Das Ganze nochmal von vorn

NSU Der Verfassungsschutz gerät immer mehr ins Zwielicht. Aufklären kann das nur ein neuer Untersuchungsausschuss
Andreas Förster | Ausgabe 22/2014 19

Wenn die offizielle Darstellung von Tatabläufen und Verantwortlichkeiten im Fall der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Zweifel gezogen wird, sprechen manche Politiker, Ermittler und Journalisten gern von „Verschwörungsfantasien“. Aber haben wir es in der NSU-Affäre nicht auch mit Verschwörungen zu tun? Da ist einerseits die Verschwörerbande einer ideologisch geeinten Untergrundbewegung, die ihr rassistisches Menschenbild mit Morden an Ausländern durchsetzen will. Aber kann man andererseits nicht auch von einer Verschwörung sprechen, wenn eine Gruppe von Staatsbeamten durch Aktenvernichtung und das Vernebeln von Zuständigkeiten die Mitverantwortung staatlicher Behörden für das Entstehen einer rechtsterroristischen Bewegung vertuschen will?

Für die Aufklärung der ersten Verschwörung sind die Ermittlungsbehörden zuständig. Den anderen Vorgängen müssen Parlamentarier aus Bund und Ländern auf die Schliche kommen, denen dafür das Mittel des Untersuchungsausschusses an die Hand gegeben ist.

Ein erster Ausschuss des Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode hat diese Aufklärung begonnen, aber längst nicht abgeschlossen. So sieht es auch der frühere Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust, der vergangene Woche bei der Vorstellung seines zusammen mit dem Journalisten DirkLaabs verfassten neuen Buches Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU vehement einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss forderte. „Die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute in der rechtsextremen Szene und im Umfeld des NSU, die gezielte und systematische Vernichtung von Akten in den Behörden kann nur in einem solchen Gremium sehr viel genauer untersucht werden als das bislang geschah“, sagte Aust.

Mit seinem Ruf nach einem neuen Untersuchungsausschuss trifft der Publizist bei maßgeblichen Bundestagsabgeordneten von Union, SPD und Linke auf offene Ohren. Es war kein Zufall, dass mit Petra Pau (Linke), Eva Högl (SPD) und Clemens Binninger (CDU) die jeweiligen Obleute im letzten NSU-Untersuchungsausschuss bei der Buchvorstellung anwesend waren. Alle drei sprechen sich zwar noch nicht für einen neuen Ausschuss aus, mahnen aber eine intensivere Ermittlungsarbeit des Bundesanwalts und eine umfassende Information der Abgeordneten an. Und sie legen fest, ab wann ein neuerlicher Untersuchungsausschuss unumgänglich wird: „Wenn wesentliche neue Erkenntnisse etwa zum Agieren der V-Leute oder zu einem anderen Tathintergrund im Kiesewetter-Mord vorliegen, die auch zu einer Neubewertung des gesamten Falls und des staatlichen Handelns führen, dann brauchen wir auch einen neuen Ausschuss“, fasst Binninger den Standpunkt der drei Abgeordneten zusammen. Damit aber liegt die Latte für einen neuen Ausschuss nicht sehr hoch. Denn in der letzten Zeit sind gleich mehrere Vorgänge bekannt geworden, die die Hintergründe im Fall der rechten Terrorzelle in ein neues Licht rücken könnten. Einige Beispiele:

