Andreas Förster
Ausgabe 2214 | 11.06.2014 | 06:00 19

Das Ganze nochmal von vorn

NSU Der Verfassungsschutz gerät immer mehr ins Zwielicht. Aufklären kann das nur ein neuer Untersuchungsausschuss

Wenn die offizielle Darstellung von Tatabläufen und Verantwortlichkeiten im Fall der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Zweifel gezogen wird, sprechen manche Politiker, Ermittler und Journalisten gern von „Verschwörungsfantasien“. Aber haben wir es in der NSU-Affäre nicht auch mit Verschwörungen zu tun? Da ist einerseits die Verschwörerbande einer ideologisch geeinten Untergrundbewegung, die ihr rassistisches Menschenbild mit Morden an Ausländern durchsetzen will. Aber kann man andererseits nicht auch von einer Verschwörung sprechen, wenn eine Gruppe von Staatsbeamten durch Aktenvernichtung und das Vernebeln von Zuständigkeiten die Mitverantwortung staatlicher Behörden für das Entstehen einer rechtsterroristischen Bewegung vertuschen will?

Für die Aufklärung der ersten Verschwörung sind die Ermittlungsbehörden zuständig. Den anderen Vorgängen müssen Parlamentarier aus Bund und Ländern auf die Schliche kommen, denen dafür das Mittel des Untersuchungsausschusses an die Hand gegeben ist.

Ein erster Ausschuss des Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode hat diese Aufklärung begonnen, aber längst nicht abgeschlossen. So sieht es auch der frühere Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust, der vergangene Woche bei der Vorstellung seines zusammen mit dem Journalisten DirkLaabs verfassten neuen Buches Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU vehement einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss forderte. „Die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute in der rechtsextremen Szene und im Umfeld des NSU, die gezielte und systematische Vernichtung von Akten in den Behörden kann nur in einem solchen Gremium sehr viel genauer untersucht werden als das bislang geschah“, sagte Aust.

Mit seinem Ruf nach einem neuen Untersuchungsausschuss trifft der Publizist bei maßgeblichen Bundestagsabgeordneten von Union, SPD und Linke auf offene Ohren. Es war kein Zufall, dass mit Petra Pau (Linke), Eva Högl (SPD) und Clemens Binninger (CDU) die jeweiligen Obleute im letzten NSU-Untersuchungsausschuss bei der Buchvorstellung anwesend waren. Alle drei sprechen sich zwar noch nicht für einen neuen Ausschuss aus, mahnen aber eine intensivere Ermittlungsarbeit des Bundesanwalts und eine umfassende Information der Abgeordneten an. Und sie legen fest, ab wann ein neuerlicher Untersuchungsausschuss unumgänglich wird: „Wenn wesentliche neue Erkenntnisse etwa zum Agieren der V-Leute oder zu einem anderen Tathintergrund im Kiesewetter-Mord vorliegen, die auch zu einer Neubewertung des gesamten Falls und des staatlichen Handelns führen, dann brauchen wir auch einen neuen Ausschuss“, fasst Binninger den Standpunkt der drei Abgeordneten zusammen. Damit aber liegt die Latte für einen neuen Ausschuss nicht sehr hoch. Denn in der letzten Zeit sind gleich mehrere Vorgänge bekannt geworden, die die Hintergründe im Fall der rechten Terrorzelle in ein neues Licht rücken könnten. Einige Beispiele:

