Das Gelächter von Magdeburg

Demokratie in den Zeiten der Sozialreformer Die Große Koalition der politischen Klasse fühlt sich so mächtig und unangreifbar wie selten zuvor
Exklusiv für Abonnent:innen

Der Vorgang ist schnell wiedergegeben, wird aber noch lange weiterwirken: Anfang Juli begründete der Vertreter einer Bürgerinitiative vor dem Landesparlament Sachsen-Anhalts einen Gesetzesentwurf. Das war möglich, weil die durch ihn repräsentierte Initiative mehr als eine Viertelmillion Unterschriften sammeln konnte. Gegenstand war, was lediglich das untere Drittel der Gesellschaft beschäftigt, nämlich dass auch Familien, in denen ein Elternteil oder beide Eltern arbeitslos sind, ein Anrecht auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder bekommen. Die Abgeordneten der in Sachsen-Anhalt regierenden CDU und FDP fanden, dass ein solches Anrecht nicht finanziert werden könne und sollte - das ist ihr Recht als demokratische Interessenvertreter und soll hier nicht weiter d