Das Geschäft mit dem Beton

Wasser IX Große Staudämme sind nationale Prestigeprojekte - und für die Industrie eine Goldgrube

Staudämme galten in früheren Jahrzehnten als bevorzugte Möglichkeit, große Landwirtschaftsflächen zu bewässern. Der extrem hohe Wasseraufwand allerdings passt nicht mehr ins Konzept einer nachhaltigen Wasserwirtschaft. Ingrid Wenzl zeigt an mehreren globalen Großprojekten, dass nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch geostrategisches Kalkül dafür sorgen, dass Regierungen an der Staudammpolitik festhalten - zum Nachteil der betroffenen örtlichen Bevölkerungen.

Vor dem Strafgericht der Provinz Madrid läuft seit Anfang März ein Prozess gegen sechs ehemals hochrangige Mitarbeiter des spanischen Umweltministeriums sowie der ihm untergeordneten Behörde Confederación Hidrográfica del Ebro (CHE). Ihnen wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der geplanten Vergrößerung des Yesa-Stausees in Aragón (Spanien) wesentliche Informationen unterschlagen und Firmen bevorteilt zu haben. So sollen zwei Mitarbeiter der CHE ein Gutachten zurückgehalten haben, das insbesondere auf das durch den Wasserdruck erhöhte Erdbebenrisiko einging. Ein opportunes Umweltgutachten sei überstürzt bewilligt, Zahlen über den Wasserbedarf ansässiger Landwirte gefälscht und die spanische Baufirma ACS im Auswahlverfahren begünstigt worden.

Erdbeben und Flutwellen

Wohin es führen kann, wenn Studien über Sicherheitsmängel verheimlicht oder auf die leichte Schulter genommen werden, zeigt die Flutkatastrophe von Vajont (Norditalien) im Jahre 1963: Auch dort hatte man Expertenhinweise auf mögliche Erdbeben ignoriert. Nach mehreren kleineren Erdstößen kam es 1963 zu einem Beben von einer Stärke von 5,5 auf der Richterskala. Mehr als 250 Millionen Kubikmeter Fels stürzten in den Stausee und verursachten eine gigantische Flutwelle, die die Staumauer übersprang und fünf Dörfer dem Erdboden gleichmachte. Rund 2.000 Menschen kamen dabei ums Leben.

Micaela Coletti ist eine der Überlebenden der Katastrophe. "Niemand von uns erwartete ein Erdbeben", erzählt sie, "denn die Sicherheitsgutachten waren nie veröffentlicht worden." Gebaut hatte den damals höchsten Staudamm der Welt der Elektrizitätskonzern SADE mit öffentlichen Geldern. In Folge des Unglücks wurden zehn Führungskräfte zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch bereits nach anderthalb Jahren wieder entlassen. Der Prozess fand, wie Coletti sich erinnert, 800 Kilometer südlich des Unglücksortes statt: "Damit wollten sie die Überlebenden und vor allem ältere Menschen, die wenig Geld hatten, davon abhalten, daran teilzunehmen." Auch zahlte der Staat eine kleine Entschädigung - für Coletti eher eine Art Schweigegeld. Denn geändert habe sich nichts Wesentliches in Italien: Auch heute noch werden Staudämme gebaut, auch heute noch ist das ein Riesengeschäft, bei dem die Korruption blüht. "Alles läuft so weiter wie bisher", meint Coletti, "die Menschen zählen da gar nichts."

Vertreibung von Millionen

Die meisten und größten Staudammprojekte werden bis heute in China und Indien realisiert: So soll nach den Plänen der indischen Regierung der Narmada-Fluss durch 30 große, 135 mittlere und 3.000 kleine Dämme gestaut werden. Internationale Bekanntheit erlangte das Projekt unter anderem durch den Protest der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy. Auch das Narmada-Projekt basiert auf mangelhaften Studien über die Erdbebentätigkeit in der Region und verursacht massive Vertreibungen der armen Landbevölkerung: "Große Dämme bedeuten große Budgets und diese wiederum große Profite für einen kleinen Kreis an Leuten", so die Auffassung der Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen den Staudamm engagieren.

Wohin derartige Großprojekte führen können, wird am Beispiel des Dreischluchtenstaudamms deutlich, der in China seit 1997 gebaut wird. Im Rahmen des Projektes werden rund zwei Millionen Menschen vertrieben werden. Aufgrund umfassender Proteste wurden ganze Dörfer abgeriegelt. Die Umsiedlungsplanungen erwiesen sich als völlig unzureichend, Entschädigungszahlungen versickern bei den lokalen Behörden, statt die Betroffenen zu erreichen. Auch die Umweltfolgen sind immens: Da ganze Städte geflutet werden, ist das Wasser extrem belastet.

An dem Projekt verdienen auch deutsche Firmen, Siemens zum Beispiel liefert die Turbinen und Generatoren für das Wasserkraftwerk. Die deutsche Regierung sicherte das Geschäft, das schätzungsweise 75 Milliarden US-Dollar kosten und teilweise durch eine Sondersteuer von der chinesischen Bevölkerung getragen wird, mittels einer Hermesbürgschaft ab. Diese springt nicht nur ein, falls der Empfängerstaat seine Schulden nicht abbezahlt; die Bürgschaft funktioniert faktisch wie eine indirekte Subvention, wie die Projektleiterin bei der NGO Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED), Heike Drillisch, erklärt: "Als Nebeneffekt werden die Kredite billiger."