Der Tod von V-Mann „Corelli“

Der Neonazi Thomas Richter, der unter dem Decknamen „Corelli“ von 1994 bis zu seiner Enttarnung im September 2012 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperierte, ist Anfang April tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Der 39-Jährige, der als ein wichtiger Zeuge im Münchner NSU-Verfahren galt, soll nach offizieller Darstellung Opfer einer nicht erkannten Diabetes-Erkrankung geworden sein. Richter war nach seiner Enttarnung 2012 ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen und mit einer neuen Identität versehen worden. Bis dahin war der aus Halle/Saale stammende Neonazi einer der Top-Spitzel des BfV. „HJ Tommy“, wie ihn seine rechten Kameraden nannten, galt als wichtiges Verbindungsglied zwischen den militanten Neonazi-Strukturen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg. Sein Name fand sich auf einer Telefonliste der wichtigsten Kontaktpartner des NSU-Trios. „Corelli“ zählte 1998 zu den Mitbegründern eines deutschen Ku-Klux-Klan-Ablegers, dem auch Polizisten aus Baden-Württemberg angehörten. Einer dieser Beamten war der Einsatzleiter der im April 2007 vermutlich vom NSU in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Eine neue CD mit Dokumenten des NSU

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz war wenige Wochen vor „Corellis“ Tod in den Besitz einer CD gekommen, die mit dem Titel „NSU/NSDAP“ beschriftet war. Auf dem offenbar 2006 fertiggestellten Datenträger sollen sich rund 15.000 Fotos, Zeichnungen, Plakate, Schriftstücke sowie Karikaturen mit rassistischem und antisemitischem Inhalt befinden. In einigen der Dokumente soll ausdrücklich von einem „Nationalsozialistischen Untergrund“ die Rede sein. Auf dem Datenträger sollen sich auch mehrere Fotos von V-Mann „Corelli“ befinden. Doch Richter kann nicht mehr befragt werden.

Die Verbindungen von V-Mann „Tarif“ zur Terrorzelle

Erst im vergangenen Oktober, nach dem Ende des NSU-Untersuchungsausschusses, war mit Michael See eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. See hatte unter dem Decknamen „Tarif“ von 1995 bis mindestens 2001 mit dem BfV kooperiert. In seiner Zeit als V-Mann hatte er mehrere antisemitische und rassistische Hetzartikel veröffentlicht. Außerdem publizierte er in einer von ihm herausgegebenen Nazi-Postille ein Konzept für den rechtsterroristischen Kampf, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen des NSU-Trios bewertet wird. See gab kürzlich in einem Interview mit dem Spiegel an, dass seine Texte von seinen V-Mann-Führern im BfV vorab gelesen und redigiert worden seien. Überprüfen lässt sich das heute nicht mehr, weil die V-Mann-Akte von See im BfV am 11. November 2011 vernichtet worden ist – nur einen Tag, nachdem die Bundesanwaltschaft die NSU-Ermittlungen an sich gezogen hatte.

Die Vernichtung der „Tarif“-Akte war ausdrücklich und mit besonderer Dringlichkeit vom zuständigen BfV-Referatsleiter angewiesen worden. „Tarif“ hatte enge Verbindungen zur Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz , der auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Selbst das BfV musste in einem Schreiben an das BKA im Februar 2013 einräumen, dass ein „Kennverhältnis“ zwischen Mundlos und See „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“ könne.

Der Polizistenmord in Heilbronn

Auch in den Fall der erschossenen Polizistin Kiesewetter ist inzwischen so viel Bewegung gekommen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden. Denn nicht zuletzt durch die Aussagen von Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages verdichten sich Hinweise darauf, dass die aus Thüringen stammende Beamtin doch ein gezielt ausgesuchtes Opfer gewesen sein könnte. Für einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss stehen also schon viele Zeichen auf Grün. Das ist auch nötig, denn es geht dabei nicht zuletzt auch um die Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes. Aber darüber kann erst abschließend entschieden werden, wenn das haarsträubende Versagen des Dienstes bei der Aufklärung rechtsextremer Strukturen und seine – bewusste oder ungewollte – Mitwirkung beim Entstehen der braunen Terrorzelle vollständig aufgearbeitet worden sind.


INFO

Andreas Förster, freier Journalist in Berlin, ist Herausgeber und Mitautor von Geheimsache NSU, im Verlag Kllöpfer&Meyer, 240 Seiten

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 22/14.

