Das Gesellschaftswerkzeug

E-Partizipation Das Internet wird auch in Deutschland erwachsen: Ein Verbund von Politikanwendungen wird die Bürger in naher Zukunft ermächtigen, wieder selbst Entscheidungen zu treffen
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Einöde. So lässt sich jener Teil der Internetlandschaft beschreiben, der von der Bundesregierung bestellt wird. So oft auch von E-Demokratie die Rede ist, so wenig wird von den Bundesministerien dafür getan. Anders in den USA und Großbritannien: Dort werden OpenGovernment-Initiativen vorangetrieben, wird Regierungs- und Verwaltungshandeln transparenter, soll die Teilhabe und Mitsprache der Bürger verbessert werden. Einiges daran ist kritikwürdig – es drückt aber eine realistische Beurteilung der Potenziale des Internets für gesellschaftliche Prozesse aus.

Dagegen zeugen etwa die in der vergangenen Woche verkündeten 14 Thesen des Bundesinnenministers zur Netzpolitik von großem Nachholbedarf. Zwar herrschte Erleichterung darüber, da