit einer bezahlten zehntägigen Auszeit rechnen.Das fehlt: Von Parität und Beitragsgerechtigkeit keine Spur, die Reichen bleiben unbehelligt von Aufforderungen zur Solidarität.RenteVersicherte mit 45 Beitragsjahren sollen ab 1. Juli 2014 mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen können; das vorzeitige Zugangsalter wird stufenweise auf 65 angehoben. Verbessert wird die Erwerbsminderungsrente und ab 2017 wird für langjährig Versicherte eine Lebensleistungsrente, in Aussicht gestellt. Erziehungsleistungen von Müttern, die vor 1992 ein Kind geboren haben, werden mit einem Extra-Rentenpunkt (ca. 28 Euro West, 25 Euro Ost) honoriert.Das fehlt: Alleinerziehende und Teilzeitarbeitende profitieren von der Reform wenig.Bildung / ForschenObwohl die Bildung Ländersache bleibt, sollen für den Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen sechs Milliarden Euro an die Länder fließen. Von einer BaFöG-Erhöhung ist nicht mehr die Rede, dafür wird der Hochschulpakt erweitert, an der Grundfinanzierung der Hochschulen wird sich der Bund weiterhin nicht beteiligen. Offen ist die Zukunft der Exzellenzinitiative, auch die Zielvorgaben beim Deutschlandstipendium werden wegen mangelnder Nachfrage heruntergeschraubt. Das fehlt: Eine Verfassungsreform. Ohne die gibt’s kein umfassendes Bildungs- und Forschungsprogramm, und die Bildungspolitik bleibt Stückwerk.WohnenDie Koalition plant die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus mit einem Investitionszuschuss von 518 Millionen Euro an die Länder, außerdem soll der private Wohnungsbau gefördert werden. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt soll bei Wiedervermietung die Mieterhöhung auf maximal zehn Prozent beschränkt bleiben; das gilt auch für die Umlegung der Kosten für Modernisierung. Maklergebühren zahlt künftig, wer bestellt.Das fehlt: Im Entwurf stand noch ein Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung.Gleichstellung / FamilieBis 2015 sollen alle Aufsichtsräte von mitbestimmungspflichtigen DAX-Unternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent aufweisen und auch die Managementebene durch Selbstverpflichtungen „weiblicher“ werden. Die Kindertagesbetreuung wird ausgebaut, die Elternzeit insgesamt flexibilisiert und für teilzeitbeschäftigte Eltern auf 28 Monate ausgedehnt. Das „ElterngeldPlus“ lobt einen Partnerschaftsbonus von zehn Prozent aus, wenn beide Eltern nur 25 bis 30 Stunden arbeiten.Das fehlt: Die Teilhabepakete für Behinderte und Kinder aus benachteiligten Familien. Von Kinderarmut ist im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal die Rede.IntegrationWenn Kinder von ausländischen Eltern in Deutschland aufwachsen, müssen sie sich künftig nicht mehr zwischen zwei Staaten entscheiden, sie können den „Doppelpass“ bekommen. Asylbewerber und Geduldete sollen künftig schon nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Zudem dürfen sie sich innerhalb ihres Bundeslandes frei bewegen. Heute gilt mancherorts die „Residenzpflicht“ im Landkreis.Das fehlt: Der Doppelpass für Menschen, die schon in Deutschland leben, hier aber nicht geboren wurden.VerkehrAm Ende konnten sich die Koalitionäre doch noch einigen auf eine „europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten“. Wie das konkret aussehen wird, muss sich noch zeigen. Die LKW-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.Das fehlt: Die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Die Industrie hatte darauf zwar gedrängt, kann aber trotzdem glücklich sein: Es fehlt auch eine Kraftstoffsteuer für internationale Flüge.FinanzenDie Koalition will Steuerhinterziehung stärker bekämpfen. Dazu soll die EU auf die Trockenlegung von „Steueroasen“ hinwirken. Außerdem wurde eine Finanztransaktionssteuer beschlossen, und die Erbschaftssteuer soll „mittelstandsfreundlich“ werden.Das fehlt: Die Verpflichtung internationaler Konzerne, Land für Land offenzulegen, welchen Gewinn sie gemacht und wie viel Steuern sie dort gezahlt haben.EnergieDie Energiewende wird gebremst. Für den Ausbau erneuerbaren Stroms gibt es nun Zielkorridore, die unter den bisherigen Erwartungen liegen. Vor allem die Windkraft an Land wird darunter leiden. Die Betreiber von Gas- und Kohlekraftwerken hingegen sollen Geld schon alleine dafür bekommen, dass sie ihre Anlagen für den Fall bereit halten, dass nicht genug Wind weht oder Sonne scheint. Die Privilegien der Großindustrie bei der Ökostrom-Umlage sollen überprüft werden.Das fehlt: Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen zur CO2-Minderung und das Verbot von Staatsbürgschaften für den Export von Atomkraft-Technik.DatenschutzDie Vorratsdatenspeicherung kommt: Angeblich soll der Zugriff auf die erhobenen Internet- und Telefondaten nur erlaubt sein „bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“. Die Koalition will sich in der EU dafür einsetzen, dass Daten drei statt sechs Monate gesammelt werden.Das fehlt: Ernsthafte Konsequenzen aus dem NSA-Skandal.AußenpolitikDie Bundeswehr wird weiterhin Kriege im Ausland führen. Weil immer mehr Soldaten in EU- oder Nato-Strukturen tätig sind, soll eine Kommission klären, wie das mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar ist. Vor dem Kauf von bewaffneten Drohnen will die Koalition alle „völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen“. Zudem will sie eine „starke und selbstbewusste Europäische Union“.Das fehlt: Gemeinschaftliche Schulden der Euro-Staaten. Stattdessen sollen die Länder ihre Haushalte konsolidieren und „Strukturreformen“ umsetzen.