Das ist nicht zum Lachen

Vielleicht doch eine neue Partei Der bayerische IG Metall-Bevollmächtigte Klaus Ernst und seine Freunde werden als "Spalter" gescholten und riskieren ihren Ausschluss aus der SPD

Immer hatten SPD-Mitglieder für ihren Eintritt in die Partei die unterschiedlichsten Motive - für Gewerkschaftsfunktionäre war es fast ein Muss. Wenn sie nicht von sich aus in diese Partei strebten, gaben sie meist irgendwann dem sanften Druck und den Appellen ihrer Umgebung nach. Da bekamen sie zu hören: Wenn Leute wie du sich nicht in der SPD für die Interessen der Arbeiter engagieren, wer soll es dann tun? Hilf mit, die Partei besser zu machen! Stärke den Arbeitnehmerflügel! So stellte eines Tages auch Klaus Ernst, heute Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt, den Aufnahmeantrag. Da war er 20. Ich kann mir sein verlegenes Lächeln von damals vorstellen. Die SPD war Symbol des verächtlichen politischen Kompromisses für ihn und andere, die wie er als Lehrlinge in den Jahren nach 1968 politisiert wurden. Aber die SPD hatte Macht, wichtige Traditionen, positive Ansätze. Und Klaus Ernst war auch Pragmatiker, wie viele seiner Freunde. An Selbstbewusstsein mangelte es ihnen nicht: Sie wollten in der Gesellschaft etwas bewegen. Mit den Gewerkschaften und der SPD.

Inzwischen ist ihr Zorn über die SPD-Politik übergroß. Als Klaus Ernst mit sechs Freunden, davon fünf hauptberufliche IG-Metaller aus Bayern wie er, am 12. März über Internet den Aufruf zur Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hinausschickt, stellt er überrascht fest, wie viele SPD-Genossen den Zorn teilen. Sie schreiben: "Wir treten für ein Bündnis mit allen politischen Kräften und Personen ein, die sich für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats und für ein gerecht finanziertes Gemeinwesen einsetzen. Aus diesem Bündnis könnte eine bei der nächsten Bundestagswahl wählbare soziale Alternative entstehen. Diese mögliche Entwicklung schließen wir ausdrücklich ein."

Der Gedanke einer neuen Partei, einer Abspaltung aus der SPD, ist damit in der Welt. Aus dem Aufruf wird über Nacht eine Plattform für empörte Sozialdemokraten: 300 Unterzeichner in der ersten Woche, inzwischen sind es über 2.200. Fast in allen Bundesländern entstehen Regionalgruppen, die Urheber der Initiative werden gedrängt, weiter zu machen, während der SPD-Vorstand umgehend ihren Ausschluss aus der Partei ankündigt. Was sie in die Welt schickten, zeitigt Folgen, die sie kaum haben erwarten können.

Eine atomisierte Gesellschaft lässt sich gern ökonomischen Unsinn erzählen

Wir fahren mit dem Auto ins bayerische Voralpenland, Klaus Ernst ist als Vertreter der "SPD-Abweichler" kurzfristig auf ein Podium der "Kritischen Akademie" Inzell geladen worden. Thema: die Glaubwürdigkeit der Politik. Sein Knie ist von einer Operation geschwollen, aber er kneift nicht. Die Alpen mit Schneehängen tauchen hinter den Wiesen, Gehöften und dörflichen Kirchen mit Zwiebeltürmen auf. Er kennt alle Berge, hat sie bestiegen oder ist da Ski gelaufen, erzählt von den komischen Abenteuern, von den gefährlichen heute nicht. Da oben hat er eine 300 Jahre alte Almhütte gemietet, sein Asyl.

Geboren wurde Klaus Ernst 1954 in München und ging mit 15 aus dem Haus. Er brach die Schule ab und begann eine Lehre als Elektromechaniker bei Rohde Schwarz. "Das war 1969, wir haben bald versucht, unsere Ausbildungssituation zu verändern, immerhin waren da über 300 Lehrlinge, mit einigen haben wir eine autonome Lehrlingsgruppe gebildet, sind in die IG Metall eingetreten und wurden zu einem Seminar auf die IGM-Schule Sprockhövel eingeladen. Das war ein Schlüsselerlebnis. Die Seminare gingen von einem Klassenstandpunkt und vom Interesse als Arbeiter aus, das half schon, den eigenen Standpunkt zu finden."

Später wird er Betriebsrat, bis er beschließt, zu studieren und an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik die Aufnahmeprüfung macht. Noch in seinem letzten Semester, die Diplomarbeit ist noch nicht fertig, holen ihn Freunde aus der IG Metall 1984 nach Stuttgart, als Helfer beim großen Metallarbeiterstreik. Ein halbes Jahr später, stellt ihn Klaus Zwickel, damals Chef dieser großen IGM-Verwaltungsstelle, später Vorsitzender der Gewerkschaft, als Sekretär ein, zuständig für die Organisation, Bildungsarbeit und Sozialpläne.

