Das ist ein Irrenhaus

Unerklärter Wahlkampf Angela Merkel will die Tarifautonomie aushebeln

Im Fall eines Wahlsiegs will Frau Merkel "betriebliche Bündnisse" im Gesetz verankern und auf diese Weise die Tarifautonomie entscheidend schwächen. Doch die Aussichten, solche Pläne im Stillen einzufädeln, sind seit vorigem Samstag nicht besser geworden. Da wählte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ihren neuen Vorsitzenden: Karl-Josef Laumann. Der ist nicht irgendwer, sondern der neue Arbeitsminister im Kabinett Rüttgers. So wird Merkel daran erinnert, dass der Neoliberalismus auch für ihre Partei zur Zerreißprobe werden könnte. Die "vorgezogene Bundestagswahl", als die man die nordrhein-westfälische Entscheidung vom 22. Mai tituliert hat, wurde nämlich nicht von ihr, sondern von Jürgen Rüttgers gewonnen. Rüttgers und Laumann stehen ihrer harten Linie im Weg. "Wenn ich sage, ich brauche betriebliche Bündnisse", so Laumann am Samstag, "dann muss ich trotzdem sagen, Tarifverträge haben Richtschnüre." In den Branchen, wo es Richtschnüre nicht mehr gebe, müssten die Tarifverträge für verbindlich erklärt werden.

Laumanns Formulierung ist unklar und letztlich unentschieden. Denn was sind "Richtschnüre", und warum sagt er nicht wenigstens, dass Tarifverträge Richtschnüre "sind"? Aber derartige Debatten schärfen den Sinn dafür, dass Merkel Umwälzendes vorbereitet. Mit den "betrieblichen Bündnissen" ist ja nicht das gemeint, was der Name sagt. Sondervereinbarungen einzelner Betriebe, in denen Eigentümer und Belegschaft sich auf Lohnabstriche einigen, weil sonst Entlassungen oder gar der Bankrott drohen, gibt es längst. Und auch wenn Merkel vor dem CDA ausführte, betriebliche Bündnisse kämen bisher nur in der Großindustrie vor und das sei zu wenig, redet sie am entscheidenden Punkt in doppelter Hinsicht vorbei. Denn erstens ist der durch solche Sätze nahegelegte Eindruck, die Gewerkschaften seien gegen Betriebsbündnisse, ganz verkehrt. Der DGB schlägt vielmehr selbst seit Jahren Modelle vor, Tarifverträge und betriebliche Sonderregeln aufeinander abzustimmen. Dass dabei die Sonderregeln vor Ort im Betrieb gefunden werden und nicht am grünen Tisch der Gewerkschaftszentrale, ist vollkommen unstrittig. Die Gewerkschaft will nur das Vetorecht behalten, damit kein Betriebseigner sich eine Chance auf Erpressung seiner Belegschaft ausrechnen kann.

Zweitens will Merkel nicht etwa nur ein anderes Modell des Verhältnisses Betriebsebene-Tarifebene durchsetzen, sondern sie greift das Tarifrecht als solches an. Und zwar dadurch, dass betriebliche Bündnisse künftig per Gesetz geregelt sein sollen. Damit will sie eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts umgehen, das 1999 erklärt hatte, Betriebsbündnisse ohne gewerkschaftliche Zustimmung seien illegal. Aber die Illegalität kann durch ein neues Gesetz gar nicht behoben werden. Denn die Tarifautonomie ist im Grundgesetz verankert. Dennoch sucht Merkel, sie auszuhebeln. Der IG-Metall-Vorsitzende Peters hat denn auch eine Verfassungsklage angekündigt. An diesem Vorgang ist nicht nur die rechtliche Seite bemerkenswert, sondern auch die ideologische. Was ist die Merkelsche Gesetzesinitiative, wenn nicht der Versuch, ein Stück freien Markt, den Arbeitsmarkt nämlich, staatlich zu regulieren? Wie verträgt sich das mit den üblichen Schwüren auf Deregulierung? Wohl so, dass Unternehmergewinne je nach argumentativer Gemengelage mal durch "Freiheit", mal durch Zwang herbeigeführt werden sollen? Es ist ein Irrenhaus. Der CDA und sein neuer Vorsitzender werden viel Anlass haben, dauernd beunruhigt zu sein.

Natürlich wird die SPD mit ungebremstem Schaum protestieren. Welch ein Glück, dass sie nicht allein protestiert. Es gibt die neue Linkspartei. Deren Delegierte sagten vor zwei Wochen in Köln, ihnen ginge es auch darum, der SPD den Rückzug in die Opposition abzuschneiden. So hat Gerhard Schröder kaum Chancen, seinen Coup von 2002 zu wiederholen: den Wahlkampf gegen etwas zu führen - damals zum Beispiel gegen die Absicht der Union, das Bundesarbeitsministerium zu zerschlagen -, das er anschließend selbst durchsetzen würde, wenn er nur könnte.


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00:00 01.07.2005

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