Der Tod von V-Mann „Corelli“

Der Neonazi Thomas Richter, der unter dem Decknamen „Corelli“ von 1994 bis zu seiner Enttarnung im September 2012 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperierte, ist Anfang April tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Der 39-Jährige, der als ein wichtiger Zeuge im Münchner NSU-Verfahren galt, soll nach offizieller Darstellung Opfer einer nicht erkannten Diabetes-Erkrankung geworden sein. Richter war nach seiner Enttarnung 2012 ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen und mit einer neuen Identität versehen worden. Bis dahin war der aus Halle/Saale stammende Neonazi einer der Top-Spitzel des BfV. „HJ Tommy“, wie ihn seine rechten Kameraden nannten, galt als wichtiges Verbindungsglied zwischen den militanten Neonazi-Strukturen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg. Sein Name fand sich auf einer Telefonliste der wichtigsten Kontaktpartner des NSU-Trios. „Corelli“ zählte 1998 zu den Mitbegründern eines deutschen Ku-Klux-Klan-Ablegers, dem auch Polizisten aus Baden-Württemberg angehörten. Einer dieser Beamten war der Einsatzleiter der im April 2007 vermutlich vom NSU in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Eine neue CD mit Dokumenten des NSU

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz war wenige Wochen vor „Corellis“ Tod in den Besitz einer CD gekommen, die mit dem Titel „NSU/NSDAP“ beschriftet war. Auf dem offenbar 2006 fertiggestellten Datenträger sollen sich rund 15.000 Fotos, Zeichnungen, Plakate, Schriftstücke sowie Karikaturen mit rassistischem und antisemitischem Inhalt befinden. In einigen der Dokumente soll ausdrücklich von einem „Nationalsozialistischen Untergrund“ die Rede sein. Auf dem Datenträger sollen sich auch mehrere Fotos von V-Mann „Corelli“ befinden. Doch Richter kann nicht mehr befragt werden.

Die Verbindungen von V-Mann „Tarif“ zur Terrorzelle

Erst im vergangenen Oktober, nach dem Ende des NSU-Untersuchungsausschusses, war mit Michael See eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. See hatte unter dem Decknamen „Tarif“ von 1995 bis mindestens 2001 mit dem BfV kooperiert. In seiner Zeit als V-Mann hatte er mehrere antisemitische und rassistische Hetzartikel veröffentlicht. Außerdem publizierte er in einer von ihm herausgegebenen Nazi-Postille ein Konzept für den rechtsterroristischen Kampf, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen des NSU-Trios bewertet wird. See gab kürzlich in einem Interview mit dem Spiegel an, dass seine Texte von seinen V-Mann-Führern im BfV vorab gelesen und redigiert worden seien. Überprüfen lässt sich das heute nicht mehr, weil die V-Mann-Akte von See im BfV am 11. November 2011 vernichtet worden ist – nur einen Tag, nachdem die Bundesanwaltschaft die NSU-Ermittlungen an sich gezogen hatte.

Die Vernichtung der „Tarif“-Akte war ausdrücklich und mit besonderer Dringlichkeit vom zuständigen BfV-Referatsleiter angewiesen worden. „Tarif“ hatte enge Verbindungen zur Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz , der auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Selbst das BfV musste in einem Schreiben an das BKA im Februar 2013 einräumen, dass ein „Kennverhältnis“ zwischen Mundlos und See „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“ könne.

Der Polizistenmord in Heilbronn

Auch in den Fall der erschossenen Polizistin Kiesewetter ist inzwischen so viel Bewegung gekommen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden. Denn nicht zuletzt durch die Aussagen von Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages verdichten sich Hinweise darauf, dass die aus Thüringen stammende Beamtin doch ein gezielt ausgesuchtes Opfer gewesen sein könnte. Für einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss stehen also schon viele Zeichen auf Grün. Das ist auch nötig, denn es geht dabei nicht zuletzt auch um die Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes. Aber darüber kann erst abschließend entschieden werden, wenn das haarsträubende Versagen des Dienstes bei der Aufklärung rechtsextremer Strukturen und seine – bewusste oder ungewollte – Mitwirkung beim Entstehen der braunen Terrorzelle vollständig aufgearbeitet worden sind.


INFO

Andreas Förster, freier Journalist in Berlin, ist Herausgeber und Mitautor von Geheimsache NSU, im Verlag Kllöpfer&Meyer, 240 Seiten

06:00 11.06.2014

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