Kommentare (19)

apatit 11.06.2014 | 07:46

Nur dem Verfassungsschutz, der freilich versagt hat die Schuld zu geben greift zu kurz. Es gibt ja auch bei der Polizei einen Staatsschutz, was haben dann die gemacht? Und immer wieder nur auf Vorgesetzte oder auf “die da Oben“ zu verweisen, jeder Beamter hat nicht nur ein Amtseid geleistet sondern hat auch ein Kopf zum Denken, mit Werten und Gewissen und nicht nur die Rübe zum Haare schneiden. Zu viele “Zufälle“ sind da zu erkennen, sei es in den Reihen von Behörden oder als die Polizistin erschossen wurde! Frage: Warum haben Ermittler keinen Rechtsextremistischen Grund erkannt? Warum gab es solche dümmliche Begriffe, wie “ Dönermorde oder Bosporus “? Was war los in der Nähe der Festwiese, was machen da US – Dienste und Verfassungsschutz, wie kann es sein, dass wie in Thüringen Ämter, die die Verfassung schützen sollen, erst Typen wie Brand usw. aufgebaut werden? Hatte der Feind weiterhin Links zu stehen, so wie im kalten Krieg beigebracht? Was haben die ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens, Dr. Vogel oder Herr Althaus gewusst? – sind die schon mal gefragt worden? Wie kommt es zu Bemerkungen: “ Kriegen sie da nichts raus “ – das stinkt doch zum Himmel! Ich hab mir das Buch geholt “ Geheimsache NSU “ – das sollten auch Staatsanwälte oder Richter machen und dann mal mutig nachfragen – endlich - auch den Opfer und dessen Familien geschuldet.

apatit 11.06.2014 | 10:05

Das Bundesamt hatte im November 2011 – kurz nach dem Auffliegen des NSU – Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen vernichtet. Behördenchef Heinz Fromm hatte im vergangenen Jahr wegen der Aktion seinen Posten geräumt. Edathy betonte, noch immer sei unklar, ob die Unterlagen ohne böse Absicht vernichtet worden seien oder doch, um etwas zu vertuschen. Die Mitarbeiterin, die nun befragt wird, soll damals Bedenken gegen die Aktenvernichtung vorgebracht haben. Kurz danach wurde sie dienstunfähig.“ … Habe ich irgendwo gelesen und was heute ist mit der mutigen Mitarbeiterin vom Verfassungsschutz – ja die Frau mit den Bedenken?

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Ehemaliger Nutzer 11.06.2014 | 12:01

Dass man die Akten in der NSU Angelegenheit nur so vernichten kann und darf ist ein sehr ungutes Zeichen und leider klarer Beweis wie mächtig und selbstbewusst der Geheimdienst ist.

Das Ganze ist mehr als gruslig und zeigt ganz klar das der demokratischer Staat jederzeit und in jeden Land der Welt von seinen eigenen Geheimdienst untergraben, beeinflusst, regiert und entmachten werden kann. Letztendlich hat der Geheimdienst mehr verborgene Macht als eine legitime Regierung eines Landes weil er, der Geheimdienst, sich an gar keine Regeln und Gesetze , die für alle andere Bürger eines Staates strenge und verbindliche Gültigkeit haben ,halten muss.

Die primäre Feinde eins Staates sind nicht andere Staaten sondern die eigenen Geheimdienste welche jederzeit Aktionen nach eigenen undurchschaubaren, trüben Prinzip , grade zu nach eigene Lust und Laune, jenseits der Legalität, ausführen und selber als notwendig deklarieren können , ohne dass sie on irgend wem genau und gründlich kontrolliert oder und zu Rechenschaft gezogen werden..

Betrachtetet man auch den NSA „Skandal „dann kann man, weil die Realität es so zeigt , behaupten dass die NSA mit ihren letztendlich illegalen Verhalten, manische sammeln der Daten der Menschen in der Welt, der amerikanische Regierung und den amerikanischen Volk nur extrem großen Schaden und Unbeliebtheit in der Welt gebracht haben.

