Das Herzstück

Linke Privatisierungsdebatte Progressive Entstaatlichung oder möglichst viel gesellschaftliche Organisation in öffentlicher Hand?

In der Linkspartei hat eine Debatte über linke Privatisierungspolitik begonnen: Nach Ansicht von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sind Forderungen wie "Den Privatisierungswahn stoppen" zu undifferenziert, die Partei müsse vielmehr "Positiv- und Negativkriterien" für den Verkauf öffentlichen Eigentums entwickeln. Es sei strittig, inwieweit die Antwort auf Markt und Profitdominanz zwingend öffentlicher Dienst sein müsse. Das Parteiprogramm stelle "nicht eine bestimmte Eigentumsform in den Mittelpunkt"; auch "progressive Entstaatlichung" könne auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus erforderlich sein. Hierzu nimmt Thomas Händel Stellung. Er ist Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der WASG. Die Debatte wird fortgesetzt.

Zweifellos tritt die Privatisierung öffentlichen Eigentums in eine neue Phase. In den vergangenen Jahren zielten die Privatisierungsinitiativen, die von politisch verarmten öffentlichen Kassen ausgingen, auf die Konsolidierung der Haushalte. Am Anfang standen Lufthansa, Bahn und Post; verbunden mit Kampagnen nach dem Motto "Privat geht alles schneller, billiger, besser" wurde der Meinungsboden bereitet - es war auch eine massive Diskreditierung der Beschäftigten in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen.

Unglaubliche Mengen vagabundierenden Kapitals und die transnationale Suche nach profitablen Anlageformen charakterisieren die neue Entwicklungsstufe des globalisierten Kapitalismus. Immer mehr institutionelle Anleger kaufen sich in die staatliche Infrastruktur ein und erwerben große Wohnungsbestände, Krankenhäuser, Wasserversorgung, Energieversorgung, Abfallentsorgung. Jetzt stehen auch Autobahnen, Brücken und Häfen und eine Vielzahl kommunaler Dienstleistungen bis hin zu Ampelanlagen auf der Einkaufsliste. Die Vermarktung öffentlicher Güter nimmt auch zum Beispiel die Form des Handels mit Verschmutzungsrechten an.

Die wunderbare Geldvermehrung für Finanzspekulanten ist das Geschäft so genannter Hedge- und Private Equity-Fonds. Sie kaufen Unternehmen auf, belasten sie mit den Schulden ihres Erwerbes, quetschen sie für eine bestimmte Zeit aus und stoßen sie dann mit hohem Profit wieder ab. Viele Betriebe, viele (ehemalige) Beschäftigte der Privatwirtschaft haben diese Erfahrung bereits machen müssen. Verstärkt wird die Entwicklung durch die neoliberale Dienstleistungspolitik der EU-Kommission. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die im September dieses Jahres verabschiedet werden soll, setzt vor allem auf privaten Wettbewerb im öffentlichen Sektor. Wie die EU-Kommission am 26. April mitteilte, will sie die Aktivitäten der öffentlichen Hand auf Steuerungs- und Regelungsfunktionen reduzieren.

Damit würde der Staat in einer weiteren Etappe unfähig, Korrektiv auf wirtschaftlichem Gebiet sein zu können. Der öffentliche Sektor wird dann nicht nur auf nationaler, sondern auch auf Landes- und Kommunalebene zum erwünschten liberalen Nachwächterstaat degradiert, dessen Aufgabe auf die Wahrung der (inneren und äußeren) Sicherheit beschränkt ist, um in erster Linie das Privateigentum des ökonomisch noch benötigten Teils der Bevölkerung zu schützen. In manchen Kommunen ist der Primat der Politik längst passè - die Kommunalparlamente haben bei den wesentlichen Entscheidungen der privatisierten kommunalen Versorger nichts Entscheidendes mehr mitzureden. Wie legitimiert sich Politik künftig, wenn der Wähler weiß, dass das Kreuz auf dem Wahlzettel künftig keinerlei Einfluss auf die Höhe der Müllgebühren, den Wasserpreis oder die Kindergartengebühr hat?

Aufgabe eines modernen Sozialstaates ist der Schutz der Menschen vor den großen Lebensrisiken Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit. Die Bereitstellung von allgemein zugänglicher kostenfreier Bildung und von ausreichend kostengünstigem Wohnraum gehören auch dazu. Gefordert ist gesellschaftliche Verantwortung für Bildung und Gesundheit, für Wasser- und Energieversorgung, für Stadtentwicklung und Wohnungen, für öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie für wichtige Teile der Kultur. Der Vorrang der Politik muss wieder hergestellt werden - gewählte Repräsentanten sollen die Daseinsvorsorge gestalten. Deshalb ist es ein Herzstück neuer linker Politik, den Ausverkauf öffentlichen Vermögens und damit die Enteignung der Bevölkerung zu beenden.

Privatisierung vergrößert den Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst. In kaum einer anderen Industriegesellschaft arbeiten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten so wenige Bürgerinnen und Bürger im Öffentlichen Sektor wie in Deutschland. Hätte Deutschland eine Beschäftigtenquote im öffentlichen Dienst wie etwa in Dänemark oder Schweden - wir hätten über vier Millionen Arbeitsplätze mehr. Die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum auf dem Wühltisch der internationalen Finanzspekulanten verstärkt diese Entwicklung. Wir brauchen eine Finanz- und Steuerpolitik, die es dem Staat ermöglicht, seinen Aufgaben nachzukommen. Durch gerechtere Steuern und Abgaben müssen hohe und höchste Einkommen und die großen Vermögen an der Finanzierung der Staatsaufgaben angemessen beteiligt werden. Eine Verlagerungsabgabe, wie kürzlich sogar vom Europa-Parlament angemahnt, würde denen wirksam entgegentreten, die auf den niedrigsten EU-Steuersatz spekulieren. Eine fünfprozentige Besteuerung des Geldvermögens der reichsten Deutschen brächte jährlich einhundert Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen.

Aufgabe der Linken ist es, eine umfassende Debatte anzuregen: nicht wie wenig, sondern wie viel gesellschaftliche Organisation in öffentlicher Hand verbleiben oder wieder gewonnen werden muss. Nötig dazu ist nicht nur die öffentliche Klärung der Ursachen und die Einmischung in die Politik vor Ort, sondern auch die Entwicklung von gesellschaftlichen Alternativen; dazu gehört zum Beispiel bei Privatisierung von Wohnungen der "alte" genossenschaftliche Weg. Die (kommunalen) Sparkassen könnten das ihre dazu tun - solange die EU-Kommission sie noch lässt.


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00:00 18.08.2006

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