Jener Streik von 1984 in Baden-Württemberg und Hessen, der fast sieben Wochen dauerte, war wohl eine prägende Erfahrung. Ziel war die 35-Stunden-Woche. Alles stand schon damals unter dem Leitgedanken, dass die Produktivität eines jeden Beschäftigten stetig zunimmt und Lohnarbeit künftig anders als bisher "verteilt" werden muss, wenn nicht ein Teil der Arbeitenden auf der Strecke bleiben soll. 57.500 waren im Streik, die Arbeitgeber aber sperrten drei Mal so viele aus, hinzu kamen noch mal 315.000 "kalt" Ausgesperrte außerhalb der Streikgebiete, um die IG Metall finanziell in die Knie zu zwingen. Am Ende stand ein Kompromiss von 38,5 Stunden - erst 1995 wurde die 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie Realität.

Dass es heute so viele Vorstöße gibt, die Arbeitszeit wieder zu verlängern - sowohl pro Woche als auch im Leben - ist eine Absurdität, die Gewerkschafter wie Klaus Ernst in größte Wut versetzt. Womöglich aber lässt sich eine atomisierte, verschreckte Gesellschaft solchen ökonomischen Unsinn aufzwingen. In Schweinfurt bereitet sich die IGM auf Aktionen gegen dieses Ansinnen vor, dort ist Klaus Ernst seit acht Jahren. Eine fränkische Industriestadt mit 50.000 Einwohnern und drei Großbetrieben, der Schwedischen Kugellagerfabrik SKF, FAG Kugel-Fischer (jetzt aufgekauft von INA) und der Firma ZF-Sachs (Kupplungen und Stoßdämpfer). Die IGM hat hier steigende Mitgliederzahlen. 1995 kandidiert Ernst in Schweinfurt als Bevollmächtigter der Gewerkschaft und wird gewählt.

Nun sind die Bergwände nah, noch vor ihnen auf grüner Wiese liegt die "Kritische Akademie". Auf dem Podium sieben Diskutanten von SPD, CSU, FDP, der grünen Jugend, anderen Organisationen. Dazu ein Moderator vom Bayerischen Rundfunk, der so freundlich routiniert dirigiert, dass die Debatte nicht über den Austausch unverbindlicher Statements hinaus kommt. Zuhörer sind Betriebsräte der Textilindustrie und Gemeindevertreter kleinerer Orte. Nur zwei reden sich heiß: Klaus Ernst und Hans-Jochen Vogel.

Hans-Jochen Vogel beschreibt unbewusst das Dilemma der Sozialdemokraten

"Der Staat hat wenig Geld, ja, aber nur deshalb, weil er keine Steuern mehr von den Reichen erhebt. So einfach ist das!" erregt sich Ernst. "Während die Steuern der Arbeitnehmer immer mehr geworden sind. Alles unter der panischen Vorstellung, das Kapital hier zu halten, indem die Arbeit billig wird, keine Umweltschutzauflagen gelten, keine Steuern anfallen. Aber die Betriebe können ihre potentielle Rendite gar nicht realisieren, weil die Leute nicht kaufen. Es gibt Kreisläufe, die für niemanden sinnvoll sind."

Er räumt ein, dass die Gewerkschaften ihren Anteil daran haben. Sie ließen sich auf eine Lohnentwicklung ein, die unterhalb der Produktivitätsentwicklung lag - so wurde Kaufkraft verloren. "Es ist eine Legende, dass höhere Steuern automatisch zu Kapitalflucht führen!", ruft er. "Wenn in einem Land die Sozialsysteme stabil sind und die Menschen sich sicher fühlen, dann schöpft die Industrie aus unheimlichen Produktivitätsreserven."

Die Politiker der SPD hätten ihren Handlungsspielraum gegenüber der Wirtschaft freiwillig aufgegeben. Ihr Dogma sei inzwischen, der Staat müsse sich zurückziehen. Und die Wohlhabenden dächten heute: sollen doch die Armen ihren Sozialstaat selber finanzieren, was geht uns das an? "Die SPD hat 1998 versprochen, diese Politik, die vor 30 Jahren unter Schmidt begonnen hat und von Kohl fortgesetzt wurde, zu ändern. Jetzt wird sie verschärft durchgesetzt, vor allem mit der Agenda 2010. Und da machen wir nicht mit."