Seither sind die Richtlinien für Hermesbürgschaften reformiert worden. Im Jahre 2001 wurden darin ökologische Kriterien festgeschrieben und von der OECD auch angenommen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Welche Auswirkungen das auf die Vergabe der Bürgschaften für große Staudämme haben wird, muss sich jedoch erst zeigen. Nagelprobe ist dabei der Bau des Ilisu-Staudamms im Südosten der Türkei, über den die deutsche Regierung derzeit berät.

Mit einer Höhe von 135 Meter und einer Länge von 1.820 Meter ist der geplante Damm am Tigris im Südosten der Türkei das größte Staudammprojekt der Region. Der Stausee soll 10,4 Milliarden Kubikmeter Wasser fassen, etwa ein Fünftel des Volumens des Bodensees, sechs Turbinen sollen 1.200 Megawatt Energie produzieren; der Konsortiumsleiter, die österreichische Firma VA Tech Hydro, versichert, im Vergleich zu dem Bau konventioneller Kraftwerke werde man drei Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen. Auch soll das neue Wasserkraftwerk einen bedeutenden Beitrag im Rahmen des Entwicklungsprojektes Südostanatolien GAP leisten: Brücken und Straßen sollen gebaut, Stromleitungen gelegt werden und mindestens 4.000 Arbeitsplätze entstehen.

Politische Strategien

Doch das Dammprojekt ist umstritten, denn mittels des GAP versucht, die türkische Regierung bereits seit Anfang der achtziger Jahre, die rebellischen kurdischen Provinzen zu befrieden. WEED warnt davor, dass es dort auch heute noch militärische Aktionen, Tote, Folter und Misshandlungen gebe. "Der Bevölkerung ist es nicht möglich, offen ihre Meinung zu äußern, und sie hat nicht am Entscheidungsprozess teilgenommen", kritisiert Drillisch. Angesichts der politischen Situation in der Region sei das auch gar nicht möglich. Zudem bezweifelt sie, ob der dort zukünftig produzierte Strom tatsächlich den kurdischen Provinzen zugute kommen wird: "Die Energie ist wahrscheinlich mehr für den Westen der Türkei und die Industriezentren bestimmt".

VA Tech Hydro berichtet, nach dem neuen Umsiedlungsplan seien "nur noch" rund 50.000 Personen von dem Staudammbau betroffen: 11.000 Personen müssten ihre Häuser verlassen, 32.000 weitere verlören Ländereien und würden teilentschädigt. WEED bewertet den Plan dagegen als "nach wie vor vollkommen mangelhaft": Wichtige Daten seien unberücksichtigt geblieben, bestimmte Betroffenengruppen schlicht ignoriert worden; es gebe kein Umsiedlungsbudget und keine Programme, um den Umgesiedelten ein Einkommen zu verschaffen.

Die Firma Phil Williams Associates (PWA) stellt in einer Studie fest, der Ilisu-Staudamm werde in der Umweltverträglichkeitsprüfung als reines Wasserkraftwerk dargestellt, gleichzeitig jedoch auch als Kernstück des Bewässerungsprojektes Cizre. Sollte der Stausee tatsächlich auch zur Bewässerung der Ländereien der Region herhalten müssen, wird im Sommer wohl kaum Tigriswasser in Syrien und im Irak ankommen. Damit hätte die türkische Regierung gegenüber ihren Nachbarstaaten ein enormes Druckmittel in der Hand. Auch fördert der Damm nach Analyse von WEED das Malariarisiko in der Region und verschlechtert die Wasserqualität; ein Teil der antiken, archäologisch wertvollen Stadt Hassankeyf würde von den Wassermassen überschwemmt.

Zeit für eine neue Wasserkultur

Hauptsächlich profitieren von dem Staudammprojekt das Konsortium von VA Tech Hydro und Alstom, das die elektromechanische Ausrüstung stellen wird, sowie der deutsche Baukonzern Züblin, der zusammen mit mehreren türkischen Firmen den Bau übernehmen will. Rund 1,2 Milliarden Euro soll der Damm kosten; bis zu zehn Banken werden dafür voraussichtlich die Kredite stellen, die die Türkei irgendwann abbezahlen muss.

Die Bewilligung oder Verweigerung der Bürgschaft stellt die Weichen für die zukünftige deutschen Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik: Interessieren nur die Profite deutscher Firmen, die in derartige Mammutprojekte investieren, oder auch der tatsächliche Nutzen für die ansässige Bevölkerung? Werden Nutzen und Schaden genügend gegeneinander abgewogen? Ohne Zweifel ist es Zeit für eine neue Wasserkultur, wie sie der spanische Ökonom und Träger des Goldman-Preises, Pedro Arrojo, verficht: Mehr Effizienz in Wasserversorgung und -verbrauch statt dunkle Geschäfte mit großen Infrastrukturprojekten, die mit der uferlosen Umwandlung von Trocken- in Bewässerungsland einhergehen. Richtungsweisend ist dafür die Entwicklung in Kalifornien in den letzten drei Jahrzehnten. Dort wurden zwischen 1950-80 mit öffentlichen Geldern und mittels Korruption große Staudämme gebaut und Flüsse umgeleitet, bis eine öffentliche Debatte und das Veto des damaligen Präsidenten Jimmy Carter dieser Praxis ein Ende setzte. "Das war der Augenblick", so Arrojo, "in dem die kalifornische Infrastrukturpolitik eine historische Wendung erfuhr hin zu einer effizienten Wasserpolitik, die den Zustand der Flüsse wahrte oder wieder besserte".


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00:00 31.03.2006

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