Das Geld

PARTEIEN Finanzierungsgesetz

Geld ist Voraussetzung für die Wirksamkeit von Parteien. Geld gibt, wer Wirkung erwartet, möglicherweise "nur" dadurch, dass er seine Interessen von einer bestimmten Partei besser vertreten sieht. Seit der sogenannten Flick-Affäre gibt es zur Eingrenzung von Missbrauch ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts:

Staatliche wie private Zuwendungen sind demnach in Deutschland erlaubt. Mit Wirkung vom 1. Januar 1994 gilt, dass Spenden von mehr als 20.000 DM in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien - unter Angabe des Namens der Spender - publiziert werden müssen. Es besteht die Verpflichtung, die Rechnungsunterlagen sechs Jahre, Bilanzen und Berichte zehn Jahre aufzubewahren. (Über "Koffergelder" steht in dem Gesetz nichts.) Die Verschleierung von Spenden, sowie das Führen schwarzer Konten ist illegal. Ebenso die Annahme von Geldern, "die in Erwartung wirtschaftlicher oder politischer Vorteile" gewährt werden.

Gelder aus dem Steuersäckel sind hingegen legal. Die Parteien gestehen sie sich mit Hilfe der Bundestagsverwaltung je nach Wirkung in die Bevölkerung hinein zu. Gemessen wird nach den jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlergebnissen und nach dem Aufkommen an Beiträgen und Spenden. Wer danach mindestens 0,5, bei Landtagswahlen 1 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht, hat Anspruch auf Teilfinanzierung, wer 10 Prozent der Erststimmen in einem Kreis erringt, ebenso. Voraussetzung ist allerdings, dass ein ordentlicher Rechenschaftsbericht vorgelegt und ein schriftlicher Antrag gestellt wird.

1,30 pro Wahlkreuz gibt es bis zu einer Gesamtzahl von fünf Millionen Stimmen für jedes darüberhinaus 1,00 DM. Dabei darf die absolute Obergrenze von 230 Millionen DM nicht überschritten werden. Große Parteien würden regelmäßig mehr beanspruchen können, wegen des aus der Verfassung abgeleiteten Verbots der überwiegend staatlichen Parteienfinanzierung darf die Summe der Teilfinanzierung die der jährlich erwirtschafteten Einnahmen allerdings nicht überschreiten.

Der Anspruch auf staatliche Mittel erlischt, sollte eine Partei gegen die Regeln verstoßen. Sie verliert dann die Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten, beziehungsweise nicht ausgewiesenen und publizierten Betrags. Illegal angenommene Spenden müssen an den Bundestag abgeführt und mildtätigen, religiösen oder wissenschaftlichen Zwecken zugeführt werden. Die staatlichen Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden.

Parteien sind von Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Natürliche Personen, die Spenden an Parteien bis zur Höhe von 6.000, bei Zusammenveranlagung 12.000 DM geben, dürfen die Summe steuerlich absetzen. Zuwendungen juristischer Personen (dazu gehören Betriebe) sind zulässig, aber nicht absetzbar, auch nicht, wenn sie 6.000 DM nicht überschreiten.

1999 hat der Bund 200,46 Millionen Mark Steuergelder an die Parteien ausgeschüttet. Davon an die CDU 63,35 Millionen, an die SPD 80,15; an die CSU 15,62; an die Grünen 14,02; an die PDS 11,89 und an die FDP 11,66 Millionen.

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