Exilant 11.06.2014 | 14:20

Weshalb konnten sich im sozialdarwinistischen Bereich, im Bereich HartzIV und Wohnen, die Nazis derart breit machen? Man spricht immer über Rassismus, aber nicht über die andere Art der Diskriminierung, obwohl dieser Teil ja auch "Milch und Honig" für diese Spezies ist.

Eine (von vielen) Episode aus Hamburg: Ich wollte in Hamburg in ein Wohnheim - und zwar im Bezirk Altona. Eine mit stark osteuropäischem Akzent sprechende Frau fauchte mich an und sagte mir, daß ich erst mal etwas leisten müssen, bevor ich in ein Wohnheim darf.

Peter Heimig 13.06.2014 | 16:22

*Peter Heimig (74):

Gedanken zu NSU Merkel R2P – Schirrmacher – Wulff, Köhler, Juncker, Dichand u.v.a.m.

Eine Polemik: “Tot mit bzw. ohne Mord“ die Crux aus meinen über 22 Jahren auf Rügen (Wahlkreis A. Merkel) www.peter-heimig.com (Nr. 126 PDF6) & .de oder z.B. taz: „Selbstentsorgung“ (Zersetzung).

Wie lange hält noch die Unschuldsvermutung in Deutschland – die hier von „bestimmten Politikern, Medien und Justiz“ reklamiert wird – nach soviel Leid ohne Konsequenzen für bestimmte straffreie Eliten, die sich gegenseitig mit goldenem Handschlag in Sicherheit gebracht haben.

*Heimig, Founder of Tax Free Shopping Europe pheimig@t-online.de

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Ehemaliger Nutzer 14.06.2014 | 12:23

Sie schrieben: "Diese NSU Story ist ein Skript der Dienste"

Wenn ich das lese was Sie schreiben, insbesondere den Satz, den ich herausgehoben habe, dann frage ich mich, unter welcher Flagge Sie segeln.

Mord bleibt Mord, dabei ist es nahe scheißegal, ob die Motive dieser Dreckstypen aus dem braunen Gully kommen oder aus einem anderen Abfalleimer. Beihilfe zum Mord bleibt auch was es ist, Brandstiftung und alle anderen Anklagepunkte bleiben es auch. Wenn das zu beweisen ist, dazu gibt es ja ein Gerichtsverfahren, dann wird das den Opfern und deren Angehörigen zwar kein tiefes Gefühl von Gerechtigkeit oder so etwas wie Genugtuung geben, aber einen Abschluß, so dass sie in ihrem Leben noch Frieden finden können.

Die Rolle des deutschen Staates ist zweifelhaft, höchst zweifelhaft sogar, aber noch lange kein Grund diesem braunen Abschaum eine wie auch immer geartete Absolution anzubieten - wie Sie das tun.

Wie beim Tod des Studenten Benno Ohnesorg kann es Jahre dauern bis die Wahrheit ans Licht kommt. Am Ende war dies keine putative Notwehr eines Polizisten, sondern der eiskalte Mord eines bezahlten und korrupten Stasi-Typen in Diensten der westdeutschen Polizei. Bei den Morden des brauen Gesindels in Deutschland ist auch nicht ausgeschlossen, dass am Ende eine Geschichte herauskommt, die kaum zu ertragen ist. Das ist aber keine Absolution für die Täter, derer man jetzt habhaft werden konnte.

Heinz Lambarth 14.06.2014 | 14:06

"...es geht dabei nicht zuletzt auch um die Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes. Aber darüber kann erst abschließend entschieden werden, wenn das haarsträubende Versagen des Dienstes bei der Aufklärung rechtsextremer Strukturen und seine – bewusste oder ungewollte – Mitwirkung beim Entstehen der braunen Terrorzelle vollständig aufgearbeitet worden sind."

