Das Fenster der Verwundbarkeit

11.September 2001 Professor Dieter S. Lutz, Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, über Terror und Sicherheit - das Recht des Stärkeren und die Stärke des Rechts

FREITAG: George Bush hat die Anschläge von New York und Washington als Kriegserklärung an die USA bewertet. Stimmen Sie diesem Urteil zu?

DIETER S. LUTZ: Aus meiner Sicht handelt es sich um ein schweres Verbrechen, nicht aber einen Krieg. Zumindest handelt es sich nicht um einen Kriegsangriff im traditionellen Sinn mit einem erkennbaren staatlichen Gegner und Uniformen tragenden Soldaten. Wir können natürlich nicht die Augen davor verschließen, dass die Zahl und das Leid der Opfer weit über manchen Krieg hinausgehen.

Also ist für die USA am 11. September doch ein Verteidigungs- oder gar Kriegsfall eingetreten...

In der Realität entscheidend ist, dass die zuständigen Gremien das so sehen: Der US-Kongress hat Präsident Bush eine Kriegsermächtigung erteilt, und auch die NATO hat den Bündnisfall erklärt.

Könnte nicht hier auch viel Semantik im Spiel sein, um sich durch die Dimension der Rhetorik der Dimension der Vorgänge gewachsen zu zeigen?

Für Amerika ist es stets wichtig, Stärke zu demonstrieren - nicht nur in solchen Extremsituationen. Soll die Stärke in militärische Schläge einmünden, so muss eine akute Bedrohung nachgewiesen werden. Nur dann ist die militärische Selbstverteidigung völkerrechtlich zulässig. Befindet man sich in einem tatsächlichen Kriegszustand, so muss die aktuelle Bedrohung im Einzelnen nicht mehr nachgewiesen werden. Gegenschläge sind dann gerechtfertigt.

Müssen die Kriterien für die Definition dessen, was wir unter Krieg verstehen, angesichts der jüngsten Ereignisse geändert werden?

Es geht weniger darum, Krieg neu zu definieren, als vielmehr Antworten auf neue Bedrohungen zu finden und diese im Völkerrecht - und zwar obligatorisch für alle - zu verankern.

Aber welchen Wert haben derartige Verankerungen bei einem Zustand internationaler Beziehungen, der das Völkerrecht zusehends an Wert verlieren lässt?

In der Tat haben ausgerechnet die aus dem Ost-West-Konflikt hervorgegangenen »Siegermächte« im vergangenen Jahrzehnt begonnen, Fehler auf Fehler zu setzen, ja das zivilisatorische Rad selbst wieder zurück zu drehen: Die »mächtigste Militärallianz aller Zeiten« fing an, nach und nach ihre zivile Konkurrenz, die OSZE, »wegzubeißen« und mit etwas Verzögerung auch die UNO zurückzudrängen. Kriegsverhütung als Doktrin wurde aufgegeben und die Verteidigungskräfte - einschließlich der Bundeswehr - wurden beziehungsweise werden zu Einsatzarmeen umgebaut. An Stelle von Interessenausgleich wird zunehmend Interessendurchsetzung, die Erweiterung des Interessenspektrums und die Ausdehnung des militärischen Interessen- und Einsatzgebietes propagiert. Die Stärke des Rechts wurde spätestens im Kosovo-Krieg durch das Recht des Stärkeren abgelöst. Besonders die einzige verbliebene Supermacht weigert sich immer öfter, rechtlichen Regelungen und Verträge beizutreten - ich nenne den Landminenvertrag, das Abkommen über biologische Waffen, den Internationalen Strafgerichtshof -, oder sie zu befördern, denken Sie an den Kyoto-Prozess, oder sie einzuhalten wie den ABM-Vertrag.

Wie könnte sich der Sicherheitsbegriff nach den Terror-Anschlägen qualitativ verändern? Wird er künftig nicht mehr vorrangig auf die Sicherheit von Staaten vor äußerer Bedrohung - also äußere Sicherheit - bezogen sein, sondern die innere Sicherheit von Staaten als Frage der äußeren Beziehungen definieren?

In Wahrheit sind wir bereits auf diesem Weg. Die, wie im Einzelnen auch immer zu bewertendenden Aktivitäten der NATO im Kosovo oder in Mazedonien wären sonst nicht möglich. Wer von der Universalität der Menschenrechte ausgeht und eine Weltinnenpolitik will, muss das auch begrüßen. Das Problem der angeblich zivilisierten westlichen Welt ist aber deren doppelter Maßstab. Ungleichbehandlung und Bigotterie sind ein Nährboden von Terrorismus.

Wird der Sicherheitsbegriff bald auch ideologierelevanter sein? Etwa, indem bestimmte Formen des Islam mit ihrem Zivilisationsbegriff, ihrer Distanz zum westlich-abendländischen Materialismus, a priori zum »Sicherheitsrisiko« für den Westen erklärt werden?