Hans-Jochen Vogel ist auf dem Podium der Elder Statesman, er beschwört Werte, hat Humor, erklärt Zusammenhänge und greift in seine Erfahrungsschatzkiste: "Ich erinnere mich, wie es zur Zeit meines Fraktionsvorsitzes war, wenn ein Abgeordneter zu mir kam, um mitzuteilen, er wolle nicht mit der Mehrheit der Fraktion stimmen. Ich habe ihm gesagt: Erstens, es steht doch wohl im Wahlprogramm, was wir hier mit Mehrheit vertreten wollen. Bist du wegen deiner Person gewählt worden oder auch wegen dieses Programms? Denke nach und sag es mir dann. Und das Zweite: Du kommst jetzt zu mir und sagst, du kannst nicht mitmachen. Kannst du denn ausschließen, dass in einem halben Jahr eine Sache zur Abstimmung ansteht, bei der du an der möglichsten Geschlossenheit der Fraktion interessiert bist? - Das war in der Oppositionszeit. In der Regierungszeit ist es sehr viel schwieriger, da steht die Regierung auf dem Spiel. Ich habe immer gesagt: Mach es mit deinem Gewissen aus. Du musst vor deinem Gewissen nicht nur die Abweichung in der Sache verantworten, sondern du musst auch verantworten, dass die Regierung ans Ende kommt, und dann die Opposition die Regierung bildet, mit allem, was das konkret bedeutet. Wägt das gegeneinander ab!", ruft er in den Saal und meint Klaus Ernst und alle, die mit ihm sympathisieren.

Vielleicht ohne Absicht hat er damit das ewige Dilemma der Sozialdemokraten beschrieben, das jetzt zur Zerreißprobe wird. Vogel: "So ist es auch mit der Agenda 2010. Wenn sie dazu beiträgt, die Arbeitslosigkeit zu vermindern". Er bricht ab und ändert seinen Ton. Zu einer Frau im Publikum, die ihn schon länger durch ihre Mimik zu provozieren scheint: "Das ist nicht zum Lachen!" Sie ist Betriebsrätin bei Triumph und hat gerade sehr anschaulich den "Glaubwürdigkeitsverlust" der SPD beschrieben. Vogel kann sich nicht bremsen, ihre heruntergezogenen Mundwinkel seien schier unerträglich. Als die Versammlung geschlossen wird, sehe ich sie zu Klaus Ernst gehen und mit ihm Adressen austauschen.

Stillschweigend die Partei zu verlassen, reicht vielen nicht mehr

Wollen sie wirklich eine neue Partei gründen? Sie werden vielleicht dahin getrieben. Man sagt ihnen gute Chancen voraus, bis zu 20 Prozent der Wähler wären theoretisch ihr Potenzial, bescheinigt ihnen eine Forschergruppe. Es klingt so, als stammten diese Prognosen von CDU nahen Verführern, denen eine Schwächung der SPD gelegen käme.

Doch die Aktivisten der Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (ASG) sind überzeugt, die SPD hat die nächste Bundestagswahl schon verloren. Es werde nicht um einige Prozente gehen, die eine Wahlalternative der SPD wegnehmen könnte. Man sei auch nicht dabei, die SPD zu spalten - sie sei es längst. Zehntausende hätten die Partei verlassen. Sie sagen daher: Die SPD wird nach einer Wahlniederlage nicht zu einer kräftigen Opposition fähig sein, weil sie - wie auch die Grünen - dann das Gegenteil von dem sagen müsste, was sie in der Regierung getan hat. Es würde praktisch keine Opposition existieren. Sollte es aber eine Alternative geben - eine "sozialpopulistische", wie sie schon genannt wurde -, wäre damit auch etwas gegen eine mögliche Rechtsentwicklung getan, zumindest auf parlamentarischer Ebene. Die PDS könne eine solche Alternative nicht sein, meint Ernst, weil sie "nicht im Westen angekommen ist".

Die PDS selbst ist im Zwiespalt, manche scheinen auf Verstärkung von links zu hoffen, andere warnen vor der Zersplitterung. Die Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit distanzierte sich schnell von den Demokratischen Sozialisten. Mit ihren Regierungsbeteiligungen, vor allem in Berlin, hätten die sich desavouiert. Es scheint so, als interessiere die Initiative der Osten ohnehin weniger, als ließen sie die dortigen Fragen erst noch auf sich zukommen.

Klaus Ernst bekennt: "Letztlich denken wir, dass wir systemstabilisierend wirken. Denn wir würden das Vertrauen in die Demokratie befördern - zumindest in dem Sinne, dass gesagt wird, was die Menschen denken. Ich erinnere mich an die Aufbruchsstimmung von 1998, das war fast wie bei Willy Brandt. Aber die ist ganz schnell im Keim erstickt worden. Jetzt reden sie davon, sie hätten ein Vermittlungsproblem. Dass sie was falsch machen, auf die Idee kommen sie gar nicht."

Stillschweigend die SPD zu verlassen, reicht vielen nicht mehr. Es könnte die Zeit der Alternativen angebrochen sein. Fast zeitgleich mit der "Initiative" meldete sich die Wahlpolitische Alternative 2006 zu Wort, die sich unter dem ver.di-Dach formiert. In Chemnitz hat sich für die Kommunalwahl am 13. Juni eine Wahlinitiative Perspektive angemeldet, vom dortigen IGM-Bevollmächtigten auf die Beine gestellt, der seit 33 Jahren in der SPD ist und als Quittung akzeptiert hat, dass die Partei ihn umgehend - ohne jedes Gespräch - ausschloss.

s. auch: www.initiative-ASG.de

00:00 30.04.2004

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