Wie viel aufarbeitung soll eigentlich noch geleistet werden, um am ende zu derselbsen erkenntnis zu kommen, die heute schon offen zutage liegt? Wie viele male soll eigentlich immer wieder dasselbe herauskommen, bevor es als tatsache anerkannt ist? Wie lange braucht diese verlogene gesellschaft und ihr wohlfeiler "jounaliamus" bis schon lange ganz offensichtliches auch als die einfache wahrheit akzeptiert wird?

Natürlich können wir noch ein paar ausschüsse einsetzen und noch ein paar rhetorische fragen stellen, aber alles was dabei herauskommen kann ist (bestenfalls) das, was wir jetzt schon wissen können: Der NSU und der verfassungschutz sind siamesische zwillinge!

Und was folgt daraus? - natürlich NICHTS!

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Ehemaliger Nutzer 14.06.2014 | 16:30

Sie schrieben: "Diese NSU Story ist ein Skript der Dienste"

Wenn ich das lese was Sie schreiben, insbesondere den Satz, den ich herausgehoben habe, dann frage ich mich, unter welcher Flagge Sie segeln.

Ich segle unter der Flagge eines ideologiefreien Pragmatikers.

Der hat sich intensiv mit der NSU Story beschäftigt, du darfst mir also eigenes Wissen unterstellen.

Was öffentlich an Informationen existiert, dürfte ich auf dem Radar haben.

Und noch ein bisschen mehr.

Das erlaubt es mir dann auch, auf solche polemischen Begriffe wie Dreckstypen und brauner Gully zu verzichten. Ich muss mich nicht mit der Abwertung anderer moralisch billig aufwerten.

Ich würdige Fakten und ziehe daraus Schlussfolgerungen. Ergibt deutlich bessere Bilder, als wie du sie durch dein ideologisches Schutzschild wahrnehmen kannst.

Für dich mal als Gedankenanstoß, wie Staatsräson bei V-Leuten den Rechtsstaat beugt, der Fall Schmücker.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess

Der NSU Prozess ist noch drei Nummern heftiger.

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Ehemaliger Nutzer 15.06.2014 | 09:09

Wie wärs mal mit GEWISSEN?

Vorhanden!

Dann habe ich aber noch was, Verstand! Und den setze ich ein, damit man meine Meinung nicht so leicht manipulieren kann. Ich weiß ja nicht wie du das machst. Offenbar läßt du dir vorgenben, wie die Dinge zu sein haben.

Dann gebe ich dir mal vor, das die drei eine V-Zelle der Dienste waren, nie eine NSU gründeten und die Morde nicht begangen haben.

So, Beweise brauchst du ja keine. Für dich waren es die drei ohne Beweise, da können sie es auch ohne Beweise nicht mehr sein. Du mußt nur immer alles glauben, was du liest.

apatit 15.06.2014 | 09:45

„der Dienste“ In dehnen Menschen arbeiten und es sollte doch ein oder vielleicht zwei geben, die nicht Hirnlos, abgebrüht alles umsetzen was karrieregeile Vorgesetzte einem anweisen? Das so etwas nicht einfach ist, versteht sich doch von selber ( Fall Snowden ) ein Beispiel. Ich habe auch so ein Bauchgefühl, dass mir keiner erzählen kann, ohne Staatliche Hilfe kann man nicht über Jahre einfach so abtauchen und bestimmte Funde wirken freilich sehr platziert. Für die Morde werden die schon verantwortlich sein – aber wenn Frau Zschäpe weiter schweigt, dann hat sie “gute Karten “ nur für geringere Delikte bestraft zu werden. Noch mal, ich hoffe dass sich jemand getraut auszupacken oder nachzufragen – freilich auf die Gefahr, dass man dann Kinderpornos findet oder ein “Nachfrager“ ein Badeunfall hat.