Ich sehe solche Tendenzen - ich will sie als Gefahren bezeichnen - durchaus. Würden sie sich durchsetzen, dann hätten die terroristischen Verbrechen von New York und Washington und das unsägliche Leid Tausender Menschen eine neue Ära der Barbarei eingeläutet. Noch besteht aber die Chance, dass es sich »lediglich« um den Abschluss einer nicht gänzlich bewältigten, aber abgelaufenen Epoche handelt. Allerdings müssen die Fehler und Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnts rasch behoben und neue strikt vermieden werden.

Zu den Reaktionen auf die Ereignisse in Deutschland. Da wird viel zur Besonnenheit aufgerufen - was heißt das nach Ihrer Auffassung unter den gegebenen Umständen?

Vor allem sollten alle Entscheidungen in Reaktion auf die terroristischen Anschläge in Ruhe und überlegt getroffen werden. Alle Maßnahmen müssen mit dem Völkerrecht vereinbar und verhältnismäßig sein. Alle Aktivitäten sollten folgenorientiert sein; das heißt: auch die Folgen für Unschuldige mitbedenken. Rache und Vergeltung scheiden damit aus. Sie sollten aber auch die Rückwirkungen für das eigene Land, auch Deutschland und seine verwundbare Gesellschaft, im Auge haben. Hochentwickelte Länder wie Amerika und Deutschland sind grundsätzlich verwundbar. Auf Dauer lassen sie sich weder technisch noch militärisch, sondern nur rechtlich und politisch schützen. Grundsätzlich sollten weder die USA militärische Vergeltungsschläge durchführen noch sich andere Staaten, etwa Deutschland, an ihnen beteiligen. Verbrechen wie die terroristischen Anschläge vom 11. September müssen - wenn sie nicht als konkrete und akute Bedrohung fortdauern - mit straf- und zivilrechtlichen Mitteln beantwortet werden.

Stehen wir in Deutschland oder in der NATO nicht vor einer weiteren Überdehnung des Sicherheitsbegriffs? Möglicherweise einer weiteren Militarisierung der Politischen, weil es heißen wird, nur darin könne eine adäquate Antwort auf den Terrorismus bestehen?

Gerade um diesen Tendenzen vorzubeugen, sollten rasch Initiativen für strikte und obligatorische internationale Regeln, Mechanismen und Institutionen gegen den Terrorismus im Rahmen der UNO geschaffen werden. Sie müssten ferner flankiert werden durch die Zugriffsmöglichkeit der Vereinten Nationen auf polizeiliche und militärische Streitkräfte. Terrorismus muss künftig präventiv und zwar weltweit, in jeder Form und ohne Ansehen von Personen oder Interessen, bekämpft werden. Dies gilt für Afghanistan genau so wie für Mazedonien oder den Kosovo.

Ist nicht nach streng militärischen Kategorien ein Zustand eingetreten, bei dem aus der Sicht von Tätern der Terrorismus zur militärisch »einzig sinnvollen« Herausforderung der westlichen Allianz - vor allem der USA - geworden ist, weil mit der erreichten militärischen Überlegenheit des Westens eine scheinbare Unangreifbarkeit entstanden ist, die nur durch Terrorakte überwindbar scheint?

Ich würde nicht so weit gehen, wie es die Frage andeutet. Aber wir können nicht die Augen davor verschließen, dass der sogenannte Westen eine Politik der »Self-fullfilling-prophecy« betreibt, wenn er Schurkenstaaten nach Belieben definiert und auch wieder umbenennt, dass er mit weitem Abstand der absolut größte Waffenlieferant dieser Welt ist und dass er es im Übrigen auch mit ist, der jene Terroristen unterstützt, die er später bekämpft, sei es in Afghanistan, sei es in Mazedonien.

Haben Sie vor zehn Jahren irgendwann einmal daran gedacht, dass man 2001 diese Fragen diskutieren muss?

Wir haben an unserem Institut entsprechende Analysen bereits vor zehn Jahren angestellt. In den angenommenen Szenarien waren die Tatwaffen aber nicht Flugzeuge, sondern Öltanker wie die Exxon Valdez oder über 300 Meter lange Containerschiffe, wie sie regelmäßig in den Hamburger Hafen einfahren. Die Politik wollte nichts davon hören.

Das Gespräch führte Lutz Herden

Dieter S. Lutz arbeitet seit 1976 am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Der studierte Politologe und Jurist übernahm 1994 als Nachfolger von Egon Bahr die Leitung der renommierten Einrichtung. Neben der Herausgabe vieler Studien zur internationalen Sicherheitspolitik hat Lutz unter anderem das OSZE-Jahrbuch begründet.

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00:00 21.09.2001

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